Reform der Rundfunkfinanzierung

Ab 2013 soll die Haushaltsabgabe kommen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Dezember 2010 ein neues Rundfunkgebührenmodell beschlossen, das auch Radio Bremen betreffen wird. Ab 2013 wird es keine Gebühr mehr auf Geräte, sondern einen Beitrag pro Haushalt in einer Wohnung geben.

Entlastung für Doppelzahler

Die Gebührenreform macht einiges einfacher. War es bisher immer mit viel Bürokratie verbunden, entweder Fernsehen und Radio, nur Radio oder ein so genanntes "neuartiges Rundfunkgerät" anzumelden, so wird die Abgabe ab 2013 pauschal pro Haushalt fällig. Damit zahlen einerseits zwar auch die, die kein Rundfunkgerät besitzen, andererseits werden aber auch viele Haushalte entlastet, die bisher doppelt zahlen mussten, etwa Familien mit erwachsenen Kindern. Für Unternehmen soll es besondere Staffelpreise geben. Hartz-IV-Empfänger sollen von der Zahlung wie bisher befreit bleiben.

Kurz erklärt und Intendantengespräch: Die neue Rundfunkgebühr kommt, [4:39]

Weniger Aufwand durch neues Modell

Für die Politiker war der Wechsel längst fällig: "Das jetzige Gebührenmodell ist von der Wirklichkeit überholt worden angesichts der technischen Entwicklung, insbesondere Handy und Internet", sagte Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD). Die Landesregierungen sind für die Rundfunkstaatsverträge und somit für die formalen Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verantwortlich.

Das neue Modell, so Böhrnsen weiter, sei eine große Vereinfachung. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, hat das neue Modell den Vorteil, dass der Aufwand für die Datenerhebung und Kontrolle durch so genannte Beauftragte der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) verkleinert wird.

Intendant von Radio Bremen begrüßt das Modell

Jan Metzger

Radio-Bremen-Intendant Jan Metzger begrüßte das neue Modell ebenfalls: "Es ist zukunftsfähig und der Haushaltsbeitrag unterstreicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Gut aller ist. Für Radio Bremen ist nach dem Spiel allerdings vor dem Spiel: Jetzt kommt es darauf an, dass im nächsten Schritt auch der Finanzausgleich für die kleinen Landesrundfunkanstalten dauerhaft geregelt wird. Das fordern die Ministerpräsidenten und das ist für Radio Bremen überlebenswichtig." Die ARD soll nach dem jüngsten Beschluss bis zum Herbst 2011 entsprechende Vorschläge machen.

Radio-Bremen-Intendant Jan Metzger zum neuen Gebührenmodell, [7:45]

"Modernes System, das vieles einfacher macht"

Peter Boudgoust

Der ARD-Vorsitzende Boudgoust, ZDF-Intendant Schächter und der Intendant des Deutschlandradios Steul haben die Grundsatzentscheidung der Ministerpräsidenten für das Modell eines Rundfunkbeitrags zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßt. Boudgoust sieht darin einen notwendigen Schritt zur Sicherung der Rundfunkfinanzierung: "Es ist ein modernes System, das den technischen Entwicklungen gerecht wird und vieles einfacher und nachvollziehbarer macht. Auch wenn das aktuelle Gebührenmodell noch bis 2013 gilt, ist mit der Entscheidung der Ministerpräsidenten nun das Ziel klar bestimmt."

Keine Veränderung bei Höhe der Gebühr

Paul Kirchhof

An der Höhe der monatlichen Gebühr von 17,98 Euro soll festgehalten werden. Der frühere Steuerrechtler und frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hatte im Auftrag von ARD und ZDF ein Gutachten ausgearbeitet, in dem das Modell der Haushaltsabgabe befürwortet wurde.

Was wird mit den Gebühren finanziert?

Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogramme werden durch Ihre Rundfunkgebühren finanziert.

Über die Rundfunkgebühren werden alle neun Landesrundfunkanstalten der ARD zum Hauptteil finanziert, darunter auch Radio Bremen. Auch das ZDF erhält den Großteil seiner Mittel aus dem GEZ-Topf, ebenso Gemeinschaftsprogramme wie 3Sat, Arte oder spezialisierte Programme wie Eins Festival oder ZDFneo.

Außerdem bekommt auch das Deutschlandradio, zu dem auch der Deutschlandfunk gehört, seine Finanzierung aus der Rundfunkgebühr. Schließlich werden auch die Landesmedienanstalten aus den Gebühreneinnahmen finanziert, die wiederum zahlreiche Bürgermedien (Offene Kanäle) fördern.