Auf dem Weg nach Afrika

Bessere Kontrollen bei Elektroschrott gefordert

Es ist ein schmutziges und illegales Geschäft: Allein aus Deutschland werden nach Schätzungen der Vereinten Nationen jährlich etwa 100.000 Tonnen Elektromüll nach Afrika verschifft – auch über Bremen und Bremerhaven. Dort landet der Schrott oft in Kinderhänden. Die Folgen sind verheerend. Eine Kontrolle ist bislang fast unmöglich, wegen fehlender Zuständigkeiten.

Das Bild zeigt einen Jungen auf einer ghanaischen Giftmüllkippe. Es ist das Unicef-Foto des Jahres 2011.

Über die Häfen in Bremen und Bremerhaven werden etliche Container mit Elektroschrott verschifft – illegal. Nach EU-Recht dürfen diese Abfälle ohne ausdrückliche Genehmigung nicht exportiert werden.In den Zollpapieren steht daher etwas von "Altgeräten zum Weiterverkauf". Doch der Großteil ist Schrott. Nur gelegentlich fliegt ein solcher Müllexport auf. Denn die Polizei kann nicht so, wie sie gerne würde, sagt Gerhard Schulze, Chef der Bremer Wasserschutzpolizei. "Es ist nicht sehr befriedigend. Wenn man die Bilder aus Afrika sieht, weiß man, was da geschieht und ist sehr berührt, dass man da aufgrund von Zuständigkeitsmängeln nicht richtig tätig werden kann."

Neuer politischer Anlauf geplant

In Bremen gehört die Kontrolle solcher Transporte nicht zu den Aufgaben der Polizei – anders als etwa bei den Kollegen in Hamburg. Und damit fehlt der Bremer Wasserschutzpolizei das Recht, Datenbanken gezielt zu sichten. Ihnen gehen also viele illegale Transporte durch die Lappen. Beim Bremer Umweltsenator ist man nicht glücklich mit der Situation und will eine bessere Kontrolle. Das ist neu. Denn die Grünen hatten schon 2010 versucht, der Polizei die Zuständigkeit zu geben, die sie für den Datenbankzugriff braucht. Da das von den Grünen geführte Umweltressort das aber nicht wollte, habe die SPD die Initiative damals abgelehnt, erinnert sich der frühere umweltpolitische Sprecher der SPD, Jens Dennhardt.

Mehr Kontrolle von Mülltransporten

Die umweltpolitische Sprecherin der Bremer Grünen, Maike Schaefer, will jetzt einen neuen Anlauf nehmen. "Wir wollen nicht, dass Elektroschrott nach Afrika exportiert wird und dort unter unmenschlichen Umständen von Kindern auseinander gefriemelt wird, die schwerste gesundheitliche Schäden davontragen." Sie macht sich dafür stark, dass sich die Innen- und Umweltpolitiker der Koalition demnächst zusammensetzen und noch mal versuchen, eine Lösung zu finden. Der jetzige umweltpolitische Sprecher der Bremer SPD, Arno Gottschalk, hat dafür große Sympathie, wie er auf Nachfrage sagt. Es könnte sich also schon bald was zum Guten wenden in den bremischen Häfen.

Sperrmüll an der Straße bei Nacht als Problem

Rita Kellner-Stoll aus der Bremer Umweltbehörde möchte, dass auch der Sperrmüll nicht mehr über Nacht an den Straßen in der Stadt steht, wo er von den Rollkommandos geplündert wird. Doch solange das nur in Bremen nicht mehr geschieht, ist wenig erreicht. Denn über die Häfen an der Weser geht ja auch der Elektroschrott aus Köln, Eberswalde oder Oberammergau. Solange hilft nur eine verbesserte Kontrolle und Strafverfolgung.