Rückblick auf den Fall Kurnaz

Der "Bremer Taliban"

Der "Bremer Taliban": So nannten viele Medien Murat Kurnaz, den in Deutschland geborenen Türken aus dem Arbeiterstadtteil Hemelingen. Drei Wochen nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 machte er sich von Bremen aus auf den Weg nach Pakistan, um den Islam kennenzulernen, zu predigen und was zu erleben. Damals war der gelernte Schiffbauer Murat Kurnaz 19 Jahre alt. Als er sich Wochen später auf den Heimweg machte, wurde er verhaftet und von den US-Militärs nach Guantanamo, der Militärbasis der USA auf Kuba, verschleppt. Seitdem wurde er ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in brutaler Isolation gehalten in einer Art und Weise, die jedem Menschenrecht widerspricht.

Kurz nach seiner Freilassung zeigt sich Murat Kurnaz schweigend den Medien.

Chronik

Oktober 2001: Murat Kurnaz verlässt Deutschland in Richtung Pakistan, angeblich wegen einer Pilgerreise. In Bremen wird gegen Kurnaz und drei weitere Personen ein Verfahren eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben.

Dezember 2001: In einem Bus nahe Peschawar (Pakistan) wird er auf dem Weg zum Flughafen bei einer Routinekontrolle festgenommen und für mehrere Wochen in Haft gehalten, später nach Afghanistan gebracht und den Amerikanern übergeben.

Januar 2002: Kurnaz wird als potenzieller Terrorist ins US- Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht.

Februar 2002: Die Mutter Rabiye Kurnaz wendet sich an das Auswärtige Amt und an Amnesty International.

Mai 2002: Der Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke übernimmt das Mandat für Murat Kurnaz und informiert von diesem Zeitpunkt an regelmäßig die Medien.

September 2002: Zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und einer des Verfassungsschutzes verhören Kurnaz zwölf Stunden lang unter Kontrolle der CIA. Sie stellen fest, dass er nichts über die Terrorszene weiß und wahrscheinlich nicht einmal ein kleiner Fisch ist. Über eine Rückführung nach Deutschland wird lange erfolglos diskutiert. Am Ende lehnen die Deutschen das Angebot der Amerikaner ab.

März 2004: Anwalt Docke reist mit einer internationalen Delegation nach Washington. Wenig später ist erstmals Hoffnung auf Freilassung in Sicht.

Mai 2004: Bremens Innensenator Thomas Röwekamp stellt formal fest, dass Kunaz’ Aufenthaltgenehmigung erloschen seit Mai 2002 ist. Diese Entscheidung wird später als unrechtsmäßig erklärt.

Juli 2004: Nachdem der oberste US-Gerichtshof den Guantanamo- Gefangenen eine gerichtliche Anhörung zugesprochen hat, reichen Kurnaz Anwälte Klage ein. Seine Inhaftierung verstoße gegen die amerikanische Verfassung.

August 2004: Der amerikanische Anwalt und Rechtsprofessor Baher Azmy schaltet sich in den Fall ein. Zwei Monate später kann er Murat Kurnaz in Guantanamo besuchen.

Februar 2005: Wieder Hoffnung auf Freilassung. Eine Bezirksrichterin in den USA entscheidet, dass das vorlegte Beweismaterial für eine Inhaftierung nicht ausreicht.

Februar 2006: Nach Angaben der Bundesregierung verhandeln deutsche und amerikanische Diplomaten über die Freilassung. Das sei beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident George W. Bush im Januar vereinbart worden. Mehrere Monate dauern die Verhandlungen an.

24. August 2006: Kurnaz wird in Fußfesseln zum US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein ausgeflogen und kehrt nach Bremen zurück.

Oktober 2006: Die Bremer Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Murat Kurnaz ein. Der Verdacht, er stehe mit Islamisten in Pakistan oder Afghanistan in Verbindung, habe sich nicht erhärtet.

Oktober 2006 bis Januar 2007: Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll klären, ob und wie sich die damalige rot-grüne Bundesregierung um die Freilassung von Murat Kunaz bemüht habe. Am Ende sagt Außenminister Walter Steinmeier (SPD) aus. Er stuft Kurnaz erneut als "Gefährder“ ein. Damit rechtfertigt er offensichtlich, das Angebot der Amerikaner abgelehnt zu haben, Kurnaz schon im Herbst 2002 freizulassen.

April 2007: Murat Kurnaz hat ein Buch über seine Haft in Guantánamo geschrieben. Es trägt den Titel "Fünf Jahre meines Lebens" und ist im Rowohlt-Verlag erschienen.

Filmpremiere in Bremen:
Die Guantanamo-Falle
Dokumentation mit Murat Kurnaz