Bremen münzt "Stille Einlage" um

Landesbank wird bremischer

480 Millionen Euro hat Bremen bislang als "Stille Einlage" bei der Bremer Landesbank geparkt. Dieses Geld wird jetzt umgewandelt in Stammkapital. So hat es der Senat am 8. Mai 2012 beschlossen, die Bürgerschaft ist dieser Entscheidung gefolgt. Damit hält Bremen künftig einen Anteil von 41 Prozent an der Bank.

Durch die höhere Beteiligung hat Bremen künftig mehr Einfluss auf die Geschäftspolitik der Landesbank. Laut Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) steigt aber auch das Risiko. Wenn die Bürgerschaft dem Plan zustimmt, die "Stille Einlage" in Stammkapital umzuwandeln, steigt der Anteil Bremens an dem Geldinstitut von aktuell 7,5 Prozent auf mindestens 41,2 Prozent. Der genaue Anteil werde nach einer Prüfung durch die EU feststehen, sagte Finanzsenatorin Linnert. Was die Operation aus Sicht des Senats in jedem Fall bringt, drückt Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) so aus: "Keiner kann künftig mehr eine Entscheidung gegen Bremen treffen".

Mehr Einfluss ohne Risiko

Die Bremer Landesbank gehört mehrheitlich der NordLB. Und die muss bis Ende Juni 2012 – wie alle Banken – eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent nachweisen und genau damit hat die NordLB Probleme. Da die kreditfinanzierte "Stille Einlage" Bremens bei der BLB nicht zum Kernkapital zählt, soll sie deshalb in Stammkapital umgewandelt werden. Für diese Kapitalspritze wollte Finanzsenatorin Linnert bei der NordLB eine Mindestdividende für die BLB-Anteile aushandeln. Das wäre eine Fortschreibung des alten Zustands, der für Bremen recht komfortabel war: Das Land hatte die "Stille Einlage" von 480 Millionen Euro zu guten Konditionen als Kredit aufgenommen und dafür rund 19 Millionen Euro an jährlichen Zinsen gezahlt. Gleichzeitig kam von der Bremer Landesbank für die Verzinsung der "Stillen Einlage" eine jährliche Überweisung von 26 Millionen Euro. Unterm Strich also ein Zinsgewinn von etwa sieben Millionen Euro für das Land Bremen. Das hätte die Finanzsenatorin gern auch für das Stammkapital erreicht und setzte diese Forderung in den Verhandlungen mit der Nord-LB und Niedersachsen zunächst auch durch. In einer Mitteilung an die Bürgerschaft musste der Senat jedoch kurz danach zurückrudern: "Da die Bankenaufsicht von einer vertraglichen Vereinbarung hinsichtlich eines mindestens auszuschüttenden Betrages abgeraten hat, hat dies – um ein Genehmigungsrisiko im weiteren Verfahren zu vermeiden – zu einer Änderung der Konsortialvereinbarung geführt." Jetzt bleibt lediglich die Hoffnung, dass die Geschäfte der Bremer Landesbank dauerhaft so gut laufen, dass die normale Dividende auf den Bremer Anteil mindestens 19 Millionen Euro jährlich bringt.

Vorstandchef Stephan-Andreas Kaulvers kann zufrieden auf die Geschäfte der Bremer Landesbank schauen.

Top-Zahlen bilanziert

Die Bremer Landesbank ist ein kerngesundes Unternehmen. Das geht aus der Bilanz für das Jahr 2011 hervor. Am Domshof, dem Sitz der Bank, war die Begeisterung groß über die Top-Zahlen. Am 24. April 2012 war BLB-Chef Stephan-Andreas Kaulvers guten Mutes, dass die geplante Ummünzung der stillen Einlage, die das Land Bremen an der Bank hält, "geräuschlos und geeinigt" über die Bühne geht.

Verhandlungen gerieten ins Stocken

Zwischenzeitlich war auch das Verhandlungsklima rauer geworden: durch einen Brief der Norddeutschen Landesbank (NordLB) aus Hannover. Denn der Mutterkonzern der BLB stellte darin völlig unerwartet neue Forderungen, klagten die Bremer. Trotz bereits getroffener Absprachen zwischen Niedersachsen und Bremen stelle die NordLB auf einmal die Zukunft der Landesbank in Frage. Bremens Bürgermeister Böhrnsen und Finanzsenatorin Linnert reagierten empört: "Wir lassen uns vom Vorstand der NordLB nicht diktieren, wo es langgehen soll (...) Bisher haben wir fair und sachlich mit dem Land Niedersachsen verhandelt. Jetzt ist Minister Möllring gefordert, den Weg für weitere Verhandlungen wieder freizumachen. Wir hoffen auf eine zügige Einigung. Diese ist zurzeit massiv gefährdet."

Forderungen der NordLB:

• Von einer garantierten Dividendenzahlung an Bremen will die NordLB nichts mehr wissen. In Krisenzeiten könnten die Bremer vielmehr leer ausgehen.
• Sollte eine schwächelnde NordLB die Bremer Landesbank mit in den Abgrund reißen, so konnte Bremen bisher seine Anteile zurückgeben. Auch das will Hannover aus den Verträgen streichen.
• Die Bremer sollen eine Art Blanko-Scheck unterschreiben. Wenn die EU es will, wird der Vertrag nachgebessert – auch wenn das zu Lasten Bremens geht.

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) macht Druck.

Der NordLB-Aufsichtsratsvorsitzende und niedersächsische Finanzminister, Hartmut Möllring (CDU), könnte hinter dem Brief an Bremen stecken. Bei seinem Besuch in der BLB Tage zuvor stellte er noch selbstbewusst fest, dass die Bank notfalls auch auf die Bremer Hilfe verzichten könne. Damit war eine mögliche Kündigung der "Stillen Einlagen" Bremens gemeint. Aus Möllrings Sicht sei dies, rein ökonomisch gedacht, die logische Folge.

Rudolf Hickel: Die BLB sollte in Bremer Hand bleiben.

Bremer Weg gesucht

Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel soll Bremen seinen Einfluss auf die BLB so weit erhöhen, dass die Landesbank zur Not aus dem Verbund mit der NordLB "herausgeschält" werden kann. Denn derzeit sei nicht absehbar, ob die NordLB auf Dauer überleben könne. Die Bremer Landesbank hingegen sei sehr erfolgreich und solide, außerdem regionalwirtschaftlich enorm wichtig: "Sie ist eine erfolgreiche Institution, von der gerade die kleinen und mittleren Unternehmer sehr stark profitieren", betont Hickel. Deshalb brauche es eine gute Strategie, um die Bank in Bremer Hand zu behalten, egal wie es mit der NordLB weitergeht. Ein Plan, der in Niedersachsen viel Ärger auslösen könnte.