15. Mai 2013, 15:34 Uhr
Anhebung der Pensionsgrenze
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat signalisiert, dass er mit einer Anhebung des Pensionsalters für Senatoren einverstanden ist. Böhrnsen sagte in der Bürgerschaft, er könne sich einen Rentenanspruch für ehemalige Regierungsmitglieder erst ab 67 Jahren vorstellen. Bisher gibt es den schon ab 63 Jahren.
Bremens Bürgermeister steht einer Anhebung des Pensionsalters für Senatoren durchaus positiv gegenüber.
Die Bremer Landesregierung arbeitet zurzeit an einer Reform. Die Fraktionschefin der Linken, Kristina Vogt, hatte während der Debatte kritisiert, der Senat nehme sich selbst von jeder Verschlechterung aus, die er für den öffentlichen Dienst beschließe. Damit müsse Schluss sein. Die Linken wollen nicht nur die Altersgrenze für den Rentenanspruch von Senatoren erhöhen. Sie wollen auch erreichen, dass Senatoren erst nach vier – und nicht wie bisher nach zwei Jahren im Amt – einen Anspruch auf Rente haben. Die Bremer CDU stimmt den Linken zu.
Auch der SPD-Fraktionschef ist für die Rente erst mit 67 Jahren bei Senatoren: Björn Tschöpe forderte – ebenso wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Matthias Güldner, aber eine sachliche Debatte. "Kein Senator hat Reichtümer angehäuft", sagte Güldner.
Senatoren-Pension mit 63 oder 67?, [1:21]
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