Flüchtlingspolitik

Wie umgehen mit Härtefällen?

Situation in Bremen weniger dramatisch als in Niedersachsen

Der Fall der Vietnamesischen Familie Nguyen aus dem niedersächsischen Hoya hat ein vorerst gutes Ende. Das gilt lange nicht für alle Fälle dieser Art. Hilfsorganisationen kritisieren vor allem Niedersachsens Flüchtlingspolitik scharf. Bremen dagegen bekommt Lob.

Familie Nguyen zurück in Hoya

Zunahme der Asylbewerber um rund 12 Prozent bundesweit

Bundesweit haben nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in der Zeit von Januar bis Oktober 2011 insgesamt 36.583 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Im Vorjahr waren es knapp 4.000 weniger. Die meisten Flüchtlinge kamen demnach aus Afghanistan, gefolgt von Irak, Serbien und dem Iran. Gut 6.000 Anträge auf Asyl wurden in diesem Zeitraum anerkannt. Im Jahr 2010 ist die Zahl der Asylbewerber zum dritten mal in Folge gestiegen. Nach Angaben der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl ist einer der wesentlichen Gründe für den Anstieg die weitere Verschärfung der Situation in Kriegs- und Krisenstaaten wie Iran, Afghanistan, Irak und Somalia.

Zahlen aus Niedersachsen

Im ersten Quartal 2011 wurden in Niedersachsen laut Innenministerium 179 Menschen abgeschoben. Im Vorjahr waren es in gleichen Zeitraum 158 Personen. Grund sei die Rückführung von Serben und Mazedoniern, die seit Dezember 2009 ohne Visum einreisen können und daher 2010 zur größten Gruppe der Asylantragssteller gehörten.

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Niedersachsen bereits mehrfach gerügt

Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof das Land in den vergangenen Jahren in zehn Fällen ermahnt. Asylbewerber wurden demnach zu Unrecht inhaftiert. In einigen Fällen Fällen wurden Entscheidungen in Bezug auf Flüchtlinge als unverhältnismäßig hart angesehen. Das Land würde gesetzliche Spielräume nur selten zu Gunsten des Asylbewerber nutzen, kritisieren Flüchtlingsorganisationen.

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Weniger Härtefälle in Bremen

Nach Angaben des Flüchtlingsrats Niedersachsen ist die rechtliche Situation im Land Bremen für abgelehnte Asylbewerber in der Regel weniger dramatisch als in Niedersachsen. Der Bremer Senat bemühe sich, Härtefälle zu vermeiden.

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Abschiebung in Drittländer auch aus Bremen

Dennoch gebe es, wie in allen Bundesländern, Abschiebungen in andere EU-Länder im Rahmen der sogenannten "Dublin-II-Regelung", sagt Britta Ratsch-Menke vom Bremer Verein "Zuflucht".

Im Einzelfall könne es vorkommen, dass Personen abgeschoben werden, bevor sie sich in irgendeiner Form Hilfe oder Unterstützung holen konnten. Um das zu vermeiden sei es zwingend notwendig, den Fall vor Ort zu prüfen.

Problematisch sei, dass Personen, die nicht abgeschoben werden, oft jahrelang im Status der "Duldung" belassen werden und kein Aufenthaltsrecht erhalten, das ihnen eine rechtlich gesicherte Perspektive bietet.