Mittwoch, 29. Mai 2013

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Türkische Gemeinde Deutschland kritisiert Absage an NPD-Verbotsverfahren

Radio Bremen berichtet heute:

Türkische Gemeinde Deutschland kritisiert Absage an NPD-Verbotsverfahren

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, beim Bundesverfassungsgericht keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD zu stellen.

Der Vorsitzende der TGD, Kenan Kolat, sagte dem Hörfunkprogramm Funkhaus Europa (WDR/Radio Bremen) in einem Interview, es sei beschämend, dass die Bundesregierung einen solchen Antrag nicht stelle. Er hätte sich eine einheitliche Meinung aller Verfassungsorgane beim Vorgehen gegen die NPD gewünscht. Ein eigener Antrag der Bundesregierung wäre zudem ein wichtiges Zeichen für die bundesdeutsche Gesellschaft und auch in Richtung NPD gewesen.

Mit Blick auf die Äußerung von FDP-Chef Philipp Rösler, Dummheit könne man nicht verbieten, sprach Kolat von einer unzulässigen Verniedlichung. Die NPD sei rassistisch und rechtsradikal und müsse deshalb verboten werden.

Dass eine solche Partei auch noch öffentliche Gelder erhalte, sei für ihn nicht zu ertragen, so Kolat. Er forderte die Bundesregierung auf, sich stärker als bisher gegen Rassismus und Rechtsextremismus einzusetzen und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorzulegen.

Frei zur Veröffentlichung bei Nennung der Quelle Radio Bremen.

20. März 2013

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