17. Mai 2013, 11:25 Uhr

Lehrer im Streik

Protest gegen Bremer Tarifpläne für Beamte

Ein Teil der beamteten Lehrerschaft hat mit einem Streik gegen die Tariferhöhungspläne des Bremer Senats protestiert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die zu der Aktion vor dem Haus der Bürgerschaft aufgerufen hatte, sprach von gut 2.500 Teilnehmern, die Polizei berichtete von mehr als 1.200 Demonstranten.

Ding-Dong – Erste Stunde: Lehrerstreik! Um 9 Uhr geht's richtig los, 20 Minuten vorher läuft schon Mucke auf dem Marktplatz, 200 Leute sind auch schon da.

   

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Zeitgleich mit der Kundgebung begann im Parlament eine Debatte zur Übernahme der Tariferhöhungen für die Angestellten auf die Landesbeamten in erster Lesung. Demnach sollen die beiden Erhöhungsschritte von 2,65 und 2,95 Prozent in diesem und im nächsten Jahr in Bremen nur mit zeitlicher Verzögerung und mit Einschränkungen auf die Beamten übertragen werden. Beamte der Besoldungsstufen "A 11" und "A 12" sollen nur jeweils ein Prozent Steigerung erhalten, höhere Gehaltsstufen müssen Nullrunden hinnehmen. Der Senat und die Koalitionsparteien SPD und Grüne begründeten das mit der Haushaltsnotlage Bremens. Von der Opposition aus CDU und Linken kam scharfe Kritik.

"Wir sind es wert" – stand auf einem Transparent. Dieses Motto unterstützten die Beamten mit lauten Klatschen und Pfiffen. Unter den Demonstrierenden waren auch Polizisten, Feuerwehrmänner und andere Beamte. Eigentlich hatte die GEW die beamteten Lehrer zum Streik aufgerufen, die anderen Teilnehmer kamen in ihrer Freizeit. Es war ein ungemütlicher Gang ins Haus der Bürgerschaft für die Abgeordneten. Um ins Parlamentsgebäude zu gelangen, mussten sie über mehr als 130 ausgedruckte Porträtbilder von Bremer Beamten laufen.

Protestzug durch die Innenstadt

Nach der Kundgebung liefen die Lehrer in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt. Auf Transparenten forderten sie, dass gute Arbeit auch gut bezahlt werden müsse. Doch es ginge nicht nur um höhere Löhne, sagte Christian Gloede, Sprecher der GEW. Er forderte außerdem 20 Millionen Euro zusätzlich für die Bildung, um zum Beispiel die Inklusion an Bremer Schulen voranzubringen. Es gehe zum Beispiel auch darum, dass die persönlichen Assistenzen, die im Rahmen der Inklusion gebraucht würden, endlich einen Tarifvertrag bekommen. Und es gehe darum, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, um die zusätzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Es könne nicht sein, dass immer mehr Arbeitsverdichtung stattfinde und das diese am Ende auch noch bestraft werde, wird mit weniger Geld.

200 verbeamtete Lehrer sind für mehr Geld in Bremerhaven auf die Straße gegangen.

Am Nachmittag demonstrierten auch in Bremerhaven rund 200 verbeamtete Lehrer gegen die Besoldungspläne. Der schulpolitische Sprecher der SPD in Bremerhaven, Karsten Behrenwald, unterstützte die Proteste. Er wolle sich dafür einsetzen, dass Angestellte im öffentlichen Dienst und Beamte die gleichen Lohnerhöhungen bekommen. An vielen Schulen im Land Bremen fiel wegen des Streiks der Lehrer der Unterricht aus. Viele Schüler blieben zuhause, für Grundschüler gab es einen Notdienst.

Die Bildungsbehörde hat nach eigenen Angaben keinen Überblick, wie viel Unterricht durch den Streik der Lehrer an Bremens Schulen ausgefallen ist. Die Schulleiter müssen der Bildungsbehörde bis Ende des Monats Mai die Namen melden. Ihnen soll für den Streiktag Geld vom Gehalt abgezogen werden.