Diskussion um das neue Radio-Bremen-Gesetz

Rot-Grün will stärker kontrollieren

Haupteingang neuen Funkhaus-Gebäudes

Diskussion um das neue Radio-Bremen-Gesetz

Vor Abschluss des Radio-Bremen-Gesetzes hat der Medienausschuss der Bremischen Bürgerschaft sich mit der Novelle befasst und mit den Stimmen von SPD und Grünen weitere Änderungen beschlossen. Diskutiert wurden unter anderem die Größe und die Zusammensetzung des Rundfunkrates. SPD und Grüne möchten das Kontrollgremium von derzeit 36 auf 26 Mitglieder verkleinern. Allerdings sollen im Gegensatz zu einer ersten Fassung des Gesetzes, auch die Bremer Senioren, der Jugendring, der Landesmusikrat sowie die Journalistenverbände je einen Vertreter schicken und die Politik weniger Gewicht bekommen.

Alle Parteien begrüßten, dass auch die Migranten künftig einen Vertreter entsenden. Die CDU plädierte im Ausschuss für einen größeren Rundfunkrat als bisher. Nur so könne das Gremium weiterhin ein Spiegelbild der Gesellschaft sein.

Mehrkosten für Radio Bremen

Der derzeitige Entwurf habe zusätzliche Ausgaben zur Folge: So würden nach der bisher vorliegenden Neuregelung Mehrkosten für Radio Bremen entstehen. Neben der Einrichtung einer Publikumsstelle für Beschwerden und Anregungen beträfe dies besonders die Verwaltung und den Bereich der Kontrolle durch die Gremien. Intendant Heinz Glässgen wies im Radio Bremen-Fernsehmagazin "Buten und Binnen" darauf hin, dass der Sender in den vergangenen Jahren einen extremen Sparkurs gefahren hat. Zudem zahlten die Bürger mit ihren Rundfunkgebühren für ein gutes Programm und eine möglichst effiziente Kontrolle.

Staatsferne des Rundfunks gewährleisten

In einer öffentlichen Anhörungen des Medienausschusses der Bremischen Bürgerschaft hagelte es Kritik von vielen Seiten: Mit der geplanten Zusammensetzung des Rundfunkrates hätten politisch direkt motivierte Gruppen ein Mehrheit und die Staatsferne des Rundfunks sei dadurch gefährdet. Im ersten Entwurf, der am 7. Dezember 2007 vorgestellt wurde, wollten die Koalitionäre die Zahl der Rundfunkratsmitglieder auf 23 reduzieren, von denen aufgrund des Wahlverfahrens aber mindestens zwölf einen politischen Hintergrund hätten. Für den DJV-Juristen Benno Pöppelmann wäre das eine Regelung "wahrscheinlich schon jenseits der Verfassungsmäßigkeit."