Mehr Ausländer sollen Wahlrecht bekommen

SPD und Grüne wollen, dass auch nicht-deutsche EU-Bürger künftig die Bremische Bürgerschaft, also das Landesparlament, wählen dürfen. Die Regierungskoalition legte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Zusätzlich sollen auch Ausländer ohne EU-Pass, die mindestens fünf Jahre in Bremen leben, zumindest die Beiräte mitwählen können.

Quelle: Montage Radio Bremen

SPD und Grüne wollen das Bremer Wahlrecht ausweiten.

Mehr als 80.000 Menschen in Bremen seien ohne das Recht, die politische Repräsentanten zu wählen, sagte der Grünen-Politiker Hermann Kuhn. Man solle das Wahlrecht nicht allein an der Staatsangehörigkeit festmachen, so der SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Björn Tschöpe. Im entsprechenden Ausschuss der Bürgerschaft stimmte auch die Linke für die Wahlrechtserweiterung, die CDU enthielt sich.

Weil nicht sicher ist, ob die angepeilte Wahlrechtsänderung auch vor dem Verfassungsgericht Bestand hätte, soll der Bremische Staatsgerichtshof nun erst mal das Gesetz prüfen. Die Bundesverfassungsrichter hatten zwar 1990 befunden, dass nur Deutsche zum Wahlvolk zählen. Doch seit 1994 dürfen ausländische EU-Bürger bei den Kommunalwahlen mitmachen.

Mehr Wahlrecht für Ausländer, [1:20]

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