Neue kommunale Gesellschaft

Bremen will wieder selber Strom erzeugen

Egal ob Gas, Wasser oder Strom – nichts davon liegt mehr in Bremer Hand. Seit Ende der 1990er Jahren wurden zahlreiche Betriebe, Einrichtungen und Unternehmen privatisiert. Das will die SPD jetzt rückgängig machen. Der Senat soll untersuchen, was in Bremen bei der Energieerzeugung möglich ist und wie das unter öffentlicher Regie gehen könnte.

Solaranlagen auf öffentlichen Dächern, Blockheizkraftwerke, Windräder und Biogas-Anlagen sollen Bremen zu eigenem Strom verhelfen.

Die SPD will damit die Chancen der Energiewende nutzen und denkt dabei an Solaranlagen auf öffentlichen Dächern, Blockheizkraftwerke, Biogas-Anlagen und Windräder.

Energie statt Deponie

So landet der Inhalt der braunen Tonnen bisher noch direkt auf der Blockland-Deponie: rund 20.000 Tonnen pro Jahr. Nach Meinung der Bremer SPD ist das ökologisch, aber es geht noch besser: etwa mit einer Biogasanlage. So könnte die Energie herausgezogen werden, bevor Grünschnitt und Bioabfall auf dem Kompost landen.

Bürgerbeteiligung denkbar

Wie hoch die Investitionen dafür sind, kann die SPD noch nicht einmal annährend abschätzen. Möglich wäre dies aber zusammen mit Partnern wie dem Energieverorger SWB oder dem Entsorgungsunternehmen Nehlsen. Selbst eine Bürgerbeteilung sei denkbar. Der energiepolitische Sprecher der SPD, Arno Gottschalk, verweist darauf, dass die Energiewende weg von großen Kraftwerken führt, hin zu dezentralen kleinen Lösungen. Die lokale Energieerzeugung müsse gestärkt werden. Hier will Bremen mit gestalten.

Stichwort Rekommunalisierung

Die rot-grüne Landesregierung hatte schon angekündigt, sich an den Versorgungsnetzen für Strom, Gas und Fernwärme zu beteiligen, wenn diese im Herbst 2012 neu vergeben werden. Nun verspricht sich die SPD mit der Stromerzeugung Arbeitsplätze zu schaffen und Gewinne zu erzielen. Was davon machbar ist, soll jetzt der Bremer Senat prüfen. Binnen eines Jahres könnte das Projekt "BremEnergie" starten.

Die Grünen unterstützen die Idee grundsätzlich, setzen aber einen anderen Schwerpunkt: Ihnen geht es weniger um eine neue Firma. Interessant könnte es aber sein, städtische Firmen in diese Richtung zu entwickeln. Die könnten sich dann selbst mit Energie versorgen, beispielsweise der "Umweltbetrieb Bremen" über Biogas aus den Grünabfällen, und "Immobilien Bremen" könnte dies über Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden erreichen.

Privatisierung Ende der 1990er

Zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition privatisiert Bremen seine Stadtwerke. Zehn Jahre später gehört die SWB AG mit Strom-, Gas- und Wasserversorgung zu 100 Prozent dem Oldenburger Konzern EWE. Auch die für das Abwasser zuständige Firma Hansewasser wechselt zu 75 Prozent den Besitzer. Auf Drängen der CDU verkauft die Stadt zudem ein Viertel der kommunalen Wohnungsgesellschaft Gewoba. Bis heute ist ein kompletter Verkauf noch nicht vom Tisch.