Weit reichende Kritik an geplanter Neuordnung des Rundfunkrates

Anhörung zum neuen Radio-Bremen-Gesetz

Benno Pöppelmann, am 7. Dezember 2007 eigens aus Berlin angereister Justitiar des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), formulierte es drastisch. Er habe in seiner beruflichen Laufbahn schon viele Anhörungen zu Gesetzesvorhaben mitgemacht. "Aber dass ein Gesetzentwurf in seinen zentralen Punkten  so auseinander genommen wird, das habe ich noch nicht erlebt."

Pöppelmann war einer von rund einem Dutzend Sachverständigen, die in einer öffentlichen Anhörung des Medienausschusses der Bremischen Bürgerschaft ihre Stellungnahmen zu der von der rot-grünen Koalition geplanten Novellierung des Radio-Bremen-Gesetzes abgaben und die sich in einem zentralen Punkt fast alle einig waren: Die von den  Koalitionären  geplante Veränderung der Zusammensetzung des Rundfunkrates gefährde die Staatsferne des Rundfunks.

Von 36 auf 23 Rundfunkratsmitglieder reduzieren

Bisher sitzen im Rundfunkrat von Radio Bremen 36 Vertreterinnen  und Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen, die die Interessen der Allgemeinheit wahrnehmen. Darunter sind zwar auch Vertreter des Staates und der politischen Parteien, aber sie stellen derzeit nur eine Minderheit. Die Koalitionäre wollen nun die Zahl der Rundfunkratsmitglieder auf 23 reduzieren, von denen aufgrund des Wahlverfahrens aber mindestens zwölf einen politischen Hintergrund hätten. Für den Juristen Pöppelmann wäre das eine Regelung "wahrscheinlich schon jenseits der Verfassungsmäßigkeit."

Reinhard Metz, CDU, ehemaliger Rundfunkrats-Vorsitzender

Gesellschaftliche Standbeine des Senders

Die Frage nach einer Begründung, warum die Mitgliederzahl des Rundfunkrates überhaupt reduziert werden soll, wurde von den Repräsentanten mehrerer  Organisationen gestellt. "Dass in Zukunft kein Vertreter der Jugend mehr in  dem Gremium sein soll, ist gewiss das falsche Signal“, monierte ein Sprecher des Landesjugendringes. Und der Vorsitzende der Rektorenkonferenz der bremischen Hochschulen wunderte sich, dass auch die Wissenschaft nicht mehr vertreten sein soll. Reinhard Metz, Vorsitzender des aktuellen Rundfunkrates, meinte; es sei "nicht klug, den Sender zu schwächen, wenn man ihm ohne zwingende Begründung die gesellschaftlichen Standbeine weghaut.“

Unklare Abgrenzungen der Zuständigkeiten

Weitere Kritikpunkte, die sich die Parlamentarier anhören mussten, bezogen sich auf unklare Abgrenzungen  der Zuständigkeiten der Organe (Rundfunkrat, Verwaltungsrat, Intendant, Direktorium), auf Überregulierungen und sogar auf schlicht handwerkliche Fehler. So wies Benno Pöppelmann etwa auf drei unterschiedliche und sich widersprechende Regelungen in drei Paragraphen hin.

Anja Stahmann, medienpolitische Sprecherin der Grünen, und ihr sozialdemokratischer Kollege Frank Schildt, erklärten nach der Anhörung in diversen Interviews, dass sie bis zur geplanten Verabschiedung des Gesetzes Ende Januar wohl noch viel Arbeit zu erledigen hätten.

[Autor: Theo Schlüter]