Haftstrafe für Bremer Islamisten

Wegen Hetzvideos verurteilt

Die Münchner Richter verurteilten den 31-jährigen Bremer zu dreieinhalb Jahre Haft. Damit ging der Prozess im so genannten GIMF-Verfahren nach neun Monaten am 6. Dezember 2011 zu Ende. Bei der GIMF handelt es sich um die "Globale Islamische Medienfront". Mit dem Richterspruch folgte der Staatsschutz-Senat des Münchner Oberlandesgerichtes exakt der Forderung der Bundesanwaltschaft. Renee Marc S. wird vorgeworfen, eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben und neue Mitglieder für diese Organisation geworben zu haben, bei der es sich aus Sicht der Richter zweifelsfrei um Al Kaida handelte. Der 31-Jährige soll dazu ein Video mit einer Drohbotschaft von Osama Bin Laden ins Internet gestellt haben. Zudem soll er versucht haben, selbst in ein pakistanisches Ausbildungslager der Al Kaida zu gelangen.

Prozess gegen Bremer Islamisten

Ursprünglich richtete sich die Anklage gegen insgesamt acht Beschuldigte. Die anderen waren in abgetrennten Verfahren mit Bewährungsstrafen, Therapiemaßnahmen oder Sozialarbeit davongekommen. Während sie lediglich verbalen Attacken gegen Amerikaner, Israelis und andere Ungläubige richteten, hätte Renee Marc S. seinen Worten auch Taten folgen lassen. Dabei wirkte sich das Fehlen eines Geständnisses und die zahlreichen Vorstrafen strafverstärkend aus, erklärte der Vorsitzende Richter.

Polizeibekannt und fundamentalistisch

Die Bremer Polizei kennt Renee Marc S. schon seit seiner Jugend. Sie ermittelte gegen ihn unter anderem wegen Raubes und Diebstahls. Der Verfassungsschutz schaltete sich ein, nachdem der Katholik zum Islam wechselte und wohl mehrmals versucht hatte nach Pakistan zu reisen. Die Sicherheitsbehörden vermuten in ihm einen überzeugten Dschihadisten, der bereit ist in den Heiligen Krieg zu ziehen. Zumal der Bremer dem takfirischen Flügel des Salafismus nahe stehen soll. Das sind sehr fundamentalistisch eingestellte Muslime, erklärt Moussa Al Hassan Diaw, Islamexperte an der Universität Osnabrück. Er erklärt weiter, dass diese Fundmentalisten alle politischen Systeme ablehnen, die "von Menschen gemachte Gesetze" haben. Diese würden nicht von Gott stammen und richteten sich daher gegen den Islam. Daher "sagen sie, diese Menschen, die diesen Gesetzen folgen, sind vom Islam abgefallen und begehen Götzendienst,“ so Diaw weiter.

Razzia im Kulturzentrum

Im Visier des Verfassungsschutzes

Besonders radikale Salafiten predigen nicht nur die Rückkehr zu den Wurzeln des Islam. Sie sind auch bereit Gewalt einzusetzen. Ungläubige müssen nach ihrer Auslegung bekämpft werden. Hans Joachim von Wachter vom Bremer Verfassungsschutz erklärt: "Salafistische, dschihadistische Bewegungen sind besorgniserregend. Wir haben eine kleine, aber sehr problematische salafistische Szene mit gleich zwei Beobachtungsobjekten. Einmal das islamische Kulturzentrum am Breitenweg (IKB) und zum anderen den Kultur- und Familienverein." Den Familienverein hat Renee Marc S. vor drei Jahren geründet in einem unscheinbaren Flachbau einer ehemaligen Kindertagesstätte, mitten in Bremen Gröpelingen. In beiden Einrichtungen ging er ein und aus.

"Islamisches Kulturzentrum e.V." am Breitenweg

Durchlauferhitzer zum Terrorismus

Im IKB wurden auch Islamisten aus Niedersachsen mehrmals gesehen. So nutzen etwa Muhammed Ciftci und Pierre Vogel – beide dem Staatsschutz einschlägig bekannt – das Zentrum für ihre Propaganda, bestätigt von Wachter. Beide hätten hier Vorträge gehalten, um jungen orientierungslosen Bremern, Muslime oder Nicht-Muslime, salafistisches Gedankengut näher zu bringen. Nach Auffassung des Verfassungsschutzes ist der dschihadistische Salafismus nur der Durchlauferhitzer zum Terrorismus.

Globale Islamische Medienfront

Die Globale Islamische Medienfront (GIMF) ist eine nur im Internet existierende Organisation, die Werbung für den Dschihad, den "Heiligen Krieg", macht. Sie tut dies relativ unabhängig von Terror-Organisationen. Der GIMF werden Propaganda-Taten vorgeworfen, die bereits aus dem November 2007 stammen. Das Material wurde damals aus dem Netz entfernt. Die Internet-Videos wurden meist aus dem Arabischen ins Deutsche übersetzt und richten sich gezielt an deutschsprachige potenzielle Terroristen. Es gab dort zudem Internet-Foren, auf denen Mitstreiter angeworben werden sollten, sich dem Kampf von Al Kaida anzuschließen.

Bremer Islamist vor Gericht, [3:33]
Bericht von Heike Zeigler, 22. November 2011
Islamistenprozess in München, [2:58]
Gespräch Oliver Bendixen am 22. November 2011