Dienstag, 28. Mai 2013

15. Mai 2013, 21:05 Uhr

Polizei Bremen

Sicherheitslücken durch "Dienst nach Vorschrift"

Bremens Polizeipräsident Lutz Müller warnt vor Sicherheitslücken bei der Polizei. Grund ist, dass die Einsatzkräfte in ihrer Freizeit nicht mehr für Notfälle erreichbar sein wollen. Bis eine Lösung gefunden ist, könnte die Polizei erst später oder nur mit weniger Beamten am Einsatzort sein, erfuhr Radio Bremen von der Polizei.

Bremens Polizeipräsident Lutz Müller

Den gleichen Standard wie bisher kann die Polizei nicht mehr sicherstellen, sagt Polizeipräsident Lutz Müller. Abstriche bei der Präventionsarbeit, bei Serviceleistungen oder in der Ermittlungsarbeit – all das sei denkbar, wenn es nicht mehr Geld gebe. Weil die Einsatzkräfte außerhalb ihrer Dienstzeit nicht mehr ans Telefon gehen wollen, muss eine andere Lösung für ihre bisher kostenfreie Bereitschaft gefunden werden.

"Kollegen werden weiterhin einspringen"

Das aber, sagt Müller, brauche Zeit, damit keine Sicherheitslücken entstehen. Doch Zeit hat der Polizeipräsident nicht. Für Horst Göbel von der Gewerkschaft der Polizei ist klar, dass seine Kollegen auch weiterhin nicht kurzfristig einspringen werden. Sie ärgern sich darüber, dass der Senat ihre Besoldung erst später oder nur in geringem Umfang erhöhen will.

"Acht-Minuten-Standard bleibt"

"Da, wo Bürger unmittelbar durch Nichthandeln der Polizei gefährdet sein können, wollen wir uns keine Blöße geben", so Müller. Der "Acht-Minuten-Standard" für dringende Einsätze gelte weiterhin. Stattdessen müssten die Rufbereitschaft und die Dienstpläne verändert werden: "Wir setzen im Prinzip bei besonders herausragenden Lagen darauf, dass unsere Mitarbeiter per Alarmierung erreichbar sind und in den Dienst kommen. Wenn wir das nicht mehr sicherstellen können, dann hat das Konsequenzen", so Bremens Polizeipräsident.

"Es wird auf jeden Fall teurer"

Das bedeute zum Beispiel, dass Beamte, die derzeit in der Woche für bestimmte Schwerpunktmaßnahmen eingeplant seien, dann mehr am Wochenende eingesetzt werden müssten. Nur so könne man mögliche Sicherheitsprobleme bewältigen. "Die Decke ist insgesamt sehr kurz. Wenn ich jetzt anderswo einen Schwerpunkt setzen muss oder eine andere Regelung schaffen muss, geht das immer zu Lasten eines anderen Bereichs", kommentier Müller das. Welche Konsequenzen das später im Detail habe, könne man jetzt noch nicht sagen. "Auf jeden Fall wird es teurer", so Müller, denn Rufbereitschaften verursachten zusätzliche Überstunden.

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