Polizeikontrolle wegen Hautfarbe

"Die Klage des Studenten ist verständlich"

Interview mit Prof. Dr. Behr zu "ethnischem Profiling"

Wegen seiner Hautfarbe kontrollierten Bundespolizisten einen dunkelhäutigen deutschen Studenten im Zug. Die Polizei nennt das "ethnisches Profiling" – das Analysieren von Menschen auf Nationaltät, Herkunft und Religion. Der junge Mann fühlte sich wie viele Menschen mit Migrationshintergrund von solchen polizeilichen Maßnahmen diskriminiert und klagte. Der Streit erregte bundesweit Aufsehen. "Die Klage des Studenten ist verständlich", sagt Prof. Dr. Rafael Behr von der Hochschule der Polizei Hamburg im Interview. Er war zu Gast in Bremen bei einem Fachtag zum "ethnischen Profiling".

Im Interview: Prof. Dr. Rafael Behr von der Hochschule der Polizei Hamburg.

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied im Februar dieses Jahres, dass die Bundespolizei Reisende "verdachtsunabhängig" kontrollieren darf. Beamte dürfen laut diesem Urteil Kontrollen nach dem äußeren Erscheinungsbild vornehmen. Was sagen Sie zu der Entscheidung aus Koblenz?

Die Entscheidung ist nicht verwunderlich, weil es so auch im Bundespolizeigesetz steht. Aber die Hautfarbe reicht wie im Fall des Studenten, der geklagt hat, nicht aus. Es muss trotzdem Anhaltspunkte geben, weshalb eine Person in den Fokus rückt.

Also ist die Kontrolle doch verdachtsabhängig?

Nein, ein Verdacht ist gebunden an ganz konkrete Umstände wie eine Straftat. Aber in dem Fall muss keine Ursprungstat bestehen. Die Bundespolizeibeamten dürfen nach eigener Einschätzung jemanden kontrollieren.

Wie ist ein solches Vorgehen der Polizei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar?

Die Polizei ist natürlich eine Institution, die Probleme mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz hat. Wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht, findet natürlich eine Ungleichbehandlung statt. Verdachtschöpfung ist immer eine Spezialtätigkeit der Polizei – sie muss nur inhaltlich begründet sein. Zum Beispiel wenn ein Zeuge aussagt, ein schwarzer Mann, der rote Jeans trägt, klein und untersetzt ist und eine Glatze hat, dann haben die Polizisten einen Grund, jemanden festzuhalten, auf den die Beschreibung passt.

In Koblenz hatte ein dunkelhäutiger deutscher Student geklagt, weil Bundespolizisten ihn auf einer Bahnfahrt zwischen Kassel und Frankfurt am Main kontrollierten – allein wegen seiner Hautfarbe. Im Berufungsverfahren bekam er jetzt Recht. Ist die Klage verständlich?

Ja, natürlich ist die Klage des Studenten verständlich. Bei diesem Fall ist vor allem besonders, dass der Student nicht die Attribute für einen Verdacht aufwies und sich zudem perfekt artikulieren konnte. Er hatte dann auch die Zwischentöne der Polizisten bestens verstanden. Hoffentlich dringt jetzt ins Bewusstsein der Polizei, dass man nicht jeden so behandeln kann. Die Bemerkung von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, das Urteil sei "schöngeistige Rechtspflege", finde ich ziemlich bedenklich. Die Bevölkerung muss nicht die Ermittlungen der Polizei erleichtern. Das ist wie eine Ohrfeige ins Gesicht des Opfers und skandalös.

Sie selbst waren 15 Jahre als Polizeibeamter in Hessen im Dienst. Sie kennen diese Seite aus eigener Erfahrung. Fördert das "herkunftbasierte Personenprofil" nicht diskriminierendes Verhalten von Seiten der Beamten?

Das kann sein, muss aber nicht. Ich weiß genau, wie man sich als Polizist fühlt, wenn man in einer unklaren Situation eine Entscheidung fällt. Ich glaube schon, dass es das Bedürfnis bei vielen Beamten gibt, überall zu kontrollieren, überall nachzuschauen, aber das dürfen sie eben nicht. Aber wenn ich als Polizist merke, dass ein Ermittlungsschema erfolgreich ist, dann weiß ich, ich lag nicht ganz daneben und wende es immer wieder an. Dann kommt es zu einer selbstlegitimierenden Diskriminierungspraxis, die aber nicht als Diskriminierung gemeint ist. Mehrheitlich wollen Polizeibeamte nicht ungerechter Weise Leute verfolgen, sondern suchen nach Leuten, die ins Raster fallen.

In einer Studie aus dem Jahr 2009 wird das "ethnische Profiling" als ineffektiv bezeichnet. Kritiker werfen der Polizei vor, sie täusche der Öffentlichkeit so nur Aktivität im Kampf gegen den Terrorismus vor. Berechtigte Vorwürfe?

Wenn es um Terrorismus geht, ist das durchaus so. Ethnisches Profiling ist bei Ermittlungen dann ineffektiv, wenn man glaubt, anders farbige Migranten seien mehr in der Kriminalität aktiv als andere. Das führt zu einer Reduktion der Tatverdächtigen.

Ist nicht gute Polizeiarbeit auch ohne den umstrittenen Paragraph 22, Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes möglich?

Da streiten sich die Gelehrten. Ich kann das nicht abschließend beurteilen. Unter zivilgesellschaftlichen Gesichtspunkten kann man sicher auf solche Maßnahmen verzichten. Ich weiß aber, dass die Polizisten froh über den Gesetzesparagraphen sind, weil sie so leichter kontrollieren können.