Bremer City-Tax bleibt vorerst ausgesetzt

Die umstrittene City-Tax in Bremen wird vorerst nicht aufgehoben, bleibt aber ausgesetzt. Das hat die Bremische Bürgerschaft am Donnerstag beschlossen. Ein Antrag der CDU, das Gesetz ganz außer Kraft zu setzen, wurde in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Die so genannte Bettensteuer war erst vor einem halben Jahr in Bremen in Kraft getreten.

Hotelangestellte protestieren gegen Bettensteuer [Quelle: Radio Bremen]

Zur Einführung im Frühjahr 2012 gab es Proteste von Hotelangestellten in Bremen. Eine City-Tax ist keine bremische Besonderheit, sie wird in vielen europäischen Ländern erhoben.

Zwischen einem und drei Euro mussten Gäste je nach Hotelkategorie pro Übernachtung zahlen. Die erhofften Einnahmen von 3,6 Millionen Euro pro Jahr sollten in die Förderung von Kultur und Tourismus im Land Bremen fließen, so der Plan. Kurz nach der Einführung war die Abgabe aber gekippt worden. Grund dafür war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, nachdem eine solche Steuer nicht auf Übernachtungen von Geschäftsreisenden erhoben werden darf. Die Leipziger Richter hatten die Abgabe generell für unwirksam erklärt, weil es keine rechtliche Möglichkeit gebe, private von geschäftlichen Übernachtungen zu unterscheiden und diese Angaben zu kontrollieren.

Für die Bremer CDU wäre die Entscheidung des Gerichts Grund genug, die City-Tax komplett wieder abzuschaffen. SPD und Grüne wollen dagegen zunächst die schriftliche Urteilsbegründung aus Leipzig abwarten. Dann soll entschieden werden, ob es möglich ist, die Regelung ohne großen Aufwand so zu verändern, dass sie den Anforderungen entspricht.

Weitere Informationen zum Thema:

Bremer CDU will endgültiges Aus
Bremer "City-Tax" wird vorerst ausgesetzt

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