Setzt die Regierung ihre Ankündigungen um?

Von Achim Winkelmann

Geldschein in einer Hand vor dem Rathaus [Quelle: Radio Bremen]

Thema: Schuldenabbau

Im Koalitionsvertrag steht: "Wir sind gezwungen, äußerst sparsam zu haushalten und haben uns verpflichtet, den vereinbarten Konsolidierungsweg zum Abbau der Neuverschuldung Jahr für Jahr einzuhalten. Politische Schwerpunkte können wir nur setzen, wenn wir an anderen Stellen einsparen."

So sieht es aus: Finanzpolitisch wichtigstes Ereignis der ersten 100 Tage war wohl das Urteil des Staatsgerichtshofs Ende August. Das Gericht hatte bestätigt, dass die extreme Haushaltsnotlage eine hohe Neuverschuldung rechtfertigt. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sieht Bremen deshalb auf dem richtigen Weg. Sie ist optimistisch, den vereinbarten Teil der Schuldenbremse erfüllen zu können.

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7. Oktober 2011

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12. Juni, 17:45 Uhr | EinsPlus

Info: Die Rundschau

Sendezeit:
Mo. - Fr., 7, 8, 12, 16, 17 Uhr

Info: Nordwestradio Journal

Globus mit Mikrofon davor [Quelle: Radio Bremen]