Die jüngsten Ausschreitungen

Delmenhorst wehrt sich gegen Rechts

Sechs Jahre ist es her, da wollte der inzwischen verstorbene rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger ein Hotel in bester Lage kaufen, um dort ein Schulungszentrum für die rechte Szene einzurichten. Vor allem der Courage der Delmenhorster Bürger ist zu verdanken, dass das verhindert werden konnte. Dann war lange nichts zu hören von rechten Umtrieben in der Bremer Nachbarstadt. Zuletzt allerdings häuften sich die Vorfälle mit offenbar rechtsextremem Hintergrund. Was macht die rechte Szene in Delmenhorst? Dieser Frage sind Radio-Bremen-Reporter nachgegangen.

Tausende gingen 2006 auf die Straße, um sich gegen den rechtsextremen Anwalt Jürgen Rieger zu wehren. Sie demonstrierten und sammelten Spenden. Das "Hotel am Stadtpark" konnte von der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft gekauft werden. Dann wurde es abgerissen. Jetzt wachsen auf der Fläche im Stadtzentrum Gänseblümchen. Aber der rechte Spuk scheint noch nicht gebannt zu sein, wie einige Vorfälle der letzten Monate vermuten lassen.

21. Januar 2012: In der Nacht auf Sonntag findet ein so genannter Liederabend der rechten Band "Kategorie C – Hungrige Wölfe" in der Nähe des Delmenhorster Bahnhofs statt. Bei Auseinandersetzungen am Rande des Konzerts wird ein 21-Jähriger aus der linken Szene schwer verletzt.

2. Juni 2012: Brandanschlag auf die Mevlana Moschee. Es bleibt bei geringem Sachschaden. Die Täter werden nicht ermittelt.

17. Juni 2012: Der jüdische Friedhof in Delmenhorst wird geschändet, Grabsteine umgetreten, Hakenkreuze gesprüht, frische Gräber verwüstet.

Pedro Becerra von der jüdischen Gemeinde ringt um Fassung.

Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Delmenhorst, Pedro Becerra, ist fassungslos angesichts der Verwüstung: "Was kann ich für die gebrochenen Herzen der Überlebenden der Schoa sagen. Die Hinterbliebenen sind ja hier, wo die Menschen, wo die Mutter liegt, wo der Vater liegt. Das ist ein ganz schwerer Schmerz. Das kriegt man nicht mal eben geklärt."

Die Szene in den Griff bekommen

Unterdessen gerät die Polizei in Kritik. Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Pia Zimmermann (Die Linke) schreibt in einer Presseerklärung: "Die neonazistische Entwicklung in und um Delmenhorst ist besorgniserregend – und ebenso die offensichtliche Unfähigkeit der Polizei, die Szene in den Griff zu bekommen."

Der betroffene Becerra sieht es anders als die Landtagsabgeordnete: "Ich denke, die tun alles, was möglich ist, uns Sicherheit zu geben. "Auch die Polizei in Delmenhorst kann die Kritik nicht nachvollziehen. Das Fachkommissariat Staatsschutz beobachtet von hier aus unter anderen rechtsextreme Aktivitäten in der Stadt und im Landkreis Oldenburg. Seit 2009 seien die Straftaten um über die Hälfte zurück gegangen, erklärt Stefan Brockschmidt, Leiter des Delmenhorster Staatsschutzes. Damals war eine Gruppe von zehn bis 15 Rechtsextremen auffällig geworden: "Die haben uns sehr beschäftigt, sind auch deutlich mit einer Außenwirkung in der Öffentlichkeit festzustellen gewesen. Es gab Plakatierungen, es gab Spucki-Aufkleber, es gab einen Internet-Auftritt, der auf Delmenhorst zurückzuführen war, und dann haben wir eigentlich seit 2010 wieder eine deutliche Beruhigung feststellen können."

Trotzdem: Die Anzahl der Taten mit rechtem Hintergrund hat in der jüngsten Vergangenheit abgenommen. Gefasst oder weggezogen – das sei der Grund. Die Ermittlungen zu den aktuellen Fällen seien noch längst nicht abgeschlossen.

Die Linken in Delmenhorst entschuldigen sich dann für ihre Landtagsabgeordnete Zimmermann wegen ihrer Kritik an der Polizei. Der Vorfall sei hochpeinlich für die Partei. Der Kreisverband stehe hinter der Arbeit der Polizeibehörde.

Breites Bündnis gegen Rechts

Delmenhorst wehrt sich gegen die Rechten. Pedro Becerra von der jüdischen Gemeinde sagt, er kenne keine Stadt in Deutschland, in der sich die Demokratie so gefestigt habe wie in Delmenhorst. Es gibt ein breites Bündnis gegen Rechts, das nach wie vor zahlreiche Demonstrationen organisiert, sämtliche Glaubensrichtungen, Christen, Juden und Moslems stehen miteinander durch ihre Gemeinden in Kontakt, und die Polizei hält Verbindung zu Sportvereinen, Veranstaltern und Schulen. "Und mit den Kindern hier von der IGS, das ist total süß. Die sagen ja, ja, wir machen Hand und Hand, und wir machen einen Kreis, und wir beschützen diesen Friedhof. Wir übernehmen die Patenschaft."

Auch auf anderen Wegen zeigen die Delmenhorster ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde: Das Bündnis gegen Rechts hat Wochen nach der Schändung des Friedhofs ein Kirchen-Konzert organisiert, um der jüdischen Gemeinde zu zeigen, dass sie nicht allein gegen die Rechten steht. Der Zeitpunkt passt, denn ausgerechnet am Tag nach dem Konzert will die NPD auf ihrer "Sommer-Tour" in Delmenhorst für sich werben. Pedro Becerra ist darüber natürlich nicht erfreut: "Den Einmarsch der NPD kann man leider rechtlich nicht verbieten. Die NPD ist eine legale Partei. Ich denke, es ist an uns Demokraten darauf zu drängen, dass ein Verbot durchgesetzt wird."