20. September 2012, 7:03 Uhr

250-Millionen-Euro-Projekt

Offshore-Basis-Hafen wird nicht privat finanziert

Die Bremer CDU hat den Senat für das "vorläufige Scheitern" des Offshore-Basis-Hafens kritisiert. Der hafenpolitische Sprecher der CDU, Jörg Kastendiek, warf der rot-grünen Landesregierung vor, sie habe sich "verspekuliert".  Die Koalition habe es versäumt einen "Plan B" für den geplanten Schwerlasthafen in Bremerhaven zu entwickeln, so Kastendiek.

Südlich des Bremerhavener Stadtgebiets soll der Schwerlasthafen entstehen.

"Unser Land droht im Wettbewerb mit anderen Standorten zurückgeworfen zu werden", sagte Kastendiek weiter. SPD-Häfensenator Martin Günthner und SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe machen unter anderem die schwarz-gelbe Bundesregierung für die gescheiterte Investorensuche verantwortlich. Mangels verlässlicher Rahmenbedingungen scheuten private Investoren das Risiko für solche Großprojekte. Jetzt müsse schnell ein alternatives Finanzierungskonzept her. Die SPD, so Tschöpe, könne sich dabei auch eine Beteiligung der öffentlichen Hand an dem Hafen vorstellen.

Ohne Hafen auch andere Investitionen offen

Frank Willmann (Grüne) forderte angesichts der leeren Kassen in Bremen und der Bedeutung der Windkraft für die Energiewende die Unterstützung des Bundes. Für die Unternehmen der Windkraftbrache ist unterdessen klar: Sollte der Schwerlasthafen nicht kommen, seien auch weitere Investitionen fraglich.

Private Finanzierung gescheitert

Bremens SPD-Häfensenator Martin Günthner.

Am Mittwoch hatte Günthner erklärt, der geplante Offshore-Basis-Hafen soll doch nicht ausschließlich privat finanziert werden. Es ist nicht gelungen, Bewerber zu finden, die das Projekt auf eigenes Risiko bezahlen wollen. Bremen will sich jetzt am Bau des rund 250 Millionen Euro teuren Projekts beteiligen. Der Senat rückt damit von einem bisherigen Beschluss ab. Im neuen Hafen sollen Schwerlasten für Windparks auf hoher See verladen werden. Wegen der Verzögerung bei der Energiewende bezweifeln bisherige Bewerber aber, dass er kontinuierlich ausgelastet werden kann. Sie sehen deshalb ein zu großes Risiko für die Unternehmung.

Scheitert der Schwerlast-Terminal in Bremerhaven?, [3:38]

Alternativen werden jetzt geprüft

Bremen will dennoch an dem Hafen festhalten, sagte Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) am Mittwoch auf der weltgrößten Windenergiemesse in Husum (Schleswig-Holstein). Derzeit prüfe der Senat alle Alternativen, wie der neue Hafen doch noch gebaut werden könne. Wie die Finanzierung jetzt aussehen soll, ist aber unklar. 

Günthner: "Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel"

Es gehe darum, privatwirtschaftliches Engagement kalkulierbar zu machen, ohne den engen Landeshaushalt zu sprengen, so Günthner. Wenn der Hafen nicht gebaut werde, werde Bremerhaven seine starke Position als Windkraft-Standort nicht halten können und Unternehmens-Ansiedlungen verlieren. Tausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Die vorhandenen Möglichkeiten, Bauteile für die Offshore-Windparks zu verschiffen, reichen laut Günthner jedenfalls nicht aus.

Grantz: "Ich bin dem Senat sehr dankbar"

Melf Grantz, SPD-Oberbürgermeister von Bremerhaven.

Bis 2015 soll der Hafen fertig sein. Zu Verzögerungen beim Bau werde es durch den neuen Kurs nicht kommen, sagte Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD): "Es galt, den Markt zu eruieren. Jetzt wissen wir, dass es rein privat finanziert nicht geht", so Grantz. Aber es solle weiterhin eine private Beteiligung an dem Hafen geben. "Ich glaube auch nicht, dass wir entscheidend Zeit verloren haben, da der Planfeststellungsbeschluss frühestens im Herbst nächsten Jahres vorliegen wird. Erst dann kann man mit dem Bau beginnen", so Grantz weiter. Es werde unverzüglich eine neue Ausschreibung geben. Er sei dem Senat sehr dankbar, dass dieses Projekt so zielstrebig weiterverfolgt werde.