Änderungen bei Datenspeicherung gefordert

Bremen soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Regeln für die bundesweite Kartei "Gewalttäter Sport" geändert werden. Das fordern die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen. Unter den gespeicherten Namen sollen auch viele sein, die unschuldig von der Polizei erfasst wurden, so der SPD-Innenpolitiker Sükrü Senkal.

Quelle: DPA

Wer gehört dazu – und wer nicht? Übung der Polizei mit vermeintlich aggressiven Anghängern von Sportvereinen.

Die Datei listet Gewalttäter aber auch Unschuldige auf, so der Vorwurf der beiden Regierungsparteien. 13.000 Personen sind in der Datei gespeichert. Bisher gilt: auch, wenn ein Verfahren gegen einen Verdächtigen eingestellt wird, bleibt er in der Polizei-Datei noch lange gespeichert. Geht es nach SPD und Grünen, sollen die Daten nur noch gespeichert werden, wenn einem Verdächtigen eine Straftat nachgewiesen wurde. Außerdem solle jeder Bürger erfahren, wenn er in der Datei erfasst ist. Das sei nämlich bisher nicht der Fall. Die Bremer CDU lehnt den Antrag ab. Jeder Bürger habe jetzt schon die Möglichkeit, Auskunft bei der Polizei zu bekommen, ob er in der Datei erfasst ist oder nicht, sagte der Sportpolitiker der CDU, Erwin Knäpper.

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