Interview mit Bremens Finanzsenatorin

"Gesundheit Nord droht nicht die Pleite"

Bremens Finanzen als "angespannt" zu bezeichnen, grenzt an Schönfärberei. Auf der einen Seite drückt die Schuldenbremse. Auf der anderen Seite gibt es immer wieder Ausgaben, die so nicht erwartet wurden und in keinem Finanzplan stehen. Aktuelle Beispiele sind die finanziellen Nöte der Bremer Kliniken oder der Offshore-Terminal Bremerhaven, den Bremen nun gegen alle Planungen doch selbst bauen muss. Mit Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hat Radio-Bremen-Reporter Karl-Henry Lahmann gesprochen.

Bremes Finanzsenatorin glaubt, dass das Land die Schuldenbremse einhalten kann. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Radio Bremen: Frau Linnert, Ihr neuer Senatskollege, Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse (parteilos), hat nach seiner Wahl gleich seine ersten Forderung gestellt: Mehr Geld für die Kliniken. Kann er bei Ihnen auf offene Ohren hoffen?

Karoline Linnert: Die Probleme der kommunalen Kliniken sind bekannt. Der Senat hat bereits vor der Wahl meines Kollegen Schulte-Sasse vereinbart, bis zum Frühjahr 2013 ein Konzept zu erarbeiten, wie die Kliniken bei ihrem schwierigen Sanierungsvorhaben unterstützt werden können, damit notwendige Investitionen finanzierbar sind.

Radio Bremen: Schulte-Sasse sagt, die Kliniken beziehungsweise der städtische Klinkverbund Gesundheit Nord (Geno) könne es selbst unter optimalen Bedingungen gar nicht selbst schaffen, wirtschaftlich zu gesunden. Droht der Geno die Pleite?

Karoline Linnert: Einer Gesellschaft, die Bremen gehört, droht nicht die Pleite, weil Land und Stadt hinter ihr stehen. Der Senat hat sich für den Erhalt der vier kommunalen Kliniken ausgesprochen und wird das Notwendige dafür tun.

Radio Bremen: Neben den laufenden Verlusten der Geno-Kliniken von etwa 30 Millionen Euro allein 2012 gibt es auch noch die Bürgschaft des Senats für die steigenden Kosten beim Neubau des Klinikums Mitte. Wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, dass Bremen dafür am Ende geradestehen muss?

Karoline Linnert: Wir wissen, dass wir das Klinikum Mitte unterstützen müssen. Die Bürgschaft wäre nur im Falle der Insolvenz fällig. Dazu wird es nicht kommen – siehe oben.

Radio Bremen: Ein Baustelle hat der Senat bald auch im Weserbogen Bremerhaven: Dort soll der Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) gebaut werden. Private Investoren wollten sich dort nicht engagieren, nun macht Bremen es für 180 Milllionen Euro. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling hat das Finanzierungsmodell kritisiert. Denn der Senat will das nicht über einen längeren Zeitraum per Kredit finanzieren, sondern während der Bauphase aus dem Haushalt. So müssen viele andere und wichtige Investitionsvorhaben entfallen. Weshalb dieser Weg?

Karoline Linnert: Eine Kreditaufnahme über Schattenhaushalte war Bestandteil der gescheiterten Finanzpolitik der Großen Koalition. Bewusst haben wir uns von diesen Finanzierungsmodellen der Vergangenheit verabschiedet. Wir wollen das Projekt in dem Zeitraum finanzieren, in dem die Kosten anfallen und nicht künftige Generationen damit belasten. Früher wurden für große Hafeninvestitionen Kredite außerhalb des Haushalts aufgenommen – solche Schattenhaushalte gehören der Vergangenheit an. Als Beispiele für so genannte Kapitaldienstfinanzierungen nenne ich nur den Containerterminal IV und die Kaiserschleuse. Beides wichtige Projekte für unseren Hafenstandort. Aber kaum jemand weiß, dass der CT IV noch bis zum Jahr 2047 mit jährlich 11,8 Millionen Euro abbezahlt wird und die Kaiserschleuse noch bis zum Jahr 2034 mit jährlich 18,9 Millionen Euro zu Buche schlägt. Beim OTB wird die Finanzierung in fünf Jahren abgewickelt – damit auch künftig noch Spielräume für eigene Akzente in schrumpfenden Investitionshaushalten möglich sein werden. Lebe jetzt, zahle später. Das funktioniert nicht mehr.

Radio Bremen: Ein Teil der Finanzierung des OTB baut darauf auf, dass Bremen fünf Jahre lang eine höhere Gewinnausschüttung von den Bremischen Gesellschaften haben will – insgesamt sollen so 50 Millionen Euro zusammenkommen. Wie seriös ist das?

Karoline Linnert: Bremen hat über zehn Gesellschaften, die Gewinne abwerfen. Zehn Millionen Euro jährlich sind eine realistische Größenordnung.

Radio Bremen: Nun sind die Gewinne von Unternehmen und damit auch deren Dividende geschäftsabhängig. Das gilt in besonderer Weise für die BLG. Falls die Konjunktur wieder einbricht – wofür es aktuell Anzeichen gibt – und dieser Plan nicht aufgeht: Woher nehmen Sie das Geld dann?

Karoline Linnert: Ein Leben ohne Risiken gibt es nicht. Wenn die Konjunktur einbricht werden wir auch geringere Steuereinnahmen haben. Im übrigen ist die BLG ein erfolgreiches, breit aufgestelltes Unternehmen mit guten Perspektiven.

Radio Bremen: Die Haushaltsplanung des Senats ist auf das Jahr 2020 ausgerichtet: Bis dahin muss das Land die Schuldenbremse einhalten. Das heißt: Spätestens 2020 muss ein Haushalt ohne Neuverschuldung klappen. In der Planung sind nun viele Unbekannte von den Steuereinnahmen bis zu den Sozialhilfeausgaben. Wie zuversichtlich sind sie, dass der Plan am Ende aufgehen kann?

Karoline Linnert: Wenn wir uns weiter anstrengen und günstige Rahmenbedingungen (Stichwort Steuereinnahmen) haben, kann es klappen. 2011 hat Bremen den ersten Schritt auf dem ehrgeizigen Sanierungspfad geschafft. Die erste Rate der Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern in Höhe von 300 Millionen Euro wurde überwiesen. 2012 wird es auch so kommen. Schritt für Schritt wollen wir unser Haushaltsdefizit weiter senken, damit ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden.

Leicht wird es nicht und es erfordert Mut, bei Unfinanzierbarem Nein zu sagen. Bei aller Eigenanstrengung gilt: Wir brauchen steigende Einnahmen, um unsere staatlichen Aufgaben finanzieren zu können. Steuersenkungen können wir uns nicht leisten; zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben benötigen wir einen Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Eins ist mir wichtig: bei allem Sparzwang muss Politik Schwerpunkte setzen: Investitionen in den Kita-Ausbau, die Bildung und den Klimaschutz sind und bleiben Zukunftsinvestitionen!