Reform des EEG

Zahlungen für Ökostrom sollen gesenkt werden

Die Energiewende stockt - deshalb soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Jahr 2000 reformiert werden. Weil Energie immer teurer wird, sollte eine so genannte "Strompreisbremse" her. Am Donnerstag, 21. März 2013, diskutierte die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder die Vorschläge.

Erneuerbare Energien werden finanziell bezuschusst.

Eine Einigung ist noch nicht erreicht worden. Das EEG wurde im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen. Durch das Gesetz sollten verstärkt erneuerbare Energien (Wasser, Sonnenenergie, Windkraft) gefördert werden und es sollte ein Markt für Ökostrom entstehen. Denn das Gesetz regelt, wer wieviel Geld bekommt, wenn er alternative Energie ins Stromnetz einspeist. Das sollte auch der Umwelt helfen, denn bis dato wurde Energie fast nur von Atom- und Kohlekraftwerken in die Steckdosen gebracht. "Also hat man sich gesagt, wir müssen einen Mechanismus schaffen, wo sämtliche Kosten, die diese neuen Technologien erzeugen, auch von der Gesellschaft getragen werden", sagt Jürgen Gabriel, Energieökonom des Bremer Energieinstituts.

Warum ist die Förderung von Ökostrom notwendig?

"Es wird wesentlich weniger Investitionen in erneuerbaren Energien geben", sagt Jürgen Gabriel.

Ein Windpark, eine Solaranlage oder eine Biogasanlage liefert Strom, die der Anlagenbetreiber in Kilowattstunden ins Stromnetz einspeichert. Wie hoch der Preis für eine Kilowattstunde ist, entscheidet nicht der Betreiber. Das wird nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage an der Strombörse festgelegt. "Mittags gibt es keine Strompreisspitze mehr, der Preis fällt teilweise auf Null, weil es mehr Strom im Netz gibt, als die Leute überhaupt brauchen", sagt Jürgen Gabriel.

Der Bau einer Ökostromanlage ist also nur über den Börsenpreis nicht zu refinanzieren. An diesem Punkt setzt die EEG-Umlage an: Auf jede verbrauchte Kilowattstunde wird die Umlage aufgeschlagen, die der Kunde bezahlen muss. Dieses Geld fließt in einen gemeinsamen Topf. Aus diesem Topf bekommen alle Betreiber von Ökostromanlagen ihre garantierten Vergütungen pro Kilowattstunde.

Wie soll das Gesetz reformiert werden?

Das EEG soll die Nutzung von Ökostrom vorantreiben.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen eine Strompreisbremse. Dazu soll die EEG-Umlage vorübergehend auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Auf der anderen Seite sollen die Betreiber von neu gebauten Ökostromanlagen in den ersten fünf Monaten eine Vergütung erhalten, die nur dem Marktwert des Stroms entspricht. Wer bereits eine Ökostromanlage wie ein Windrad oder eine Solaranlage besitzt, soll ebenfalls weniger Geld bekommen. Ihre Vergütungen sollen im kommenden Jahr pauschal um 1,5 Prozent abgesenkt werden.

"Die Situation wird viel schwieriger. Ich will jetzt nicht sagen, dass der Markt dann ganz zusammen bricht, aber man wird es spüren: Es wird wesentlich weniger Investitionen in erneuerbaren Energien geben und man hat das Gefühl, dass die Regierung das derzeit auch so möchte", sagt Jürgen Gabriel. Nach den Berechnungen der Minister könnten dann jährlich insgesamt 1,16 Milliarden Euro eingespart werden. Vorausgesetzt, ihre Reformvorschläge werden auch umgesetzt.