Mittwoch, 29. Mai 2013

Quelle: http://www.radiobremen.de/politik/themen/elektroschrott102.html

RB TV

Illegaler Handel über Bremens Häfen

Kritik an Regierung wegen Geschäft mit Elektroschrott

Elektroschrott zu exportieren ist illegal. Trotzdem gehen jedes Jahr vermutlich tausende Tonnen alte Fernseher oder kaputte Bildschirme über die bremischen Häfen nach Afrika. Schon im letzten Jahr hatten Bremens Politiker bessere Kontrollen gegen illegale Exporte angeordnet. Viel geschehen ist seither nicht.

Das Unicef-Foto des Jahres 2011 zeigt das Siegerbild des Fotografen Kai Löffelbein: einen Jungen auf der Giftmüllhalde Agbogbloshie in der Nähe von Ghanas Hauptstadt Accra. Umgeben von hochgiftigen Dämpfen und Elektroschrott hält der Junge das Skelett eines Bildschirms in die Höhe. [Quelle: DPA]

Quelle: DPA

Das Unicef-Foto des Jahres 2011: Ein Junge auf der Giftmüllhalde Agbogbloshie in der Nähe von Ghanas Hauptstadt Accra.

Experten schätzen, dass jedes Jahr mindestens 100.000 Tonnen Elektroschrott aus Deutschland nach Afrika exportiert werden. Solche Transporte werden in den bremischen Häfen bisher nur gelegentlich und eher zufällig aufgespürt. Grund: Die Bremer Wasserschutzpolizei ist – anders als beispielsweise in Hamburg – nicht ausdrücklich dafür zuständig. Daher hat sie keinen Zugriff auf Datenbanken, in denen gezielt nach verdächtigen Transporten gesucht werden könnte.

Mehr Kompetenzen für Polizei

Ein Beschluss der Bürgerschaft vom Sommer 2012 sollte das ändern. Die Fraktionen hatten einstimmig beschlossen: Der Senat soll auf Bundesebene dafür sorgen, dass die Polizei Zugriff auf hilfreiche Zoll-Datenbanken erhält. Und in Bremen soll geprüft werden, ob die Zuständigkeit für dieses Feld vom Umweltressort zur Polizei übertragen werden kann.

"Ankündigungspolitik" statt "realer Politik"

Knapp ein Jahr nach dem Beschluss wird Kritik laut: Das Umweltressort des Grünen Senators Joachim Lohse käme im Kampf gegen Müllschieberei nicht voran. Der umweltpolitische Sprecher der CDU, Frank Imhoff, holt zum Generalschlag gegen den Senat aus. Wie so oft kündige der Senat etwas an, ohne dass etwas passiere. "Das ist nur Ankündigungspolitik, aber keine reale Politik", so Imhoff.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Maike Schaefer, beschwert sich, "dass offensichtlich die Behörden noch nicht wirklich miteinander kommuniziert haben." Schaefer fordert die Dienststellen auf, die Schwachstellen des Systems ausfindig zu machen und zu prüfen, wo noch Nachbesserungen möglich sind.

Beweislast als Hauptproblem

Brigitte Köhnlein [Quelle: Radio Bremen]

Brigitte Köhnlein, Sprecherin Umweltressort

Brigitte Köhnlein, Sprecherin des Umweltressorts, weist die Vorwürfe zurück. Von Untätigkeit könne überhaupt nicht die Rede sein. "Das Hauptproblem ist, dass wir in jedem Einzelfall nachweisen müssen, dass es Abfall und keine Handelsware ist. Das ist schwierig und geht oft schief." Köhnlein hofft darauf, dass die Beweislast bald umgekehrt wird. Eine Diskussion darüber sei auf Bundesebene bereits im Gange. "Das heißt der Exporteur muss in Zukunft nachweisen, dass es kein Abfall ist."

Köhnlein denke, dass es in ein bis zwei Monaten ein Ergebnis dazu geben wird. Dann sollen auch die Bremer Parlamentarier den Bericht informiert werden, wie Müllschieberei nach Afrika verhindert werden soll.

Greenpeace-Themenseite zu Elektroschrott

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