Streit um Biogasanlage

Steigt Bremen in die Abfallwirtschaft ein?

Der private Entsorger "Nehlsen" plant, den Bremer Biomüll künftig nicht nur zu kompostieren, sondern daraus auch Energie zu gewinnen. Sieben, acht Millionen Euro soll eine Biogasanlage kosten und Strom für maximal 4.000 Haushalte liefern. Angeblich ein profitables Geschäft. Die Firma Nehlsen hat Bremen eine Beteiligung angeboten. Nicht ohne Hintergedanken, meint die Gewerkschaft Verdi.

Die grüne Staatsrätin setzt auf Rekommunalisierung.

Der Bremer Biomüll landet derzeit noch in einer reinen Kompostierungs-Anlage. Hier verrotten die Grünabfälle zu Frischkompost, der hauptsächlich in der Landwirtschaft eingesetzt wird. Daraus könnte in Zukunft aber auch Strom gewonnen werden. Deshalb soll auf dem Gelände neben der Blockland-Deponie ein Biogaskraftwerk entstehen, das Strom für 3.000 bis 4.000 Bremer Haushalte liefern würde. Diese Pläne sind nicht nur technisch machbar, sondern auch wirtschaftlich: dank der Einspeisevergütung aus dem Erneuerbaren-Energie Gesetz (EEG). Zudem ist der Strom aus Biogas umweltfreundlich und ein Beitrag zum Klimaschutz.

Arno Gottschalk (SPD) will die lokale Energieerzeugung stärken.

Rekommunalisierung vorantreiben

Derzeit prüft die rot-grüne Landesregierung, ob sie sich an den geschätzten Kosten in Höhe von sieben bis acht Millionen Euro beteiligt. Im Gespräch ist, dass mindestens ein Viertel der Biogasanlage in Bremer Besitz gehen könnte. Rekommunalisierung heißt das Stichwort: und betrifft auch die Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme. Die Staatsrätin im Umweltressort, Gabriele Fridrich (Grüne), ist überzeugt davon, dass bestimmte Aufgaben der Daseins-Vorsorge in kommunaler Hand liegen sollten. Dazu gehöre auch die Abfallentsorgung. So sieht es auch der energiepolitische Sprecher der SPD, Arno Gottschalk: Die Stadt sollte sich wieder stärker in die lokale Energieerzeugung einbringen. Das eröffne Potentiale. Denn die Energiewende führe weg von großen Kraftwerken hin zu kleinen dezentralen Lösungen. Hier könnte Bremen mit gestalten.

Neben der Kompostierungs-Anlage könnte bald eine Biogaskraftwerk entstehen.

Gerade hat die Stadt Bremen den Mietvertrag mit der "Kompostierung Nord" verlängert. Die Firma gehört zur Nehlsen AG, die den Bremer Biomüll sammelt und entsorgt. Die entsprechenden Verträge laufen im Jahr 2018 aus. Holger Aebker von der Gewerkschaft Verdi befürchtet nun, dass durch eine frühe Zusage für das Biogas-Projekt, Nehlsen auf Dauer den Bremer Biomüll entsorgen darf. Das stört den Verdi-Vertreter, denn die Mitarbeiter des Entsorgungsbetriebs mussten seit der Privatisierung vor 14 Jahren viele Rückschläge durch Nehlsen hinnehmen.

Verdi-Mann Holger Aebker hält den Deal für einen Schildbürgerstreich.

Nur ein Lockangebot

Der Gewerkschafter kritisiert: mit der Biogasanlage würde das Kompostierungs-Gelände 20 Jahre lang in den Händen des Privatunternehmens liegen. Damit wäre auch eine Vorentscheidung für die künftige Entsorgung der Bioabfälle getroffen. Stattdessen setzt der Verdi-Mann auf eine rein öffentlich finanzierte Biogasanlage, die zwar kleiner und nur für Grünschnitt geeignet wäre. Aber dafür könnte die Stadt die Einspeisevergütung allein kassieren. Dem Gewerkschafter leuchtet nicht ein, warum sich Bremen auf das Lockangebot von Nehlsen einlassen soll, das - so vermutet er - am Ende genauso viel kostet wie der Bau einer eigenen Anlage. Nach Ansicht von Aebker wäre das ein Schildbürgerstreich.

Schnell aber fair

Die Firma Nehlsen würde das Biogaskraftwerk allerdings auch ohne Bremer Beteiligung bauen. Wegen des EEG muss die Anlage aber schon bis Ende 2013 Strom produzieren. Das ist politisch gewollt, erfordert aber eine zügige Entscheidung. Ein Zusammenhang zwischen dem Bau der Biogasanlage und der Neuausschreibung der Biomüll-Entsorgung wird im Umweltressort nicht gesehen. Staatsrätin Fridrich hält es zwar für denkbar, dass die Firma Nehlsen darauf abziele, geht aber von einer Trennung beider Verträge aus. Sie ist zuversichtlich, dass im Frühjahr 2013 eine faire Entscheidung getroffen werde.