Umstrittener Auftrag für die Bremer Lürssen-Werft

Patrouillenboote für Angola

Die angolanische Regierung will offenbar bei der Bremer Lürssen-Werft Patrouillenboote bestellen. Der mögliche Geschäftsabschluss soll nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) positive Wirkungen auf die Stabilität der Region um Angola haben.

"Ich halte ein solches Geschäft für ethisch vertretbar", sagte der Chef der Bremer Werft, Friedrich Lürßen, im Radio Bremen-Interview. Zuvor hatten insbesondere Politiker von SPD, Grünen und der Linkspartei den geplanten Verkauf von Patrouillenbooten an das afrikanische Land scharf kritisiert.

Kontroverse um Bremer Rüstungsexport, [4:48]

Friedich Lürßen würde gern die Patrouillenboote verkaufen. Denn: "Das ist unser Geschäft."

Patrouillenboot der Lürssen-Werft.

Moderne Küstenwache notwendig

Laut Lürßen habe Angola zwar eine kleine Marine, aber mit nur sehr veralteten Schiffen. Die neuen Patrouillenboote würden an der 1.600 Kilometer langen Küste dringend gebraucht, um etwa den Fischfang zu schützen, Schmuggel zu unterbinden, das Anzapfen der Ölplattformen im Meer zu verhindern oder aufkommende Piraterie zu bekämpfen. Es sei sinnvoller, wenn sich das afrikanische Land lieber mit eigenen Küstenschutzbooten ausstattet, bevor es zu Piraterie wie vor der somalischen Küste komme. "Hätte Somalia eine eigene Coast-Guard gehabt, hätte man das vielleicht vermeiden können. Ich meine, dass jedes Land sehen sollte, dass es vor seiner Haustür selber Ordnung schafft. Und ich glaube, dass sie das besser können, als wenn wir dort mit großen Marine-Einheiten hinfahren müssen", sagt Lürßen im Interview.

Auf der Werft in Bremen-Vegesack sind zirka 1.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Bund hatte dem Auftrag zugestimmt

Nach eigenen Angaben gehe es um acht Schiffe unterschiedlicher Länge und einer Geschwindigkeit von 30 bis zu 40 Knoten. An Bord seien sie wie es für Boote der Küstenpolizei üblich ist mit einer leichten Bewaffnung ausgestattet. Das Auftragsvolumen schätzt Friedrich Lürßen auf einen Wert von oberhalb 100 Millionen Euro. Für mindestens ein Jahr könnten damit zwischen 300 bis 400 Arbeitsplätze bei der Bremer Werft gesichert werden. Die Genehmigung für das Geschäft hatte der Bundessicherheitsrat schon 2009 erteilt. Damals regierten CDU und SPD in einer großen Koalition.

Martin Töben (SPD)

Debatte in der Bremer Politik

Für den Sprecher des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten der Bremer SPD, Martin Töben, sei der Lürssen-Auftrag ein klarer Rüstungsexport. Vor der afrikanischen Küste gebe es Streit um die Ölquellen zwischen Angola und der Republik Kongo. In solche Krisengebiete sollten keine Kriegsschiffe geliefert werden. Töben bezweifelt, dass die Bremer Schiffe ausschließlich für den Küstenschutz eingesetzt werden würden.

Jörg Kastendiek (CDU)

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, kritisiert die Haltung der Sozialdemokraten. Seit der Zustimmung 2009 habe sich in Angola nicht so viel geändert, dass die Lage nun völlig neu bewertet werden müsse. Daher fordere er den Bremer Senat auf, zu der Diskussion Stellung zu beziehen.

Jan Saffe (Grüne)

Bei den Bremer Grünen ist Jan Saffe für Entwicklungspolitik verantwortlich. Er sieht in der Lieferung von Patrouillenbooten nach Angola ein reines Rüstungsgeschäft. Auch die Linkspartei hatte bereits in diese Richtung argumentiert.