Kostenloser Netzzugang für alle in Bremen

In Bremen soll es an öffentlichen Orten bald kostenfreien schnurlosen Internetzugang geben. In der kommenden Woche befasst sich der Senat mit diesem Thema. Bis es soweit ist, müssen allerdings noch rechtliche Probleme beseitigt werden. Bisher gilt: Wer Internetzugänge anbietet, ist auch dafür verantwortlich, was über diesen Zugang passiert.

Quelle: DPA

Bald soll man an öffentlichen Orten in Bremen kostenlos im Internet surfen können.

Werden beispielsweise Musikdateien illegal oder Kinderpornografie darüber geladen, ist der Anbieter haftbar. Dieses so genannte Haftungsrisiko soll jetzt geändert werden. Zukünftig sollen Anbieter von freien Internetzugängen nicht mehr für Verstöße belangt werden können. Dazu ist allerdings die Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat nötig.

Die Bremer SPD-Fraktion hat den Senat jetzt gefragt, wie er zu einer solchen Gesetzesänderung steht. In dem Antwortentwurf, der Radio Bremen vorliegt, steht, dass Bremen – wie viele andere Bundesländer – im Bundesrat zustimmen will.

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