Interview zum Länderfinanzausgleich

"Klage hat gute Erfolgsaussichten"

Ein kostenloser Platz in der Kita? In Berlin geht das. Noch. Der Länderfinanzausgleich macht es möglich. Die starken Bundesländer helfen den Schwachen. Das ist die Grundidee. Bayern und Hessen wollen jetzt aber dagegen klagen. Sie halten das System für ungerecht. Nur noch drei Bundesländer zahlen in den Topf ein. Die anderen 13 bekommen Geld, darunter Bremen. Rechtsexperte Hanno Kube hat die Klage mit ausgearbeitet. Er glaubt an gute Erfolgsaussichten, sagt er im Interview mit Radio Bremen.

Quelle: Bundesministerium für Finanzen, Grafik Radio Bremen

13 Länder, darunter Bremen, bekommen Geld aus dem Topf. Nur drei zahlen.

Radio Bremen: Drei Bundesländer zahlen, dreizehn nehmen. An welcher Stelle ist das System ungerecht?

Hanno Kube: Das System ist insoweit ungerecht, weil es zu wenig Anreize bietet, sich um die eigene Wirtschaftskraft zu bemühen. Das zeigt sich eben darin, dass sich der Ausgleich in dieser Form verfestigt hat. Vor einigen Jahren waren es noch sieben Länder auf der Geberseite, jetzt sind es nur noch drei. Die Zahlungen werden gleichzeitig immer höher. Das zeigt, dass in dem System irgendetwas nicht stimmt.

Radio Bremen: Bayern war bis 1989 selbst Nehmerland. Fühlt sich das Land nach wie vor in der Pflicht in den Topf einzuzahlen?

Hanno Kube: Selbstverständlich, denn kein Mensch will den Länderfinanzausgleich abschaffen. Es kommt darauf an, diesen Ausgleich transparent zu gestalten und zukunftsfähig zu machen.

Quelle: Hanno Kube

Hanno Kube ist für die Abschaffung der sogenannten "Einwohner-Veredelung".

Radio Bremen: Erklären Sie einem Bremer, dass die Bayern, Hessen und Baden-Württemberger als Zahler zu Recht sauer sind.

Hanno Kube: Mir erscheint als Rechtswissenschaftler, nicht als Politiker, nachvollziehbar, dass hier über die Zeit ein gewisses Unbehagen entsteht. Wenn sich gleichzeitig eben Länder auf der Nehmerseite eine ganze Reihe von Ausgaben leisten, die sich die Geber versagen.

Radio Bremen: Nennen Sie uns ein Beispiel.

Hanno Kube: Wenn in Berlin die Kindergarten vollständig gebührenfrei gestellt werden, und die Geberländer zögern, dem zu folgen, weil sie glauben, sich das nicht leisten zu können, dann ist das schon ein Problem.

Radio Bremen: Das trifft auf Bremen aber nicht zu.

Hanno Kube: Richtig. Man kann das auch alles nicht verallgemeinern. Da muss man jedes Bundesland einzeln anschauen. Und natürlich gibt es Länder, die strukturelle Schwierigkeiten haben. Es geht nicht darum, irgendwelche Länder an den Pranger zu stellen, sondern das System als ganzes vernünftig auszugestalten und damit zukunftsfähig zu machen.

Radio Bremen: Ein Problem betrifft die Verteilungsgerechtigkeit. Stichwort ist die sogenannte "Veredelung". Können Sie das nochmal erklären?

Hanno Kube: Durch die Einwohnergewichtung oder -veredelung werden die Einwohner der Stadtstaaten anders gezählt als Einwohner in den Ballungszentren der Flächenländer. Diese Gewichtung beruht darauf, dass in Ballungszentren höhere Ausgaben pro Einwohner entstehen. Deswegen müssten diese Länder stärker bezuschusst werden. Das trifft aber auch auf Städte wie Frankfurt oder München zu. Deswegen ist diese Einwohnergewichtung in ihrer Rechtfertigung schwer zu begründen.

Radio Bremen: Ist es nicht vielmehr ein Steuerproblem? Bremen gehen durch die Pendler aus dem niedersächsischen Umland Einnahmen durch die Lappen, weil die Lohnsteuer am Wohnsitz fällig wird.

Hanno Kube: Ganz richtig. Da würde eine Lösung darin bestehen, dass man das Land, in dem der Arbeitsplatz liegt, am Steueraufkommen teilhaben lässt und nicht nur das Wohnsitzland. Das würde Stadtstaaten begünstigen, in die Pendler einpendeln.

Radio Bremen: Wäre so ein Umbau für Bremen besser?

Hanno Kube: Ich habe gemeinsam mit meinem Kollegen Berechnungen angestellt. Es spricht viel dafür, dass sich Bremen besser stellen könnte. Es hängt natürlich davon ab, wie die Politik auf Anreize reagiert, die geschaffen werden.

Radio Bremen: Es gibt andere Rechtsexperten, die die Aussichten für die Klage als eher gering einschätzen. Was glauben Sie?

Hanno Kube: Die Probleme, die das Verfassungsgericht 1999 schon bemängelt hat, sind eigentlich recht unverändert nach wie vor vorhanden. Auf der Grundlage würde ich der Klage gute Erfolgsaussichten einräumen.