Dienstag, 28. Mai 2013

Lehrerstreik in Bremen

Ja, sie dürfen!

Mitten in der Abi-Phase streiken Lehrer in Bremen. Es geht um Geld. Sie wollen, dass der Tarifabschluss für die angestellten Kollegen auf sie übertragen wird. Statt Prüfungen abzunehmen oder Klausuren zu beaufsichtigen, rechnet die Lehrergewerkschaft (GEW) mit 1.000 Lehrern auf dem Marktplatz vor der Bürgerschaft. Vier von fünf Lehrern in Bremen sind Beamte. Über eine Frage wird seit Jahren gestritten: Dürfen sie überhaupt streiken?

Demonstranten mit GEW-Fahnen am Bremer Marktplatz [Quelle: Radio Bremen, Svenja Gussmann]

Dürfen Lehrer streiken?

Ja, sie dürfen. Zumindest wenn es nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Kassel geht. Die Richter schlossen sich damit der Argumentation des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Die Lehrergewerkschaft GEW feierte das Urteil. Geklagt hatten damals zwei Lehrer aus Hessen. Sie hatten gestreikt und drei Stunden dem Unterricht gefehlt. Vom Schulleiter gab es dafür eine schriftliche Missbilligung. Eine höchstrichterliche und damit endgültige Entscheidung fehlt aber noch. Nicht streiken dürfen dagegen Polizisten. Sie haben hoheitliche Aufgaben. Deswegen darf der Staat das Recht auf Streiken bei Polizisten einschränken, heißt die Begründung. Das Bremer Verwaltungsgericht urteilte dagegen anders. Lesen Sie hier.

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken

Was droht verbeamteten Lehrern, die streiken?

Theoretisch könnten sie sogar ihren Beamtenstatus verlieren. "In der Praxis ist das aber eigentlich undenkbar", sagt Christian Gloede von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Andere Bundesländer haben in der Vergangenheit auch durchaus Bußgelder verhängt. Da mussten Schulleiter, die gestreikt hatten, bis zu 1.500 Euro zahlen. Das alles wird in Bremen sehr wahrscheinlich aber nicht passieren. Gloede: "Zuletzt gab es einen Verweis für verbeamtete Lehrer, die zwei Mal gestreikt haben." So ein Akteneintrag wird in der Regel aber wieder gelöscht. Die Entscheidung liegt bei der Bildungsbehörde.

Wo fällt Unterricht aus?

Es sieht danach aus, dass ab Klasse 5 oft kein Unterricht stattfindet. Genau lässt sich aber nicht sagen, wie viel Unterricht wo ausfällt. Eltern von Grundschulkindern sollen ihre Kinder gleich zu Hause behalten, empfiehlt die GEW. Geht das nicht, dann soll eine Aufsicht organsiert werden. Auch in Bremerhaven wird es Proteste geben, aber erst am Nachmittag. Unterricht wird dort also wahrscheinlich nicht ausfallen.

Mehr zum Thema:

Heute Unterrichtsausfall in Bremen ab 5. Klasse
Lehrer auf Streik gebürstet, [3:02]
Zu wenige Lehrer in Bremen?

Dossier zum Bildungschaos:

Protest gegen Lehrermangel

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