Streitfall Weservertiefung

Was dafür – und was dagegen spricht

Obwohl die Hafenwirtschaft entlang des Flusses schon lange ungeduldig auf die ersten Bagger wartet, konnten die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig noch keine Entscheidung fällen. Sieben Klagen liegen gegen die Weservertiefung vor. Das komplizierte Antrags- und Genehmigungsverfahren verzögerte sich schon mehrmals. Wir haben zusammengefasst, was dafür und was dagegen spricht.

Der Hafen in Brake und die Containerkaje in Bremerhaven profitieren von der Vertiefung.

Damit die großen Frachter die Containerkaje in Bremerhaven, die Häfen Nordenham, Brake, und Bremen auch bei Ebbe voll beladen erreichen zu können, soll die Weser tiefer werden. Die Wasser- und Schifffahrtverwaltung (WSV) des Bundes plant, die Fahrrinne auszubaggern: Zum einen die etwa 65 Kilometer lange Außenweser von 12,8 auf 13,5 Meter Tiefgang und zum anderen den 57 Kilometer langen Flussabschnitt der Unterweser von Bremerhaven bis Bremen. Mit der Flutwelle wären dann 12,8 Meter Tiefgang bis Brake (Kreis Wesermarsch) und 11,1 Meter bis Bremen möglich. Der Fluss muss also nicht auf ganzer Länge von der Nordsee bis Bremen ausgebaggert werden. Denn es gibt große Abschnitte, die bereits tief genug sind.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtdirektion Nordwest richten sich sieben Klagen: Darunter sind drei Landwirte, die Fassmerwerft in Berne, das Chemieunternehmen "Kronos Titan" in Blexen, die Gemeinde Stadland und der Bund für Umwelt- und Naturschutz e.V. (BUND). Im Oktober 2011 begann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Fall zu prüfen.

Noch stehen die Bagger still

Ende Mai 2012 haben sich die Richter selbst ein Bild vor Ort gemacht und sich anschließend beraten. Ein Jahr später ist der Rechtsstreit immer noch ungeklärt. Die Bundesrichter erörtern gemeinsam mit dem Kläger BUND weitere Sachfragen. Um die fachliche Kritik der Naturschützer zu bewerten, mussten die Richter in die Beweisaufnahme gehen und dazu Sachverständige beider Seiten hören. Am 15. Mai 2013 findet eine mündliche Verhandlung zur BUND-Klage statt. Um die anderen Kläger geht es dann später. Bis dahin stehen die Bagger still. Die Richter empfahlen bisher der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, nicht mit den Arbeiten anzufangen, sondern das Urteil abzuwarten.

Silos im Braker Hafen: Schiffe mit Futtermittel können nicht voll beladen werden.

Argumente für die Vertiefung

Für eine Weservertiefung ist vor allem die ansässige Hafenwirtschaft. Denn die Frachter, die auf der Weser fahren, werden immer größer und haben somit auch mehr Tiefgang. Nur bei Flut können voll beladene Schiffe die Häfen sicher erreichen. Sonst können etwa die sogenannte Panmax-Frachter den Braker Hafen nur mit Zweidrittel der Ladung anlaufen. Diese überhöhten Transportkosten könnten gespart und somit Arbeitsplätze gesichert werden, erklärt der Hafenbetreiber J. Müller AG. Es stärke die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Konkurrenten wie Rotterdam oder Antwerpen. Ihrer Meinung nach reicht der Jade-Weser-Port als alleiniger Tiefwasserhafen nicht aus.

Argumente gegen die Vertiefung

Gegen eine Weservertiefung sprechen in erster Linie ökologische Aspekte: Landwirte befürchten, dass der Meersalzgehalt im Flusswasser noch weiter ansteigen wird und somit das Weserwasser nicht mehr als Trinkwasser für Vieh zu gebrauchen wäre. Das Kanalsystem in der Wesermarsch und in Butjadingen müsste eine Zuwässerung ermöglichen. Pläne dafür gibt es bisher nicht.

Die Deichverbände sorgen sich hingegen um die zunehmende Strömung und einen größeren Tidenhub, den die Vertiefung mit sich bringen würde. Das Hochwasser würde bei Sturmfluten dann schneller ansteigen. Zudem würde das Weserufer stärker verschlicken. Anliegende Gemeinden befürchten den Verlust ihrer Strände.

Der Umweltverband BUND hält eine Weservertiefung nicht nur für eine ökologische Katastrophe, sondern auch für ökonomisch unsinnig. Sie zweifeln die wirtschaftliche Notwendigkeit an und verweisen auf den neu gebauten und erst wenig genutzten Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven.