Debatte um Bremer Mietspiegel
Die Bremer Grünen wollen verhindern, dass Mieten ungebremst steigen. Ob ein Mietspiegel dafür ein geeignetes Instrument ist, will Fraktions-Chef Matthias Güldner prüfen. Durch die Ermittlung der ortsüblichen Preise gemessen an Baujahr, Komfort, Lage und Größe, könnten zwar einerseits Mieten erhöht werden, andererseits aber auch unnötige Sanierungen und Preiswucher vermieden werden.
Als einzige Metropole mit mehr als 500.000 Einwohnern gibt es in Bremen bisher keinen Mietspiegel. Ein solches Gutachten müsste die Stadt beauftragen und dafür wohl einen sechsstelligen Betrag aufbringen. Zudem müsste er alle zwei Jahre aktualisiert werden. Der Bremer Mieterschutzbund empfiehlt die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Geschäftsführer Gert Brauer rechnet damit, dass es weniger Streit auf dem Wohnungsmarkt geben wird. Zudem könnten Mieter leichter eine unangemessene Erhöhung abwenden, ohne sich kostspielig vor Gericht zu einigen.
Video: Eine Stadt ohne Mietspiegel
Einstellungen, Infos und Kommentare
Auch das Bremer Sozialressort sieht Vorteile im juristischen Sinne. Denn so wäre einfacher zu klären, welche Mieten die öffentliche Hand an Hartz-IV-Empfänger für angemessenen Wohnraum zahlen darf. Als Risiko wird diskutiert, dass einzelne Vermieter versuchen könnten, ihre Wohnungsmieten auf das Niveau des Mietspiegels anzuheben. "Das könnte zu einem Anstieg der städtischen Sozialausgaben führen", teilt ein Behördensprecher mit.
"Wir fordern schon lange einen Mietspiegel. Die Stadt hat sich bisher wegen der Kosten gesperrt", sagt Manfred Eisinger von der Wohnungsbaugenossenschaft Espabau. Er erwartet mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, den Nachweis und die Vermeidung von Mietwucher und die Möglichkeit für Mieter nachzuvollziehen, ob ihre Wohnungsmiete angemessen oder überhöht ist.
Anders sieht es Reihard Josties vom Bremer Mieterverein: Ein Mietspiegel sei kein geeignetes Instrument gegen steigende Mieten. Denn hier fließen Neuvertragsmieten und Mieterhöhungen der letzten vier Jahre ein. Mit diesen Zahlen sei es dann formal einfacher, Mieterhöhungen durchzusetzen.
Bekommt Bremen demnächst auch einen Mietspiegel?, [3:12]
Gespräch mit Reporterin Ramona Schlee im Nordwestradio.
In Bremen gibt es etwa 298.000 Wohnungen. Davon sind 75 Prozent in privatem Besitz, schätzt Bernd Richter von der Eigentümergesellschaft "Haus und Grund". Dabei beruft er sich auf bundesweite Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Die eine Hälfte der Eigentümer nutzt ihren Wohnraum selbst, die andere vermietet. Gerade für diese Gruppe sei ein Mietspiegel immens wichtig, erklärt Bernd Richter und berichtet von umständlichen Verfahren, in denen sich jede Partei entsprechende Vergleichsobjekte heranzieht. Besser wäre ein jedes Jahr neu ermittelter Wert, der für diese Lage angemessen ist. Die Angst vor Mietwucher kann er nicht nachvollziehen: "Gerade die vielen privaten Vermieterinnen und Vermieter schöpfen mögliche Spielräume für Mieterhöhungen in der Regel nicht aus. Sie sind vielmehr an guten Mietern interessiert die regelmäßig ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und sich möglichst lange in ihren Wohnungen wohlfühlen." Nach Erfahrungen von "Haus und Grund" sind in Bremen folgende Richtwerte zutreffend:
| Wohnwert | Preis/Quadratmeter |
|---|---|
| einfach | 3,00 - 5,50 € |
| mittel | 5,50 – 7,20 € |
| gut | 7,50 – 9,00 € |
Für Neubau und Erstbezug geht der Immobilienverband Deutschland in seinem Bremer Preisspiegel für 2012/13 von etwa sieben Euro für einen einfachen Wohnwert aus und für einen mittleren Standard mit neun Euro pro Quadratmeter. Eine Ausnahme machen beispielsweise Quartiere wie die Überseestadt: Hier müssen Erstmieter mit einem Quadratmeterpreis von elf Euro tief in die Tasche greifen.
Das restliche Viertel des Bremer Wohnungsbestands gehört zum einen der Gewoba als kommunalen Wohnungsunternehmen (10 Prozent), aber auch genossenschaftlichen und privaten Trägern, wie etwa die Brebau, die Gewosie, die Bremische, Espabau oder die Weser-Wohnbau. Während die Gewoba in ihren Quartieren in Bremen-Nord, in der Vahr und Huchting sehr günstige Mieten zwischen drei und sechs Euro anbietet, setzen andere Wohnungsbaugesellschaften auf Neubauten mit mehr Komfort und entsprechenden Preis-Niveau.
In Bremerhaven gibt es bereits einen Mietspiegel, der gemeinsam vom Magistrat, dem Ring Deutscher Makler, der Eigentümergemeinschaft "Haus und Grund" und dem Mieterverein herausgegeben wird. Darin sind die Mieten für sieben verschiedene Gruppen eingeteilt worden. Je nach Baujahr, Komfort, Lage und Größe sind entsprechende Quadratmeterpreise aufgelistet. Einzelne Stadtteile werden aber namentlich nicht genannt, sondern lediglich die Kriterien, die eine einfache bzw. gute Wohnlage ausmachen.
Bremen hingegen hat als zehngrößte deutsche Stadt immer noch keinen Mietspiegel. Im Jahr 2006 erstellte das Forschungsinstitut GEWOS im Auftrag der damaligen SPD-Senatorin Karin Röpke eine Liste von Mietpreisen in den einzelnen Stadtteilen. Zu dieser Zeit stand die Anpassung der Wohngeldzuschüsse für Bedürftige auf dem Prüfstand.
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