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Wie Radio Bremen berichtete:

Günther Oettinger will verschuldeten Bundesländern mit Hilfsfonds unter die Arme greifen

Wie Radio Bremen berichtete:

Günther Oettinger will verschuldeten Bundesländern mit Hilfsfonds unter die Arme greifen

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Vorsitzende der Föderalismuskommission II, Günther Oettinger, will einen Hilfsfonds für die verschuldeten Bundesländern einrichten. Am Rande des Neujahrsempfangs der Bremer CDU gestern Abend sagte Oettinger zu Radio Bremen, dass Bremen im Falle einer Umsetzung jährlich mit rund 500 Millionen Euro rechnen könne.

Oettinger wörtlich: "Wir müssen sehen, dass die Altschulden für Bremen eine ständige Belastung sind und deswegen die Sparanstrengungen dadurch fast zugedeckt werden. Deswegen brauchen wir eine Altschuldenhilfe, und ich glaube, dass sich Bremen zur einen Hälfte selbst sanieren muss und dann zur anderen Hälfte von Bund und anderen Ländern Hilfe braucht."

Bremen hat Altschulden von 15 Milliarden Euro. Allein rund 600 Millionen Euro pro Jahr muss das Land deshalb an Zinsen zahlen. Was die Altschulden angehe, so müsse Bremen im Schnitt am Ende so dastehen wie die anderen Länder. Oettinger weiter: "Ich glaube, dass wir einen Hilfsfonds aufbauen, der vielleicht 1,4 Milliarden pro Jahr bundesweit ausmacht, und von dem dann drei oder vier Länder profitieren. Bremen hat mit Sicherheit für 500 Millionen pro Jahr unsere Hilfe verdient."

Bayern lehnte diese Pläne am Nachmittag ab. Finanzminister Georg Fahrenschon sagte zu Radio Bremen, Bayern sei mit Einzahlungen von 2,3 Milliarden Euro bis zum Ende des dritten Quartals 2008 schon jetzt der stärkste Zahler innerhalb des Finanzausgleichs. Neue Sonderlasten, die über den Länderfinanzausgleich hinausgingen, seien nicht vermittelbar.

Bremens Bürgermeister Böhrnsen bezeichnete die Äußerungen Oettingers dagegen als positives Signal. Sie zeigten, dass die Bereitschaft da ist, ein Ergebnis zu erreichen.

Wörtlich sagte Böhrnsen: "Bremen hat seinen Teil in den Verhandlun-gen beigetragen, wir haben gemeinsam mit dem Saarland, mit Berlin und Schleswig-Holstein einen Vorschlag gemacht, wie Konsolidierungshilfen für die Länder aufgeteilt werden können. Wir haben uns gemeinsam für eine Schuldenbremse eingesetzt. Jetzt ist der politische Wille gefragt, und ich sag mal, vor dem Hintergrund von Milliarden und hunderten von Milliarden, die als Rettungsschirme gespannt werden über Banken, über Wirtschaft und über Arbeitsplätze, dass wir auch einen Rettungsschirm über den Föderalismus brauchen."

Bremens Finanzsenatorin Linnert erklärte, sie nehme wahr, dass Günther Oettinger in dieser Frage ein Bündnispartner für Bremen ist. Es müsse aber geklärt werden, wo das Geld für die vier Not leidenden Länder herkommen soll.

Der Bund der Steuerzahler Bremen/Niedersachsen hält einen Hilfsfonds für eine Möglichkeit, Bremen unter die Arme zu greifen. Allerdings müsse diese Hilfe an konkrete Bedingungen geknüpft werden, damit sich die Misere nicht wiederhole.

Die Mitglieder der Föderalismuskommission treffen sich am 5. Februar zu ihrer Abschlusssitzung in Berlin.