Der Bremische Sonderweg

Mindestlohn per Landesgesetz

Von Karl-Henry Lahmann

Bremen wird vermutlich als erstes Bundesland ein eigenes Mindestlohngesetz verabschieden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition wurde Ende Februar erstmals in der Bremischen Bürgerschaft beraten.

Das Gesetz verpflichtet das Land und seine beiden Städte, ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro Stundenlohn zu zahlen. Das gilt dann auch für alle Unternehmen, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören. Und auch Firmen, die öffentliche Aufträge oder Bürgschaften haben wollen, müssen den Mindestlohn zahlen. Genau so wie Verbände und Vereine, die staatliche Zuschüsse für ihre Arbeit beantragen.

Björn Tschöpe (SPD): Ein Vollzeitjob muss zum Leben reichen.

Eine Frage der Menschenwürde

Für SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe ist es eine Frage der Menschenwürde, dass jemand mit einem Vollzeit-Arbeitsplatz von seinem Einkommen ohne Hilfe des Staates leben kann: "Dass es Arbeitsverhältnisse gibt, wo Menschen einen ganzen Tag arbeiten und dann auf Sozialhilfe angewiesen sind, halten wir nicht für eine Zierde dieses Landes, sondern eher für eine Schande." Zur Begründung wirft er einen Blick über den deutschen Tellerrand: "Dass wir das, was 20 andere Länder in der EU für eine Selbstverständlichkeit erachten und was auch im Hort des Kapitalismus – den USA – eine Selbstverständlichkeit ist, in Deutschland noch nicht hingekriegt haben, ist für uns nicht hinnehmbar.“

Der Stadtstaat betritt rechtliches Neuland

Dennoch ist der Bremer Sonderweg aus Sicht der rot-grünen Koalition eigentlich nur eine Hilfskonstruktion. Denn er schafft ja keinen allgemeinen Mindestlohn für Arbeitnehmer in Bremen. Von dem Gesetz profitiert nur derjenige, dessen Arbeitgeber Aufträge oder Zuschüsse vom Land bekommen möchte. Immerhin: Die Landespolitik habe hiermit ihren Gestaltungsspielraum ausgeschöpft und betrete dabei sogar rechtliches Neuland, sagt Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner: "Uns ist klar: Wir müssen mal wieder etwas machen, was neu ist. Es gibt bisher kein Landesgesetz in Deutschland, das einen Mindestlohn festschreibt. Wir gehen einen großen Schritt voran. Weil die Bundesregierung nicht in die Gänge kommt, müssen wir selbst handeln.“ Die Fraktionschefs von SPD und Grünen forderten den Bund daher nochmals auf, einen flächendeckender Mindestlohn für alle Branchen zu schaffen. Wirtschaftliche Schäden für Firmen befürchten SPD und Grüne nicht: Letztlich schütze das Gesetz die Firmen, die faire Löhne zahlen.

Jörg Kastendiek (CDU): Staatliche Beschlüsse sind der falsche Weg.

CDU kritisiert den Bremer Alleingang

Die CDU kritisiert den Plan der Landesregierung: Er setze die Tarifautonomie aufs Spiel. Außerdem treibe die Koalition Bremen in eine Sonderrolle. Zwar bekennt sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, dazu, dass das Einkommen aus einem Vollzeit-Arbeitsplatz zum Leben reichen müsse. Der richtige Weg dazu sei aber nur in einer bundeseinheitlichen Regelung zu suchen: "Deshalb setzt sich auch die CDU auf Bundesebene für eine verbindliche Lohnuntergrenze ein. Wir halten dies für notwendig, um in allen Branchen faire Löhne zu sichern – auch da, wo Tarifverträge mittlerweile an Bindekraft verloren haben.“ Dabei setze die Union mit ihrem Konzept einer "verbindlichen Lohnuntergrenze“ jedoch nicht auf politisch festgesetzte Mindestlöhne. Stattdessen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer Kommission zu einem Mindestlohn finden und so die Prinzipien der Tarifautonomie sichern.

Tarifautonomie ist ein "hoher Wert"

Dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und IG-Metall-Funktionär Dieter Reinken ist die Tarifautonomie natürlich auch ein hoher Wert. Aber: "Grundsätzlich ist es ja gut, dass die Lohnfindung eine Frage der Tarifvertragsparteien ist. Aber wir haben auch Fehlentwicklungen festzustellen, die dazu führen, dass Löhne in einigen Branchen gezahlt werden, die nicht auskömmlich sind. Wo es solche Fehlentwicklungen gibt, muss der Staat einspringen.“

Bremer Handelskammer gegen Mindestlöhne

Die Bremer Handelskammer kann all diesen Argumenten nichts abgewinnen. Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger sagt: "Wir halten einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für verfehlt. Es sorgt nicht für mehr Beschäftigung, sondern für weniger und am Ende für mehr Schwarzarbeit.“ Lohnverhandlungen müssten zwischen den Tarifpartnern stattfinden. Das habe sich über Jahrzehnte bewährt. Eingriffe des Staates in diesen Bereich seien gefährlich.

Folgen für die öffentliche Hand

Kostet der Mindestlohn Bremen mehr, als er an Entlastung bringt? SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte stellt die Entlastung in den Mittelpunkt: "In Deutschland werden Niedriglöhne gegenwärtig mit sieben Milliarden Euro pro Jahr subventioniert – Geld, das in der Bildung oder bei der Kinderbetreuung besser aufgehoben wäre.“ Der IG Metaller Reinken ist sich da nicht mal so sicher: Es sei schwer zu beziffern, wie die Rechnung am Ende ausgeht. Der Entlastungseffekt lasse sich nicht genau fassen.

Forscher rechnen mit mehr Steuereinnahmen

Die Wissenschaft ist da schon einen Schritt weiter: Die "Forschungsstelle Finanzpolitik“ an der Universität Bremen kommt in einer Studie im Auftrag der Arbeitnehmerkammer zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde würde dem Land unterm Strich 15,5 Millionen Euro jährlich in die Kassen spülen. Denn Bund, Länder und Gemeinden würden bei der Einkommensteuer fast drei Milliarden Euro mehr einnehmen. Noch nicht einmal eingerechnet seien da die Entlastungen des Landes bei den Sozialausgaben für die so genannten "Aufstocker“.

Steigende Ausgaben für Wohlfahrtsverbände

Die Bremer Wohlfahrtsverbände rechnen auf der anderen Seite mit höhreren Belastungen: Allein in ihrem Bereich geht es jährlich um Millionenbeträge – Kosten, die letztlich die öffentliche Hand und damit die Steuerzahler zu tragen hätten. Denn der ganz überwiegende Teil dessen, was die Verbände in der Jugend-, Alten- oder Behindertenarbeit leisten, wird über Pflegesätze oder öffentliche Zuschüsse finanziert. Die rot-grüne Koalition dagegen sieht gerade die Wohlfahrtsarbeit in der Pflicht, ihren Mitarbeitern einen auskömmlichen Mindestlohn zu zahlen.

Meinungen zum Mindestlohn
Bremer Stimmen in der Debatte um das landeseigene Gesetz