Hintergrund zum Autobahnring

Streit um die Stadtautobahn 281

Die Chronologie der Ereignisse

Seit fast 30 Jahren streiten Anwohner, Behördenvertreter und Politiker über den Weiterbau der Stadtautobahn 281. Einigkeit herrschte lange Zeit nur im Teilabschnitt am Zubringer Arsten. Bis zuletzt herrschte Unklarheit über die Umgehung des Flughafens und den Tunnel in Seehausen . Nun scheint eine Einigung in Sicht. Hier eine Chronologie der jüngsten Ereignisse.

A 281: Die strittigen Planungsabschnitte

Warum überhaupt eine Stadtautobahn?

Die A 281 soll auf Bremer Stadtgebiet die vorhandenen Autobahnen 1 und 27 verbinden. Damit erhält Bremen einen Autobahnring, der die Anbindung an überregionale Verkehrswege, an die Weserhäfen am linken Flussufer und an den Flughafen erheblich verbessern soll.

Der Schwerlastverkehr vom GVZ soll umgeleitet werden.

Der Schwerlast-Verkehr vom und zum Bremer Güterverkehrszentrum (GVZ), der sich bisher mühsam und von vielen Staus begleitet über die Bundesstraße 75 und die Neuenlander Straße bewegte, soll dann über die A 281 geführt werden und die Kattenturmer Heerstraße, die Neuenlander Straße und die Senator-Apelt-Straße entlasten. Davon sollen vor allem auch die Anwohner der Straßen profitieren.

Der aktuelle Baufortschritt der A 281:
Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES)
Bauträger der Autobahn 281

Die Chronologie der Ereignisse

18. Oktober 2012: Bürgerschaft beschließt kürzere Variante

Auch die Bremische Bürgerschaft hat einstimmig den Weiterbau der Bremer Stadtautobahn 281 in Huckelriede in der vom Bund vorgeschlagenen, günstigeren Variante beschlossen. Damit können die Vereinbarungen des Runden Tisches zu dem Autobahnprojekt Wirklichkeit werden: Zusätzlicher Lärmschutz im Bremer Süden, und die Pläne für eine mehrstöckige Kreuzung in Huckelriede, den sogenannten "Monsterknoten" sind damit vom Tisch.

Autobahn 281 wird weitergebaut, [2:32]

Die Bürgerschaft votierte damit zugleich dafür, die geplante Bundesstraße 6, die den Bremer Süden mit der Autobahn 1 in Brinkum verbinden soll, unter dem Bremer Flughafen hindurch zu realisieren. Diese Trassenführung soll nahe Wohngebiete vor Lärm und Abgasen schützen.  

Blickrichtung Wohngebiet Huckelriede

Blickrichtung stadtauswärts

Vogelperspektive

Blickrichtung stadteinwärts

2. Oktober 2012: Senat empfiehlt den Vorschlage des Bundes

Der Bremer Senat hat sich auf einen Plan festgelegt, wie die Stadtautobahn 281 weitergebaut und bezahlt werden soll. Der Senat empfiehlt der Bürgerschaft, den Vorschlag des Bundes anzunehmen. Dabei geht es um die Trassenführung im Bereich des Bremer Flughafens und den Anschluss an die Autobahn 1. Der Bund schlägt eine günstigere Lösung vor, als Anwohner sich gewünscht hätten.

20. September 2012: Und jetzt auch noch das – Abfahrt zu eng

Die Abfahrt Woltmershausen der Autobahn 281 sollte eigentlich LKW in Richtung Hafen führen – aber für lange LKW wie zum Beispiel Schwertransporte ist die Kurve zu eng, die Transporte können dort deshalb nicht abfahren, sondern müssen einen Umweg fahren.

Vor fünf Jahren wurde die Kurve gebaut. "Eine Standard-Autobahnkurve", sagt BLG-Vertriebsleiter Sven Riekers. Und man dachte nicht daran, dass dort Transporte mit 50 Meter langen Rotorblättern für Offshore-Windräder fahren. Diese Transporte mussten alle einen langen Umweg nehmen, an der Ausfahrt vorbeifahren, am Güterverkehrszentrum vorbei und von hinten in den Hafen heran fahren. Keine Dauerlösung.

Nun wird die Ausfahrt neu gebaut und neu benannt: Die jetzige Abfahrt Woltmershausen wird künftig Abfahrt Neustädter Hafen heißen. Aus der jetzigen Abfahrt Neustädter Häfen wird künftig Bremen-Strom, die jetzige Ausfahrt Bremen-Strom heißt dann Bremen-Seehausen....

Die ganze Geschichte:
Abfahrt der A 281 für lange LKW zu scharf

5. September 2012: Kompromiss geplatzt?

Kein Fortkommen in Sachen A 281: Die Bürgerinitiative lehnt den Kompromissvorschlag des Bundes ab. Sie fürchtet, dass diese Variante vollendete Tatsachen schafft, was weitere Teilstücke angeht. Das bedeute unter anderem, dass zahlreiche Häuser in Kattenturm weichen müssten.

Sechs Eigentümer haben ihre Häuser an der Neuenlander Straße bereits an die Stadt Bremen verkauft, nur eine Hausbesitzerin will bleiben. Denn sie arbeitet im Schichtdienst, deshalb ist ihr das alternativ angebotene Objekte nahe Schule und Kindergarten zu laut. Die Stadt hat ihr nun ein Ultimatum gestellt: Bis zum 31.12.2012 soll sie ausziehen.

Die ganze Geschichte:
Hausbesitzerin will für Bau nicht weichen

16. Juli 2012: Runder Tisch einigt sich

Der von Verkehrssenator Lohse einberufene Runde Tisch einigt sich darauf, dass bis zum Herbst 2012 die endgültige politische Entscheidung getroffen werden soll, in welcher Variante die A 281 gebaut wird. Die jüngste Einigung zwischen dem Senat und dem Bund haben die Beteiligten dabei mehrheitlich begrüßt. Die greift im Grunde den Plan auf, den der Runde Tisch vereits Ende 2011 beschlossen hatte: Verzicht auf den so genannten "Monsterknoten" im Bremer Süden und eine Tunnellösung, um die A 281 an die Autobahn-Auffahrt Bremen-Arsten zu führen.

Der Tunnel soll, wie in der Einigung zwischen Senat und Bund vorgesehen, kürzer ausfallen, als ursprünglich von den Anwohnern gefordert. Der Runde Tisch stimmte der 170 statt 400 Meter langen Variante zu. So wird das Bauvorhaben um mehr als zehn Millionen Euro günstiger, und der Bund gibt rund sechs Millionen Euro mehr als zum langen Tunnel dazu.

Nach Ansicht der Bürgerinitiativen ist auch die überarbeitete Tunnelvariante immer noch ein großer Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Plänen. Zur Eile mahnte vor allem Ralf Sandstedt, Geschäftsführer des Güterverkehrs-Zentrum. Er drängt auf zügige politische Beschlüsse, damit die Wirtschaft in Bremen Planungssicherheit über den Ringschluss der A 281 bekommen. Bis zur Oktober-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft soll alles Weitere in Beiräten und Bürgerversammlungen geklärt werden. Dann soll das Parlament endgültig beschließen, ob das Angebot des Bundes angenommen wird.

11. Juli 2012: Günstige Lösung akzeptieren?

Die Bremische Bürgerschaft debattiert erneut über die Stadtautobahn A281. Die CDU hatte die Aktuelle Stunde beantragt und forderte den Senat auf, den Vorschlag des Bundes zur Finanzierung der Autobahn anzunehmen. Die anwohnerfreundlichere Bauvariante, die der Runde Tisch fordert, würde rund 25 Millionen Euro kosten und müsste fast vollständig von Bremen bezahlt werden. Würde Bremen "nur" 14,5 Millionen Euro teure Lösung des Bundes akzeptieren, müsste das Haushaltsnotlageland nur rund acht Millionen Euro selbst tragen.

Böhrnsen: "Zügig entscheiden!"

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen.

"Zupacken statt zaudern" hat die CDU ihren Antrag für die Aktuelle Stunde überschrieben. Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) sieht das offenbar ähnlich. Er hat anlässlich des Angebotes selbst mit dem Verkehrsminister des Bundes telefoniert und sich die Zahlen bestätigen lassen. Jetzt müsse Bremen zügig entscheiden, so Böhrnsen.

Spott für den Bausenator

Böhrnsens Telefonat mit CSU-Minister Peter Ramsauer trug dem grünen Verkehrssenator Joachim Lohse in der Bürgerschaft den Spott der CDU ein. "Noch nicht einmal der Bürgermeister traut Ihnen offenbar", kommentierte der CDU-Abgeordnete Heiko Strohmann. Auch die SPD übte Kritik an Lohse. "Ein fairer Kompromiss scheint möglich. Wir freuen uns auch über einen Bausenator, der baut", sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Jägers.

Lohse will nun den Runden Tisch zur Stadtautobahn A 281 einberufen, um mit den Anwohnern über die neue Bauvariante zu reden.

10. Juli 2012: Verkehrsministerium will nur kurzen Tunnel bezuschussen

Quelle: Enak Ferlemann MdB

Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, überbrachte ein Angebot des Bundes.

Der Bund will sich mit rund sechs Millionen Euro an dem Huckelrieder Bauabschnitt der A 281 beteiligen. Das hat Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesv erkehrsministerium, Bürgermeister Jens Böhrnsen zugesagt.

Nach Darstellung des Rathauses erhält Bremen das Geld allerdings nur für die Variante mit einem 170 Meter langen Tunnel. Der Runde Tisch hatte einen 400 Meter langen Tunnel favorisiert

25. April 2012: Wer trägt die Schuld an der Verzögerung?

Schon wieder gibt es Streit in der Bürgerschaft über die Verzögerungen beim Bau der Stadtautobahn. Die rot-grüne Koalition und die CDU-Opposition zanken sich leidenschaftlich darum, wer die Schuld an den Verzögerungen trägt. Die CDU behauptet, der grüne Verkehrssenator verzögere den Weiterbau. Denn noch immer fehlten dem Bund die richtigen Pläne aus dem Bremer Bauressort. SPD und Grüne halten dagegen, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer habe sich in seinem Haushalt verkalkuliert und deshalb nun nicht mehr genügend Geld für die Unterstützung von Bremens Stadtautobahn.

Mit genau diesem Streit kalkuliert die Berliner Regierung, um Bremen länger hinzuhalten – sagt die Linke. Es scheint zu funktionieren. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Ebensowenig der Weiterbau des Autobahn-Teilstücks.

9. März 2012: Erneut klagen Seehauser Anwohner

Nachdem sie bisher vor allen Gerichten mit ihren Klagen gegen den Autobahntunnel gescheitert sind, wollen sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ihr Argument: "Die Behörde war schlampig". Die Interessengemeinschaft Seehausen sieht hier einen Verstoß gegen Artikel 14 des Grundgesetzes, der den besonderen Schutz des Eigentums regelt.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Die Seehauser Kläger wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Es müsse die Frage geklärt werden, ob die fehlerhafte Bearbeitung eines Sachverhalts Menschen ihr Recht auf Eigentum nehmen dürfe, so die Kläger. Die Eigentumsbelange der Anwohner seien durch die Behörde nicht ausreichend geprüft worden, lautet der Vorwurf der Bürger. Nach Meinung des Staatsrat Bau und Verkehr überwiege aber das öffentliche Interesse am Tunnelbau.