Viel Zustimmung für Vorschlag des SPD-Chefs

Der Vorschlag von Bremens SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte, alle Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden in einem Topf zu bündeln, erntet viel Zustimmung. Damit sollen die Länder von den Zinszahlungen entlastet werden. Das Finanzressort und die Grünen unterstützen die Idee. Auch die Bremer CDU begrüßt den Plan, sagt allerdings, er stamme gar nicht von Bovenschulte.

Andreas Bovenschulte [Quelle: Radio Bremen]

Andreas Bovenschulte schlägt einen Altschuldenfonds vor.

"Bovenschulte springt nur auf einen fahrenden Zug auf", so CDU-Landeschef Jörg Kastendiek. Sein Konzept sei bei einem CDU-Politiker abgeschrieben: Der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, habe sich schon 2007 für einen sogenannten Altschuldenfonds ausgesprochen. Kastendiek begrüßte es jedoch, dass die SPD nun auf diese Linie einschwenke.

Ziel ist das Bundestags-Wahlprogramm

Der Bund soll alle Schulden der Länder und Kommunen übernehmen und die Zinsen dafür zahlen. Länder und Kommunen sollten dann damit beginnen, die alten Kredite zu tilgen. Das forderte Bovenschulte. Er will sich dafür einsetzen, dass diese Forderung in das Bundestags-Wahlprogramm der SPD aufgenommen wird.

Länder könnten mit Tilgung von Krediten beginnen

Auf etwa 750 Milliarden Euro summieren sich die Schulden der Bundesländer und Gemeinden. Die Zinsen dafür liegen im zweistelligen Milliardenbereich. Bovenschulte legte dem SPD-Landesvorstand einen Beschlussvorschlag vor, der diese Last auf den Bund verlagern soll. Wenn der Bund die Zinsen für diese in Jahrzehnten angehäuften Schulden übernimmt, hätten die Länder und Gemeinden Luft, um mit der Tilgung ihrer Kredite zu beginnen. Zusätzlich könnten sie in die Infrastruktur investieren.

Entlastung auch für die Steuerzahler

Aus Bovenschultes Sicht gäbe es bei diesem Modell nur Gewinner: "Das liegt daran, dass der Bund günstigere Zinsen bekommt. Dann würden alle diese günstigeren Zinsen bekommen. Das wäre eine Entlastung der Steuerzahler. Davon profitieren alle", argumentierte Bovenschulte. Damit der Bund genügend Geld für die Zinsen hat, müsste – nach dem Vorschlag Bovenschultes – der Solidaritätszuschlag verlängert werden. Ursprünglich sollte dieser im Jahre 2019 auslaufen.

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