Pensionen von Regierungsmitgliedern

Steuerzahlerbund für bessere Bezahlung von Senatoren

Schneller, früher, mehr. Wenn es um die Pensionen für Senatoren und Senatorinnen geht, ist Bremen großzügig. Zwei Jahre Regierungsarbeit reichen, um im Alter jeden Monat rund 1.700 Euro auf dem Konto zu haben. "Das gibt es sonst nirgends", sagt Bernhard Zentgraf, Chef vom Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen. Er ist dafür, dass die Senatoren selbst fürs Alter vorsorgen. Im Gegenzug sollen sie aber mehr verdienen.

Quelle: Senatspressestelle Bremen

Die Mitglieder des Senats: (v. l. ) Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne), Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne), Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD), Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse (parteilos) und Wirtschaftssenator Martin Günthner.

Radio Bremen: Herr Zentgraf, sind rund 11.500 Euro im Monat zu viel für ein Bremer Regierungsmitglied?

Bernhard Zentgraf: Ich halte die Bezüge der Senatoren nicht für überhöht. Kritik gibt es aber an der Versorgung. Das ist ein andere Betrachtung.

Radio Bremen: Minister oder Senatoren a.D. liegen den Bürgern mit den Pensionen auf der Tasche. Was kosten die Ex-Politiker das Land Bremen pro Jahr?

Bernhard Zentgraf: Man kann davon ausgehen, dass zur Zeit etwa 2,25 Millionen Euro aus der Steuerkasse an ehemalige Senatoren beziehungsweise deren Hinterbliebene fließen. Es handelt sich hierbei um 29 ehemalige Mitglieder des Senats und acht Witwen oder Witwer.

Radio Bremen: Sie kritisieren das Bremer Senatsgesetz als verführerisch und rückständig. Was stört Sie?

Bernhard Zentgraf: Uns stört, dass die Pensionen für Senatoren schon nach kurzer Amtszeit so beträchtliche Höhen erreichen. Das gibt es sonst nirgends. Ich denke, da stimmt das Verhältnis nicht. Es handelt sich hier um einen hohen wirtschaftlichen Wert, den die Altersversorgung ausmacht, der aber nicht transparent ist.

Radio Bremen: Sie sagen, das gibt es sonst nirgends. Sie meinen damit, dass ein Bremer Senator oder eine Senatorin schon nach zwei Jahren Amtszeit Anspruch auf einen Pension hat.

Bernhard Zentgraf: Es ist in der Tat so, dass die Senatoren und Senatorinnen nach kurzer Zeit schon Anspruch auf lebenslanges Ruhegehalt im Umfang von rund 1.700 Euro haben. Das ist einen Pensionshöhe, die lebenslang gezahlt wird, ohne dass eigene Beiträge dafür entrichtet wurden. Auf diese Größenordnung kommen nur gutverdienende Angestellte, die ein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Der Durchschnittsverdiener liegt wesentlich niedriger.

Radio Bremen: Sie sind dafür, dass Minister oder Senatoren so wie normale Arbeitnehmer für das Alter selbst vorsorgen. Was versprechen Sie sich davon?

Bernhard Zentgraf: Einen Systemwechsel halte ich aus verschiedenen Gründen für notwendig und dringend. Erstens sind Senatoren keine Beamte. Die Anlehnung an deren Versorgung kann ich nicht nachvollziehen. Der zweite Grund ist, wenn wir den Bürgern auferlegen, selbst für das Alter vorzusorgen, dann sollte man das auch von den Politikern fordern. Es ist zudem eine Frage der nachhaltigen Finanzpolitik. Wir verschieben heute Lasten in die Zukunft, denn es werden keine Rücklagen gebildet.

Radio Bremen: Sie sind für eine maßvolle Anhebung. Über welche Summe reden wir?

Bernhard Zentgraf: So um die 2.000 Euro im Monat allein für den Teil der Altersvorsorge. Der Höchstbetrag in der Rentenversicherung ist, glaube ich, 1.500 oder 1.600 Euro. Da könnte man noch was drauflegen. Da wäre ich nicht so kleinlich. Ich plädiere für einen einheitlichen Betrag. Man könnte das Senatsgesetz entschlacken und sagen, ein Senator in Bremen bekommt die und die Bezüge. Punkt, Aus.

Radio Bremen: Nennen Sie eine Hausnummer. Zwischen 15.000 und 20.000 Euro im Monat?

Quelle: Bund der Steuerzahler

Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler.

Bernhard Zentgraf: Ich würde mal sagen die untere Grenze.

Radio Bremen: Immer wieder wird über Luxuspensionen für Politiker diskutiert. Ist es nicht vielleicht eine plumpe Neiddebatte? Schließlich leisten Minister oder Senatoren wichtige Arbeit.

Bernhard Zentgraf: Nein, das ist keine Neiddebatte. Der wirtschaftliche Wert der Altersversorgung ist immens, und die wird ja vom Steuerzahler aufgebracht. Sie müssen sich vorstellen, dass es beispielsweise für vier Jahre einen lebenslangen Anspruch von zur Zeit etwa 3.200 Euro gibt. Wenn man das mit einer Lebensversicherung absichern will, muss man hohe Prämien zahlen. Deswegen ist es keine Neiddebatte. Auf den Punkt gebracht, ist es der Umstand, dass die Senatoren nicht überbezahlt aber überversorgt sind.

Radio Bremen: Die Kritik an üppigen Pensionen für Senatoren gibt es schon sehr lange. Genau so die Forderung, etwas zu ändern. Warum tut sich so gut wie nichts?

Bernhard Zentgraf: Das Problem ist, dass die Politiker bei sich selbst immer nicht die Schnellsten sind, wenn es darum geht, Ansprüche zu begrenzen. Als Erklärung liest man dann immer wieder, dass betrachtet wird, wie die Entwicklung in den anderen Bundesländern ist. Dann wartet am Ende einer auf den anderen.

Radio Bremen: Pensionen runter für Bremer Senatoren. Glauben Sie daran?

Bernhard Zentgraf: Der Druck muss weiter aufgebaut werden. Es ist nicht nur Bremen. Es gilt dann auch für andere Bundesländer und Bundesminister. Es ist ein hartes Stück Arbeit, aber ich denke, bei den Abgeordneten in mehreren Bundesländern ist das schon passiert: Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein. Der nächste Schritt ist, dies jetzt auch bei den Senatoren umzusetzen.

Radio Bremen: Sie haben sicherlich auch schon einmal einem Minister direkt gesagt, was sie von den üppigen Ruhepolstern im Alter halten. Wie war die Reaktion?

Bernhard Zentgraf: Die einen lassen sich auf solche Gespräche gar nicht ein. Andere sagen, naja, es ist ein Schleudersitz. Wir wollen hier diese Absicherung, sonst kriegen wir keine guten Leute. Dann wird verwiesen auf die Privatwirtschaft. Unter der Hand wird aber auch gesagt, das mit der Altersversorgung stimmt. Es wird aber immer auf das Amtsgehalt verwiesen. Ich glaube, ein höheres Gehalt würde die Leute nicht erschrecken. Wir wollen schließlich auch gute Senatoren haben. Wenn dann aber ein Regierungsmitglied ausscheidet, sollte der Steuerzahler raus sein.