Klinikneubau in Bremen

Krankenkassen streiten mit Bremen um die Kosten

Auf dem Gelände des früheren Sankt-Jürgen-Krankenhauses wird seit Mai 2011 gebaut. Bis 2014 soll hier der Neubau des Klinikums Bremen Mitte entstehen für 230 Millionen Euro. Es ist sogar die Rede vom bedeutendsten Krankenhausprojekt in Deutschland.

Wer diesen Neubau der Superlative bezahlen soll oder muss und wer es am Ende wirklich tut, darüber streiten das Land Bremen, Krankenkassen und Ärzte. Träger des Krankenhauses ist der gemeinnützige Klinikverbund “Gesundheit Nord“ gGmbH (Geno). Alleingesellschafter der Geno ist die Stadtgemeinde Bremen. Wer will also was?

Der Klinikverbund Geno und die Stadt

Der Krankenhausträger (Gesundheit Nord) und der alleinige Gesellschafter (Stadt Bremen) sind sich einig. Die 230 Millionen Euro werden auf dem Kapitalmarkt aufgenommen: Die Geno macht Schulden, die Stadt bürgt für deren Rückzahlung und die Zinsen. Der Schuldendienst soll aus den laufenden Einnahmen des Klinikverbundes bezahlt werden. Die Geno machte 2009 ein Plus von neun Millionen Euro. Schuldentilgung und Zinsen erfordern (ab 2014) jährlich rund 23 Millionen Euro.

Die Krankenkassen

Sie sehen allein das Land in Pflicht, die Bau- und Finanzierungskosten vollständig zu tragen. Würde das Geld aus den Überschüssen des Klinikverbundes genommen, dann müssten indirekt die Krankenkassen – und damit letztlich die Versicherten – den Neubau bezahlen. Die AOK und die Handelskrankenkasse (HKK) halten das für illegal. Im Auftrag dieser Kassen prüften Anwälte, ob und wie das Land Bremen gezwungen werden kann, die Neubaukosten zu tragen. Anfang Dezember 2011 stellten die Juristen in ihrem Gutachten fest, dass dies aber nicht eingeklagt werden könne.

Die Ärzte

Sie sorgen sich um ihre Einkommen, denn sie fürchten, dass Krankenhäuser - und damit auch das neue Klinikum Bremen Mitte - verstärkt "Medizinische Versorgungszentren" (MVZ) einrichten, um mehr Gewinn zu erwirtschaften. In solchen MVZ – ähnlich den früheren Polikliniken in der Ex-DDR – arbeiten beim Krankenhaus angestellte Ärzte. Sie behandeln Patienten, die nicht stationär im Krankenhaus aufgenommen wurden – also Menschen, die sonst in den Praxen niedergelassener Ärzte für Umsatz sorgen würden.

Baustellen-Reportage vom Klinik-Neubau, [3:46]
Marianne Strauch hat am 14. Juli 2011 die Baustelle besucht.

2014 - wenn alles nach Plan läuft

Die Argumente

Die Kassen  berufen sich ebenso wie das Land auf das Bundesgesetz zur Krankenhausfinanzierung. (KHG). Vorstandsmitglied Olaf Woggan von der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Bremen/Bremerhaven, sagt, das Land habe den Neubau per Beschluss für nötig befunden. Nun könne es sich nicht weigern, ihn auch zu finanzieren. Denn § 17 KHG regele, dass Kommunen und Länder die Investitionssummen für Neubauten bereitstellen müssten. Wenn das Geld statt dessen vom Klinikverbund selbst erwirtschaftet werden müsse, dann könne das nur bedeuten, dass der sogenannte “Landesbasisfallwert“ steige – das ist der Betrag, den die Kassen den Kliniken pro Patient erstatten müssen. Ähnlich begründet auch die Handelskrankenkasse (HKK) ihren Widerstand gegen die Finanzierungspläne der Landesbehörde und des stadteigenen Klinikverbundes.

Für das Land Bremen argumentiert Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD),  das KHG sehe vor, dass Krankenhäuser Gewinne - aber leider auch Verluste – machen dürften. Bei einem gemeinnützigen Krankenhaus(träger) wie der GeNo dürften Gewinne nicht an den Gesellschafter, in diesem Fall die Stadtgemeinde Bremen, ausgeschüttet werden, sondern müssten reinvestiert werden. Ihr Staatsrat Joachim Schuster (SPD) assistiert: Ein solches Finanzierungsmodell wie vom Land und der GeNo gewählt, sei gängige Praxis in der Bundesrepublik. Im Übrigen ziehe sich das Land ja nicht gänzlich aus der Finanzierung zurück, sondern zahle pauschal 29 Millionen Euro Fördergeld pro Jahr an alle Bremer Kliniken.

Die Ärzte werfen der GeNo vor, sich die Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums auch noch von der Stadt fördern zu lassen. Denn die Bürgschaft über 230 Millionen Euro umfasst nach Angaben von Jörg Hermann, dem Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (KVHB) auch einen Betrag von acht Millionen Euro speziell für ein MVZ in einem der Neubauten. Dort wolle Geno-Chef Diethelm Hansen vor allem strahlentherapeutische Leistungen anbieten – ein medizinischer Geschäftsbereich in dem Millionen umgesetzt werden. Das sei “Rosinenpickerei“ schimpft KV-Chef Jörg Hermann in der “Ärztezeitung“. Hansen rechtfertigt sich: Er wolle vor allem den Krebspatienten eine Versorgung aus einer Hand anbieten.

Die rechtliche Frage

Die streitenden Parteien berufen sich bei der Suche nach dem Zahlungspflichtigen alle auf das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Allerdings auf unterschiedliche Paragraphen. Wie so häufig geht es auch hier um Auslegungsfragen. Verbindlich klären können solche Fragen nur Richter. Doch hier scheint es problematisch zu werden. Wer könnte vor welchem Gericht was einklagen? Auch das sollen die beauftragten Rechtsanwälte herausfinden. Weinig optimistisch ist in dieser Frage der Chef der Bremer Krankenhausgesellschaft, Uwe Zimmer. Auch er hält das Bremer Modell für illegal, sieht aber keinen Klageweg für die Krankenversicherer, aus deren Budgets ein betriebswirtschaftlicher Gewinn der Krankenhäuser zu einem großen Teil erwachsen müsste. Schuld an der Misere ist seiner Meinung nach der Bund: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz nennt er eine “Verfügungsmasse der Finanzminister“.

Zwischen den Stühlen: Jens Böhrnsen, Bürgermeister und Regierungschef

Der Bremer Senat in der Zwickmühle

Das Land Bremen muss sparen, es hat also ein Interesse daran, den aus Gründen der Daseinsfürsorge für nötig erachteten Krankenhausneubau nicht aus Steuermitteln bezahlen zu müssen. Bremen ist aber nicht nur Land, das nach Auslegung der Krankenkassen zahlen muss, sondern auch Stadt, die als Krankenhausträger das entgegensetzte Interessen haben könnte – wenn nicht: sollte. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) jedenfalls hat vor drei Jahren einen Beschluss des Deutschen Städtetages mitgetragen, in dem diem Länder aufgefordert wurden, den Krankenhäusern das nötige Geld für Investitionen nicht zu verweigern.

Das Krankenhaus als gewinnorientierter Wirtschaftsbetrieb

Unstrittig ist, dass auch kommunale Krankenhäuser wirtschaftlich geführt werden sollen und – wie jeder Betrieb – Gewinne und Verluste machen können. Ohne Gewinne in entsprechender Höhe kann das Modell des Landes und der Gesundheit Nord nicht funktionieren. Die offene Frage lautet also: wird Geno die nötigen Gewinne erwirtschaften können, um den Schuldendienst in Höhe von geschätzten 23 Millionen Euro bezahlen zu können? Die Einnahmen stammen zum größten Teil aus den Pflege- und Fallpauschalen – das sind Sätze, die zwischen den Krankenhäusern und den Krankenversicherern (bzw. ihren Dachorganisationen) jährlich ausgehandelt werden. In Bremen liegt die entscheidende Größe – der sogenannte Landesbasisfallwert bei 3.005 Euro, das sind 60 Euro oder gut zwei Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Sie weiter anzuheben würde zu Mehrkosten für die Krankenversicher und letztlich wohl zu Zusatzbeiträgen führen, die die Versicherten bezahlen müssten.

Nicht nur Kassen bezweifeln, dass die Geno das nötige Geld verdienen, sprich (noch) höhere Vergütungen mit den Krankenkassen aushandeln kann. Selbst wenn das Ergebnis von 2009 zu halten wäre – plus neun Millionen Euro – es würde nicht reichen. Hinzu kommt, dass statt schwarzer, derzeit rote Zahlen geschrieben werden. Die Halbjahresbilanz 2011 hochgerechnet auf das Gesamtjahr lässt ein Minus von 2,8 Millionen Euro erwarten. Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper nennt als Gründe Sonderfaktoren, die die Bilanz des ersten Halbjahres belasteten. Falls der geplante Personalabbau bis dahin umgesetzt werden kann, wäre bis Jahresende immer noch ein Plus möglich. Der SPD-Gesundheitspolitiker Winfried Brumma hofft auf innerbetriebliche Maßnahmen in den vier Krankenhäusern der Gesundheit Nord. Durch Zentralisierung von Gemeinschaftsaufgaben und Spezialisierung der vier Krankenhäuser, sowie durch Kooperationen mit Klinken, die nicht zur Geno gehören, könnte die Effizienz gesteigert werden.