Ereignisse im Rückblick

Streitobjekt Hafentunnel

Plan von Bremerhaven mit Cherbourger Straße.

Der geplante Bau des Hafentunnels in Bremerhaven ist schon lange von politischem Streit begleitet. Zunächst ging es vor allem um die Finanzierung des 172-Millionen-Euro-Projekts. Inzwischen ist auch die Planung an sich zum Streitobjekt geworden.

Ein Tunnel unter der Cherbourger Straße soll die Anbindung des Containerterminals an die Autobahn 27 verbessern. Der Bau des knapp zwei Kilometer langen Tunnels soll rund 170 Millionen Euro kosten und 2016 abgeschlossen sein. Allerdings werden Klagen von Bürgerinitiativen erwartet, so dass der Zeitplan voraussichtlich nicht eingehalten werden kann.

Die wichtigsten Ereignisse rund um die Planung:

5. August 2011: Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS soll Planung übernehmen

Der Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS in Bremerhaven fehlen zwei Millionen Euro. Nach Informationen von Radio Bremen plant die Koalition aus SPD und Grünen der BIS mit Hafentunnel-Geldern Luft zu verschaffen. Sie soll die Projektsteuerung für den Bau übernehmen. Bisher war die Verkehrsbaugesellschaft des Bundes DEGES dafür vorgesehen, die viel Erfahrung im Straßenbau hat. Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen hat das Vorhaben scharf kritisiert und Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) einen Fragenkatalog geschickt.

17. März 2011: Stadtverordnetenversammlung beschließt Trassenverlauf

Der Tunnel soll südlich der Cherbourger Straße bis zur Wurster Straße verlaufen

Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung ändert mit der Mehrheit der Großen Koalition den Flächennutzungsplan für den Bau des geplanten Hafentunnels. Der Tunnel sei dringend notwendig, um die Straßenverhältnisse an die für den Hafen vorhergesagten Umschlagszahlen anzupassen, sagt Baustadtrat Volker Holm (CDU). Die Grünen zweifeln weiterhin, ob es überhaupt einen Bedarf für den Hafentunnel gibt. Er warte immer noch auf das Ergebnis der Verkehrszählung, erklärte Grünen-Fraktionschef Ulf Eversberg.

23. Februar 2011: Bauausschuss stimmt für Flächennutzungsplan

Der Bauausschuss der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung beschließt den Flächennutzungsplan für den geplanten Hafentunnel unter der Cherbourger Straße. Die Opposition wird dabei überstimmt. Vor allem die Grünen zweifeln nach wie vor am Sinn des Großprojektes.

21. Januar 2011: Streit um Restfinanzierung dauert an

Die Große Koalition in Bremerhaven kann sich erneut nicht einigen, wie der noch offene Betrag von 7,3 Millionen Euro finanziert werden soll. Die Bremerhavener SPD und der Bremer Senat hatten vereinbart, dass die Stadt Bremerhaven den Betrag übernimmt. Weil die Einigung hinter dem Rücken der CDU erfolgt sei, wertet CDU-Fraktionschef Paul Bödeker sie als nicht verbindlich. Das Rechtsamt hatte die mündliche Vereinbarung in einer Stellungnahme ebenfalls als "nicht rechtsgültig" eingeschätzt.

21. Dezember 2010: Finanzplanung des Hafentunnels im Bremer Senat

Der Bremer Senat bringt den Bau des Hafentunnels in Bremerhaven auf den Weg. In der Senatsvorlage ist auch die bereits vorher bekannt gewordene Aufteilung der Restfinanzierung zwischen Bremen und Bremerhaven festgehalten, die die Bremerhavener SPD mit der rot-grünen Koalition in Bremen verhandelt hatte. Der Streit zwischen CDU und SPD geht indes weiter. Bremerhavens Stadtkämmerer Michael Teiser spricht von einer Vereinbarung hinter dem Rücken der CDU.

13. Dezember 2010: SPD einigt sich mit Bremen, Widerstand der CDU

Vertreter von Bremen und Bremerhaven einigen sich darauf, die Restfinanzierung für den Tunnelbau zu teilen. Das Land Bremen soll 29 Millionen Euro, Bremerhaven 7,3 Millionen Euro zahlen. Bremerhavens Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) und sein designierter Nachfolger Melf Grantz bezeichnen die Einigung als "fairen Kompromiss". Sie hatten sich mit Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Bündnis 90/Grüne) verständigt. Bei der in Bremerhaven mitregierenden CDU stößt die Einigung auf Ablehnung.

29. November 2010: Weitere Kostensteigerung

Der Hafentunnel wird weitere sechs Millionen Euro teurer als geplant. Statt zuletzt 166 Millionen Euro soll das Bauvorhaben jetzt 172 Millionen Euro kosten. Hintergrund für die Kostensteigerungen sei die Risikovorsorge wegen starker Schwankungen beim Stahl- und Zementpreis auf dem Weltmarkt, erläutert Henning Budelmann, Chef des Bremerhavener Stadtplanungsamts.

13. Oktober 2010: Häuserabriss für Hafentunnel

Das erste Haus an der Cherbourger Straße muss für den Bau weichen

An der Cherbourger Straße wird mit dem Abriss des ersten Gebäudes für den Hafentunnel begonnen. Mehrere Häuser sollen weichen, damit dort später Baustraßen entstehen können und der Verkehr umgeleitet werden kann. Zehn Grundstücke hat die Stadt bereits angekauft, sieben sollen noch dazukommen. Fast fünf Millionen Euro fließen in den Ankauf und den Abriss von Häusern, um Platz für den Hafentunnel zu schaffen. Die Grünen kritisieren das Vorgehen in der Stadtverordnetenversammlung als voreilig, weil die vollständige Finanzierung noch unklar ist.

9. September 2010: Maut soll Tunnel finanzieren

Die Hafenwirtschaft in Bremerhaven gründet einen Verein zur Förderung des geplanten Hafentunnels. So will die Hafenwirtschaft 15 Millionen Euro zum 166 Millionen Euro teuren Bauvorhaben beisteuern. Die Investition will der Verein über eine Tunnelmaut in Höhe von 2,50 Euro refinanzieren, die Lastwagenfahrer bezahlen müssen, bevor sie im Hafen abgefertigt werden. Dadurch rechnet die Wirtschaft je nach Konjunkturlage mit Einnahmen von rund 700.000 Euro im Jahr.

2. September 2010: Kosten steigen auf 166 Millionen Euro

Die Stadtverwaltung bestätigt eine neue Detailplanung: Die Gesamtkosten erhöhen sich demnach um sechs Millionen Euro auf 166 Millionen Euro. Davon soll der Bund 120 Millionen Euro, die Hafenwirtschaft 15 Millionen Euro übernehmen. Der Restbetrag ist unklar. Die Unterhaltung des Tunnels würde Bremerhaven jährlich 500.000 Euro kosten. Daher will die Stadt beantragen, dass der Tunnel zur Bundesstraße wird.