Verhandlungen ins Stocken geraten

Zukunft der Bremer Landesbank

Das Verhandlungsklima zwischen Bremen und Niedersachsen ist rauer geworden. Bis Ende Juni 2012 sollen die Bremer ihre so genannte "stille Einlage" bei der Bremer Landesbank (BLB) in Stammkapital umwandeln. Seit Wochen liegen die Zahlen und Bedingungen beider Seiten auf dem Tisch. Aus Hannover kamen nun neue Forderungen, die eine Einigung massiv gefährden.

Vorstandchef Stephan-Andreas Kaulvers kann zufrieden auf die Geschäfte der Bremer Landesbank schauen.

Die Bremer Landesbank ist ein kerngesundes Unternehmen. Das geht aus der Bilanz für das Jahr 2011 hervor. Am Domshof, dem Sitz der Bank, war die Begeisterung groß über die Top-Zahlen. Und BLB-Chef Stephan-Andreas Kaulvers war guten Mutes, dass die geplante Ummünzung der stillen Einlage, die das Land Bremen an der Bank hält, "geräuschlos und geeinigt" bis zum 30. Juni 2012 über die Bühne geht.

Doch ein Brief der Norddeutschen Landesbank (NordLB) aus Hannover hat auf einen Schlag alle Euphorie zunichte gemacht. Denn der Mutterkonzern der BLB stellt darin völlig unerwartet neue Forderungen, klagen die Bremer. So hätten Niedersachsen und Bremen in den vergangenen Wochen bereits Absprachen getroffen. Jetzt stelle die NordLB auf einmal die Zukunft der Landesbank in Frage. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) reagieren empört: "Wir lassen uns vom Vorstand der NordLB nicht diktieren, wo es langgehen soll (...) Bisher haben wir fair und sachlich mit dem Land Niedersachsen verhandelt. Jetzt ist Minister Möllring gefordert, den Weg für weitere Verhandlungen wieder freizumachen. Wir hoffen auf eine zügige Einigung. Diese ist zurzeit massiv gefährdet.“

Forderungen der NordLB:

• Von einer garantierten Dividendenzahlung an Bremen will die NordLB nichts mehr wissen. In Krisenzeiten könnten die Bremer vielmehr leer ausgehen.
• Sollte eine schwächelnde NordLB die Bremer Landesbank mit in den Abgrund reißen, so konnte Bremen bisher seine Anteile zurückgeben. Auch das will Hannover aus den Verträgen streichen.
• Die Bremer sollen eine Art Blanko-Scheck unterschreiben. Wenn die EU es will, wird der Vertrag nachgebessert - auch wenn das zu Lasten Bremens geht.

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) fordert mehr Stammkapital.

Der NordLB-Aufsichtsratsvorsitzende und niedersächsische Finanzminister, Hartmut Möllring (CDU), könnte hinter dem Brief an Bremen stecken. Bei seinem Besuch in der BLB Tage zuvor stellte er noch selbstbewusst fest, dass die Bank notfalls auch auf die Bremer Hilfe verzichten könne. Damit war eine mögliche Kündigung der stillen Einlagen Bremens gemeint. Aus Möllrings Sicht sei dies, rein ökonomisch gedacht, die logische Folge.

Bremen wartet nun auf eine Antwort aus Hannover. Von einer Einigung, so wie geplant bis zum 9. Mai, ist keine Rede mehr.

Kapitalanteile statt Stille Einlagen

Die NordLB muss gemäß den neuen Richtlinien der europäischen Bankenaufsicht mehr Kernkapital vorweisen. Das Land Bremen kann sich an entsprechenden Maßnahmen dadurch beteiligen, dass es seinen Kapitalanteil an der Bremer Landesbank von derzeit 7,5 Prozent auf etwa 45 erhöht. Die Bremer hätten dann mehr zu sagen, wären aber weiterhin auf den Zuspruch der Mehrheitseigner angewiesen. Finanzsenatorin Linnert hat nun geprüft, was das bisherige Mitsprache-Recht über die stille Einlage in Höhe von 480 Millionen Euro wert ist und den Niedersachsen einen Vorschlag unterbreitet.

Rudolf Hickel: Die BLB sollte in Bremer Hand bleiben.

Bremer Weg gesucht

Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel soll Bremen seinen Einfluss auf die BLB so weit erhöhen, dass die Landesbank zur Not aus dem Verbund mit der NordLB "herausgeschält" werden kann. Denn derzeit sei nicht absehbar, ob die NordLB auf Dauer überleben könne. Die Bremer Landesbank hingegen sei sehr erfolgreich und solide, außerdem regionalwirtschaftlich enorm wichtig: "Sie ist eine erfolgreiche Institution, von der gerade die kleinen und mittleren Unternehmer sehr stark profitieren", betont Hickel. Deshalb brauche es eine gute Strategie, um die Bank in Bremer Hand zu behalten, egal wie es mit der NordLB weitergeht. Ein Plan, der in Niedersachsen viel Ärger auslösen könnte.