Bremerhavener Zankapfel

Scheitert der Hafentunnel doch noch an den Kosten?

Es ist der Dauerbrenner und politischer Zankapfel in Bremerhaven: Wie kann die Autobahn 27 besser mit den Überseehäfen verbunden werden? Mehr als zehn Jahre lang wird in der Stadt schon über den geplanten Hafentunnel diskutiert. Die hohen Kosten und angekündigte Klagen von Bürgern könnten das Projekt noch stoppen.

Der rote Strich markiert den geplanten Verlauf des Tunnels.

Bei einem dreitägigen Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren trafen Ende November 2011 Gegner und Befürworter des Tunnelprojektes im Deutschen Auswandererhaus in Bremerhaven aufeinander. Zwei Tage lang wurden rund 80 Einwände von Bürgern diskutiert. Auch Behörden bezogen Stellung. Die Feuerwehr forderte offenbar unter anderem, mehr Notausstiegsmöglichkeiten im Tunnel. Es werde nur das umgesetzt, was vorgeschrieben ist, heißt es dazu aus dem Stadtplanungsamt. Die Hoffnung der Planer, dass Tunnel-Gegner ihre Stellungnahmen zurückziehen würden, erfüllte sich nicht. Die Fronten blieben verhärtet.

Kosten von 200 Millionen Euro veranschlagt

Die Entscheidungsfrage wird immer mehr, wie das Projekt finanziert werden soll. Der Hafentunnel sei zu teuer, kritisierten die Gegner bei der Erörterung. Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltslage von Stadt und Land sei es nicht zu verantworten, rund 200 Millionen Euro in das Projekt zu stecken. Die Bürger würden nicht verstehen, wenn überall gespart werden müsse, bei diesem Projekt aber das Geld zum Fenster hinausgeschmissen werde.

Steuerzahlerbund fürchtet Kostensteigerungen

Auch der Bund der Steuerzahler hat sich eingeschaltet. Er befürchtet erhebliche Kostensteigerungen, wenn die städtische Wirtschaftsförderung BIS die Bauplanung und -betreuung für das Vorhaben übernimmt. Es wäre sinnvoller, wie ursprünglich vorgesehen, die Fernstraßenplanungs- und -baugesellschaft des Bundes und der Länder (DEGES) damit zu betrauen. Hier gebe es schließlich die Fachleute. Ziel dieser Kritik sei nur, die hervorragende Arbeit der BIS madig zu machen, kommentierte Bremerhavens Baustadtrat Volker Holm, CDU.

Variante Nordumgehung

Der etwa zwei Kilometer lange Hafentunnel sei unverzichtbar, um die Zukunft des Hafens zu sichern, so die Planer. Denn die Prognosen besagen: Die Container- und Lkw-Verkehre werden zulegen. Die Stadtplaner gehen davon aus, dass im Jahr 2025 alle sechs Sekunden ein Container-Lkw Richtung Hafen unterwegs ist – in Spitzenzeiten jede Stunde mehr als 600 Lastwagen. Dabei sei die derzeitige Hafenzufahrt – die Cherbourger Straße – schon jetzt zu stark belastet, ein Ausbau dringend notwendig.

Der Tunnel soll die Cherbourger Straße entlasten.

Schon bald nachdem die Pläne für den Tunnelbau öffentlich geworden waren, übte eine Bürgerinitiative Kritik. Statt eines Tunnels fordert sie eine Nordumgehung über niedersächsisches Gebiet. Die Nordumgehung sei nie ernsthaft geprüft worden, ist einer der Vorwürfe der Tunnel-Gegner. Ihrer Ansicht nach hätten sich die Länder Bremen und Niedersachsen besser abstimmen müssen, um eine andere Lösung als den Tunnel zu finden. Die Nordumgehung wäre ein Umweg von zehn Kilometern, setzt das Stadtplanungsamt der Kritik entgegen. Damit sei diese Variante keineswegs umweltfreundlich.

Zahlreiche mögliche Trassen für die Hafenzufahrt wurden geprüft – auch die Möglichkeit, die Cherbourger Straße kreuzungsfrei und sechsspurig auszubauen. Kostenpunkt hierfür: zwischen 50 und 60 Millionen Euro.

Variante Eichenwegtunnel

Doch im Fokus der Planer blieb stets ein Tunnel parallel zur Cherbourger Straße (Eichenwegtunnel). Der aber stößt bis heute auf scharfen Protest von Anliegern. Sie befürchten beispielsweise zu starke Lärmbelästigungen und die Wertminderung ihrer Grundstücke. Zudem zweifeln sie die Verkehrsprognosen an. Erst kürzlich wurde bekannt: Die Detektoren auf der Straße lieferten falsche Zahlen. Einen Containerlaster nahmen sie immer als zwei Pkw wahr. Nun haben die Messungen von vorne begonnen. "Wo auch immer der Mistkäfer saß", so Baustadtrat Volker Holm, "das muss jetzt ausgebügelt werden."

Abriss: Das erste Haus an der Cherbourger Straße muss für den Bau des Hafentunnels weichen.

Die Stadt hat bereits Fakten für den geplanten Bau des Tunnels geschaffen. Zehn Gebäude entlang der geplanten Trasse wurden angekauft. Weitere sollen folgen. Fast fünf Millionen Euro fließen in den Ankauf und den Abriss von Häusern, um Platz für die Baustelle zu schaffen. Das erste Gebäude fiel im Oktober 2010 der Abrissbirne zum Opfer.

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2008 für Tunnelvariante entschieden

Der Druck der Bürger zeigte Wirkung. Die Stadt passte die Baupläne an. Ende 2008 folgte dann die Entscheidung für die nun gültige Tunnelvariante. Die Tunnel-Ausgänge wurden weiter von den Wohngebieten weggezogen. Die Tunnelröhre soll breiter und damit sicherer werden, die Anbindung an die Cherbourger Straße kreuzungsfrei erfolgen. Aus Kostengründen wird der Tunnel, so der Plan, jedoch nicht gebohrt, sondern in offener Bauweise entstehen und später nach oben abgedichtet werden.

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Unkalkulierbare Risiken in der Bauzeit befürchtet

Der Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde, ein weiterer Zusammenschluss gegen das Projekt, sieht auch ein Risiko in der bis zu fünfjährigen Bauzeit. Die Folgen für den Verkehr hält der Verein für unkalkulierbar. Es drohe letztlich eine Blockade der gesamten Hafenzufahrt. Das sehen die Planer anders. Es gebe ausreichend Ausweichmöglichkeiten, sagt auch Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Der Verkehr werde an der Baustelle so vorbeigeführt, so dass sich Baufahrzeuge und Pkw nicht in die Quere kämen.

Streit um die Kostenverteilung

Die reinen Tunnel-Baukosten werden derzeit mit 172 Millionen Euro angegeben. Davon trägt der Bund 120 Millionen Euro, denn die Hinterlandanbindung der Häfen sei auch eine nationale Aufgabe. 15 Millionen soll die Hafenwirtschaft beisteuern. Der Rest – rund 40 Millionen Euro – liegt bei Land und Stadt.

Die Lastwagen-Schlangen sollen unter die Erde verbannt werden.

Wie sich Bremen und Bremerhaven diese Kosten aber aufteilen, darüber gibt es schon seit langem Streit hinter den Kulissen, nicht zuletzt deshalb, weil der Hafen stadtbremisches Gebiet ist. Neben den Baukosten fallen zudem noch Planungskosten zwischen 20 und 30 Millionen Euro an, die vom Land übernommen werden.

Stadt soll acht Millionen Euro beisteuern

Mehrfach hieß es, man habe sich geeinigt. Doch bis heute gibt es viele Fragezeichen, nicht nur bei dem Punkt, wie viel Geld Bremerhaven zusteuert. Im Gespräch sind rund 8 Millionen Euro, 20 Prozent von den restlichen Baukosten. Doch insbesondere Bremerhavens Kämmerer Michael Teiser (CDU) verweist auf die jährlichen Unterhaltungskosten, die die Stadt schon für den Betrieb des Tunnels aufbringen muss. Auch, ob der Anteil der Hafenwirtschaft tatsächlich in der vorgesehenen Höhe kommt, steht noch in den Sternen.

BLG verweist auf öffentliche Hand

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Unternehmen inzwischen aufgefordert, ihren zugesagten Finanzbeitrag "unverzüglich zu konkretisieren". Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD), hatte zuvor schon 30 Millionen Euro gefordert. Der Bau der Straßen in den Hafen sei in erster Linie Sache der öffentlichen Hand, entgegnete daraufhin der Vorstand des Hafenunternehmens BLG. Ebenfalls ist offen, ob eine Lastwagen-Maut anfällt und wenn ja, wie diese abgerechnet werden soll. Die Spediteure fordern, dass die Terminalbetreiber im gleichen Maße beteiligt werden wie sie.

Containerhafen in Bremerhaven

Am Hafentunnel wäre um ein Haar sogar die neue rot-grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven gescheitert. Denn die Grünen sind gegen das Projekt, mussten die Kröte in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD aber schlucken. In der Oppositionsrolle hatten sie noch gefordert, das Geld lieber in den Ausbau der Windkraft zu investieren. Der Tunnel sei überflüssig.

2012 soll der Bau beginnen

Auch wenn die Finanzierung noch nicht endgültig steht, soll nun offenbar so schnell wie möglich mit dem Bau begonnen werden. Bis Mitte kommenden Jahres könnte das Bau-, Umwelt- und Verkehrsressort in Bremen über den Planfeststellungsbeschluss entschieden haben. Das Ressort muss alle Stellungnahmen abwägen und die Planung dann endgültig genehmigen. Nächstes Jahr soll Baubeginn sein. So könnte der Tunnel im Jahr 2016 fertig sein – vorausgesetzt, es kommt nicht zu langwierigen Klageverfahren.