Interview

"Unterschätzt nicht die Kompetenz der Steuerfahnder"

Gespräch mit dem Bremer Steuerrechtler Wolf Grezesch

Mit Uli Hoeneß hat die "Selbstanzeige" ein prominentes Gesicht bekommen. Allerdings ist der FC-Bayern-Präsident nicht der einzige Steuerhinterzieher, der sein Geld ins Ausland geschafft hat und anschließend kalte Füße bekam. Der Bremer Anwalt Wolf Grezesch verteidigt seit mehr als 30 Jahren Steuersünder und mahnt: Steuerfahnder zu unterschätzen, sei ein großer Fehler.

Quelle: Kanzlei Grezesch & Bachmann

Wolf Grezesch: "Bei manchen ist es auch die Gier."

Radio Bremen: Herr Grezesch, Sie waren früher selbst einmal Leiter eines Finanzamtes und sind nun seit vielen Jahren als Steuerrechts-Anwalt tätig. Waren Sie von Uli Hoeneß Selbstanzeige überrascht?

Wolf Grezesch: Was die Person und Vermögenssituation angeht, hält man das für denkbar. Was mich entsetzt hat, ist die Tatsache, dass das in diesem Verfahrensstadium schon so breit in die Öffentlichkeit kommt. Wir haben in unserem Rechtsstaat immer noch die Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung. Von daher finde ich das problematisch. Bei Ex-Post-Chef Zumwinkel war das ähnlich. Da hatte man das Gefühl, die Staatsanwaltschaft hatte ein Interesse daran, solche Fälle vorzuführen, um abschreckend zu wirken.

Radio Bremen: Boris Becker, Klaus Zumwinkel, Verona Pooth – die Liste bekannter Steuersünder ist lang. Immer mehr Promis fliegen auf. Wächst der Druck durch die Steuersünder-CDs?

Wolf Grezesch: Sofern die sich bisher nicht offenbart haben, sicherlich. Wer bis jetzt die Nerven hatte, sein Vermögen nicht zu versteuern, der mag jetzt unter höherem Druck stehen. Bis vor ein paar Jahren galt Steuerhinterziehung ja noch als Kavaliers-Delikt und am Stammtisch konnte sich der mit den besten Steuertricks am meisten rühmen. Das hat sich geändert. Da hat der Staat die Stellschrauben angezogen: Eine Selbstanzeige ist jetzt nur noch unter schwierigen Bedingungen möglich.

Aber das betrifft nicht nur die Promis. Jedes Mal, wenn eine neue Steuer-CD aufgetaucht ist, gibt es einen erhöhten Beratungsbedarf. Das merken wir in der Kanzlei. Die Leute denken dann vielleicht: Ich hab da noch eine Leiche im Keller und lasse mich mal beraten, wie ich damit umzugehen habe.

Radio Bremen: Wie fit sind denn die Bremer Steuerfahnder, um Steuerflüchtlingen auf die Spur zu kommen?

Wolf Grezesch: Die sind fit! Meine Warnung ist immer: Unterschätzt nicht die Kompetenz und die Möglichkeiten der Steuerfahnder! Das ist ein großer Fehler. Ein plakatives Beispiel: Ein Ferrari vor der Tür und ein Reitpferd hinter dem Haus und seit Jahren ist das Einkommen gleich Null. Da fragt man sich: Wie kann das sein? Hat derjenige Schenkungen oder Erbschaften gehabt? Oder hat er Einnahmen nicht versteuert?

Also im Rahmen der Steuererklärung und Betriebsprüfung gibt es schon erhebliche Möglichkeiten, um einem Steuerstraftäter auf die Schliche zu kommen. Und man darf auch nicht vergessen: Neidische Nachbarn sind ganz oft ein Grund, Steuerermittlungen aufzunehmen!

Das Problem liegt bei den Ermittlungen im Ausland: Sie können ja keinen deutschen Finanzbeamten auf die Cayman Islands schicken und sagen, er soll da Domiziladressen ausforschen. Es geht also weniger um die Kompetenz der Fahnder, als um die Regelung der internationalen Zusammenarbeit.

Radio Bremen: Man fragt sich ja schon, warum – gerade wohlhabende Promis – so ein hohes Risiko eingehen. Denn der Ruf und die Karriere sind schnell ruiniert.

Wolf Grezesch: Ich will das gar nicht verurteilen. Man kennt oft die Umstände nicht. Ich habe in meiner Kanzlei oft Fälle erlebt, wo beim Tod eines Familienoberhauptes Vermögen im Ausland aufgetaucht ist. Und dann stellt sich heraus: Das Konto oder eine Stiftung existiert schon seit Jahrzehnten und ist dort mit versteuertem Geld eingerichtet worden – nur die Zinsen auf das Vermögen wurden nie versteuert.

Vielfach steckt dahinter das Gefühl: Ich zahle genug Steuern als Gewerbetreibender. Ich bin ein großes unternehmerisches Wagnis eingegangen, ich habe Arbeitsplätze geschaffen und ich möchte für meine Familie für schlechte Zeiten etwas zurücklegen. Bei anderen mag es der Ärger über den Missbrauch mit öffentlichen Geldern sein. Bei manchen ist es sicher auch einfach die Gier, immer mehr zu wollen – wie beim Märchen vom Fischer und seiner Frau. 

Radio Bremen: Wie realistisch ist es, dass Uli Hoeneß durch die Selbstanzeige eine Strafe umgehen kann?

Wolf Grezesch: Das ist ganz schwer einzuschätzen. Die Strafzumessung ist immer eine Frage des Umfangs der Tat. Und das ist bisher reine Spekulation. Wenn er nachweisen kann, dass er tatsächlich selbst bereit war, die Selbstanzeige abzugeben und nur von der Zeit überholt wurde, dann kann das für ihn sprechen. Grundsätzlich ist es so, dass der Bundesgerichtshof sagt: Ab einer Million Euro hinterzogener Steuern ist eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung auszusprechen.