Hintergrund: Rechtsradikale in Bremen

Gewaltbereite Mischszene

Der Verfassungsschutz geht von 150 Rechtsextremen in Bremen aus. Davon gelten 30 als gewalttätig oder gewaltbereit. Szene-Kenner halten die Zahlen aber eher für zu niedrig. Laut Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist die braune Szene sehr unterschiedlich: Es gäbe den zivilen Flügel mit NPD-Mitgliedern, die in der Regel auch mit Anzug und Krawatte herumlaufen. Im Mittelfeld stehen gewaltbereite Szenegruppen, die allein durch ihr Auftreten Angst und Schrecken verbreiten können.

Rechtsextreme Szene in Bremen und umzu, [3:35]
Fernsehbeitrag von Dennis Leiffels und Immo Maus.

Die NPD gilt in Bremen als "schwach". Szene-Kenner sorgen sich eher um den Einfluss von Kameradschaften, rechtsextreme Bands und Hooligans.

Besondere Sorge bereitet dem Verfassungsschutz die Hooliganszene, die offiziell als gewalttätig aber unpolitisch gilt. Aber auch sie stehen unter Beobachtung, weil die Übergänge von den rechtsextremen Parteien zur gewaltbereiten Szene fließend seien, sagt der Leiter des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz, Hans-Joachim von Wachter.

Das Konzert der Band "Kategorie C" wurde erst kürzlich verboten

Szene-Kenner warnen

Die niedersächsische Journalisten Andrea Röpke berichtet schon seit Jahren über das rechte Milieu. Sie warnt vor den sogenannten freien Kameradschaften und der rechten Musikszene. Denn sie seien gut vernetzt und agieren vor allem aus dem Bremer Umland heraus. Beide Gruppen stehen zwar auch im Visier der Ermittler, arbeiten aber eher im Untergrund. Gerade Jugendliche scheinen Gefallen an geheimen Treffen und Konzerten zu finden. Erst Ende November 2011 hatte die Hooligan-Band "Kategorie C – Hungrige Wölfe" in Bremen ein Konzert geplant, das vom Stadtamt verboten wurde. Auch die sogenannte arische, militante Bruderschaft "Hammerskin Nation" ist in Bremen verankert, sagt Andrea Röpke. "Das muss man sehr ernst nehmen und sollte nicht nur auf die NPD achten."

Im so genannten Bürgerbüro schult die NPD ihren Nachwuchskader.

Kaum Mitglieder

Die Nationaldemokraten gelten in der Stadt Bremen als schwach. Die Partei habe laut Verfassungsschutz gerade mal 40 Mitglieder. Bei den vergangenen Bürgerschaftswahlen kam sie landesweit auf gerade mal 1,6 Prozent der Stimmen. Weil es in Bremerhaven keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, erhielt die NPD sogar einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung. Zudem ist sie in zwei Bremer Ortsbeiräten vertreten: in Blumenthal und Gröpelingen. Der Wahlkampf wurde weitgehend von Berlin aus gesteuert und hatte mit Bremen nichts zu tun.

Vorwurf der Volksverhetzung

Zwei Wahlkampf-Aktionen haben jetzt ein juristisches Nachspiel: Zum einen ein ausländerfeindliches Spiel auf der NPD-Internet-Seite und zum anderen eine Schülerzeitung. Die Bremer Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben gegen den Landesvorsitzenden Horst Görmann, den damaligen Spitzenkandidaten Matthias Faust und den damaligen Wahlkampfleiter Jens Pühse. Ihnen werden Volksverhetzung und Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz vorgeworfen. Im Onlinespiel "Faust räumt auf!" sollten Heimreisefahrkarten an Ausländer verteilt werden, die als Kriminelle und Sozialschmarotzer dargestellt wurden. In der Schülerzeitung "Lehrerschreck" wurde gegen "linke Spießer" und Lehrer gehetzt. Laut Gesetzbuch kann dies mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Auslöser waren Nazi-Klamotten.

Überfall im Ostkurvensaal

Wie Hooligans in der rechten Fan-Szene auftreten, zeigte zuletzt der Prozess um den Überfall auf den Ostkurvensaal des Bremer Weser-Stadions. Eine Gruppe von über 20 Schlägern überfiel im Januar 2007 eine Party einer als links geltenden Ultra-Gruppe. Trotz Prellungen und Knochenbrüchen wollte zunächst keiner Anzeige erstatten oder als Zeuge aussagen. Am Ende kamen die Angeklagten mit Geldstrafen davon.

Prozess gegen Hooligans
Überfall im Ostkurvensaal

Ratgeber für Gastronomen

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) wollen ihre Mitglieder davor schützen, ungewollt Neonazis als Mieter zu bekommen. Dafür wurde jetzt ein gemeinsamer Ratgeber herausgegeben. Darin werden unter anderem Vertragsklauseln vorgeschlagen, die den Vermietern im Zweifel auch kurzfristig die Chance geben, aus dem Vertrag auszusteigen.