Rechte Propaganda im Netz

Neue Heimat für alte NPD-Anhänger

Mit bunten Videos und Technomusik geben sie im Netz eine hippe Jugendbewegung: Die Identitäre Bewegung. Sie veranstalten Flashmobs, stellen die Videos ins Netz und sie sind bei Facebook aktiv. Darin warnen sie vor Zuwanderern und dem Islam. Radio-Bremen-Reporter trafen auf Mitglieder einer Ortsgruppe, zu denen auch stadtbekannte Rechtsextreme gehören.

Radio-Bremen-Reporter haben eine Gruppe der Bremer Identitären beobachtet.

An einem verregneten Abend trifft sich eine Gruppe der sogenannten Identitären Bewegung mitten in Bremen. Neue "Aktionen" sollen geplant werden, wie es in einer Einladung an Interessierte heißt. Der genaue Ort wird zunächst nicht verraten, es ist ein Treffen im Verborgenen. Ganz anders ihr Auftritt im Internet: Provokant, poppig, laut. In schrillen Videos heißt es: "Wir wollen Multikulti webbassen" - also vertreiben. Europa stehe auf dem Spiel - als Gründe nennen sie Massenzuwanderung und Asylbetrug. Der Bremer Streetworker Dino Nieszery warnt Jugendliche vor diesen Seiten, auf denen die Bewegung aktiv um neue Mitglieder wirbt. Denn auch wenn die Gruppe sich rein formal von Rassismus distanziert, gehe es dennoch um Anti-Islamismus und Fremdenfeindlichkeit.

Deutschlandweit entstehen neue Ableger

Seit Monaten gründen sich im sozialen Netzwerk Facebook neue Ortsgruppen. In mehr als 100 deutschen Städten sind sie bereits vertreten. Die Homepage der deutschlandweiten Bewegung ist auf eine Adresse im Bremer Umland angemeldet. Der Bremer Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe seit ein paar Monaten. Deren Leiter Hans-Joachim von Wachter stellte dabei fest, dass viele Mitstreiter seiner Behörde längst als Rechtsextremisten bekannt sind.

Der Bremer Verfassungsschützer Hans Joachim von Wachter weiß, dass Rechtsextreme die Gruppe dominieren.

Alte Bekannte aus der rechten Szene

Nach Radio-Bremen-Informationen ist einer von ihnen immer wieder auf entsprechenden Demos gesichtet worden - etwa zum Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß. Ein anderer stand 2011 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht und war im selben Jahr beim Wahlkampf der NPD in Bremen dabei. Auch die Streetworker kennen ihn. Sie wissen, dass er mehrere Jugendliche per Handy und SMS geködert hat. So lud der Rechtsextreme auf kumpelhafter Ebene zum Bier ein. Dabei sollen dann auch politische Parolen gefallen sein. Darin sehen auch die Verfassungsschützer eine konkrete Gefahr. Hans-Joachim Wachter stellt Ausweichbewegungen fest, seit die DVU sich aufgelöst hat und der NPD ein Verbotsverfahren droht. Unter den neuen Aktionsformen ist die "Identitäre Bewegung" nur eine von vielen.

Quelle: Youtube

Besetzte Moschee in Frankreich.

Vom Verfassungsschutz überwacht

In Frankreich, wo die Bewegung ihre Wurzeln hat, zeigten sie schon 2012, dass sie es ernst meinen: Sie besetzten eine Moschee und ließen sich auf dem Dach mit Transparenten filmen. Den Video-Beweis stellten sie anschließend ins Netz. Möglicherweise plant die Bremer Gruppe ähnliche Aktionen, befürchten die Verfassungsschützer. Derzeit prüfen sie, ob sie die "Identitäre Bewegung" weiter beobachten müssen und ein Fall für den Verfassungsschutzbericht sind.