14. Februar 2013, 15:05 Uhr

Nordwestradio unterwegs

Fehlt in Ottersberg demokratische Kultur?

Entscheidung für ein Biokraftwerk gegen den Bürgerwillen

Seit dem 20. Januar 2013 ist in Ottersberg nichts mehr, wie es einmal war: Der Stadtrat ignorierte ein Anwohnervotum. Die Menschen werfen ihren Politikern nun mangelnden Respekt vor dem Bürgerwillen vor. Die Politiker kritisieren die Bürger, weil diese nur ihre persönlichen Interessen verfolgten, anstatt an das Gemeinwohl zu denken. Wir diskutierten live vor Ort.

Die Diskussionsrunde und das Publikum

   

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Politiklehrer klagen in Leserbriefen, sie wüssten nicht mehr, wie sie ihre Schüler Demokratie lehren sollen, wenn die Politiker in Ottersberg diese nicht vorleben. Die wiederum halten den Bürgern vor, sie seien nicht in der Lage, sich umfassend genug zu informieren, um komplexe Entscheidungen zu treffen.   

Langer Streit um Biomasse-Heizkraftwerk

Was ist passiert? Seit knapp fünf Jahren streiten die Menschen in Ottersberg über ein modernes Biomasse-Heizkraftwerk. Die Argumente für das Werk haben viele überzeugt. Denn mit der Technik ließe sich weitgehend klimaneutral Strom für den ganzen Ort, Wärme für die Haushalte und einen größeren Industriebetrieb erzeugen. Mit 25 von 28 Mitgliedern stimmte der Ottersberger Stadtrat für das Projekt.

Dagegen war und ist nur die Freie Grüne Bürgerliste. Sie fürchtet wachsenden LKW-Verkehr, weite Anfahrtswege für die Biomasse, stinkende Emissionen und eine Gefahr für die Wälder. Ebenso zeigten sich viele Anwohner besorgt über die Auswirkungen des Kraftwerksbaus.

Stadtrat setzte sich über Bürgerbefragung hinweg

So beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der CDU eine Bürgerbefragung, um die Menschen bei der Entscheidung besser einzubinden. Über das Ergebnis waren die meisten Politiker entsetzt, denn die Bürger sahen die Sache ganz anders: Am Tag der Landtagswahl stimmten sie mit 52,2 Prozent gegen das Kraftwerk.

Das Heizkraftwerk in Ottersberg scheidet die Geister von Anwohnern und Politikern.

Die Mehrheit im Stadtrat machte sich mehr Sorgen um Ottersberg als Wirtschaftsstandort, als um die Meinung der Bürger, und stimmte trotz des klaren Votums Ende Januar erneut für den Kraftwerks-Bau. Das ließ die Wogen in Ottersberg hochschlagen. Inzwischen hat sich der Investor zurückgezogen, weil er die Anerkennung der Bürger für das innovative Projekt vermisst. Nun sind alle Beteiligten frustriert und ratlos.

Fragen:

• Was ist in Ottersberg bei der Abstimmung falsch gelaufen?
• Entscheidet die Mehrheit der Menschen in der Regel nach dem Sankt-Florians-Prinzip: Energiewende ja, aber nicht vor meiner Haustür?
• Sind die Bürger überhaupt in der Lage, in solch komplexen Fragestellungen sinnvoll abzuwägen?
• Ist die direkte Demokratie in solchen Fragen besser als die repräsentative Demokratie?
• Müssen Politiker den Bürgerwillen respektieren, wenn es um das Gemeinwohl geht?
• Und ist nun der Wirtschaftsstandort Ottersberg in Gefahr?

Gesprächsteilnehmer:

Diskussionsrunde (v.l.:) Angela Hennings, Horst Hofmann, Prof. Dr. Beate Zimpelmann, Martin Busch, Stefan Bachmann und Tim Weber

• Horst Hofmann, Bürgermeister von Ottersberg, CDU
• Angela Hennings, Ratsmitglied, Bündnis 90/Die Grünen
• Stefan Bachmann, Fraktionschef der SPD Ottersberg
• Tim Weber, Fraktionschef Freie Grüne Liste Ottersberg und Geschäftsführer von "Mehr Demokratie e.V." Niedersachsen/Bremen
• Prof. Beate Zimpelmann, Hochschullehrerin für Politik-Management und Nachhaltigkeit im globalen Wandel in Bremen

Die Diskussion fand im Rathaus Ottersberg statt. Moderation: Martin Busch, Redaktion: Georg Bukes

Ein Vorbericht zum Anhören:
Demokratie auf dem Lande, [3:20]
Ein Bericht von Joachim Reinshagen

Die ganze Diskussion zum Anhören:
Entscheidung für ein Biokraftwerk gegen den Bürgerwillen in Ottersberg, [44:00]

Nachbericht: So verlief die Live-Diskussionm:
Fehlende demokratische Kultur in Ottersberg?, [3:36]
Ein Nachbericht von Jessica Holzhausen