Stadtverordnete bald live im Internet

Die Sitzungen der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung sollen künftig live im Internet übertragen werden. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss hat sich dafür ausgesprochen und will nun auch Magistrat und Bürgerschaftsabgeordnete auffordern, sich für eine entsprechende Änderung im Landesmediengesetz einzusetzen.

Bislang lässt das Gesetz nur eine direkte Tonübertragung zu. Solange Live-Bilder rechtlich nicht zulässig sind, sollen die Stadtverordnetenversammlungen zeitversetzt im Internet abrufbar sein. Auch für diese "Videos auf Abruf" muss eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Das soll spätestens im September 2013 mit Hilfe eines Ortsgesetzes geschehen. Die Stadtveordnetenversammlung will mit Live-Übertragungen die Bürgerbeteiligung stärken.

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