Offshore-Terminal Bremerhaven

Bau wird aus dem Landeshaushalt finanziert

Der geplante Schwerlasthafen für die Windkraft-Industrie in Bremerhaven soll über fünf Jahre aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Das sieht das Finanzierungskonzept vor, das Anfang Dezember vom Senat beschlossen worden ist. Insgesamt kostet der neue Hafens laut Senatsvorlage 180 Millionen Euro.

Quelle: BIS mbH

Für eine größere Ansicht des Überblicks klichen Sie bitte hier:
Plan des Offshore-Terminal Bremerhaven [PDF, 1.052 Kb]

Neue Kredite sollen für den Hafen nicht aufgenommen werden. Das Wirtschaftsressort soll rund 108 Millionen Euro der Baukosten aufbringen, indem es bei anderen Projekten – wie zum Beispiel der Weservertiefung – spart und Mehreinnahmen umschichtet.

Weitere 50 Millionen Euro sollen Gesellschaften beisteuern, an denen das Land Bremen beteiligt ist. Die Planungen sehen vor, dass sie mehr von ihren Gewinnen abführen als bisher vorgesehen. Das betrifft unter anderem auch die Wohnungsverwaltung Gewoba und das Logistikunternehmen BLG. Zusätzliche 22 Millionen Euro werden aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt. Der Bau und der Betrieb des neuen Hafens müssen jeweils europaweit ausgeschrieben werden.

"Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung"

Der Senat ist der Meinung, dass Bremen auf den neuen Offshore-Terminal nicht verzichten kann. Er sei entscheidend für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes, so der Senat. Über den Terminal sollen die Bauteile für die Windparks auf hoher See verschifft werden. 2016 soll der neue Hafen fertig sein.

Privatfinanzierung gescheitert

Die ursprünglich geplante Finanzierung durch Privatinvestoren war zuvor gescheitert. Im September musste Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) einräumen, dass es Bremen nicht gelungen war, Bewerber zu finden, die das Projekt auf eigenes Risiko bezahlen wollen. In dieser Situation rückte der Senat von dem ursprünglichen Beschluss ab, sich nicht am Bau des zunächst mit rund 250 Millionen Euro veranschlagten Projekts beteiligen.

Verantwortung beim Bund?

Günthner und SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe machten seinerzeit unter anderem die schwarz-gelbe Bundesregierung für die gescheiterte Investorensuche verantwortlich.

Bremens Wirtschafts- und Häfensenator Martin Günthner (SPD)

Mangels verlässlicher Rahmenbedingungen scheuten private Investoren das Risiko für solche Großprojekte. Auch Frank Willmann (Grüne) forderte angesichts der leeren Kassen in Bremen und der Bedeutung der Windkraft für die Energiewende die Unterstützung des Bundes. Die CDU warf dem Senat damals vor, sich "verspekuliert" zu haben.

Weitere Informationen zur Finanzierung:
Wie kann sich Bremen den Schwerlasthafen leisten?
Dazu der Häfensenator und der hafenpolitische Sprecher der CDU
Offshore-Terminal Bremerhaven kann nicht privat finanziert werden, [3:48]
Ein Beitrag von Dirk Bliedtner

Opposition kritisiert das Finanzierungskonzept des Senats

Der CDU-Wirtschaftsexperte und Landesvorsitzende Jörg Kastendiek kritisierte den aktuellen Finanzierungsplan des Senats. Seiner Ansicht nach enthält das Konzept zu viele Risiken. Vor allem sei unsicher, ob die Einnahmen aus den Erträgen der bremischen Gesellschaften fließen wie geplant. Er hält es auch für zweifelhaft, ob eine Querfinanzierung überhaupt erlaubt sei und das Geld der Gesellschaften für den Hafenbau verwendet werden darf.

Die FDP findet es – so wörtlich – erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit Millionen für das Terminal gefunden werden. Es bahnt sich also ein Streit ums Geld an. Nicht aber um den Offshore-Terminal an sich. Denn alle Parteien sind sich einig: Der Schwerlasthafen, bei dem Teile für Windkraftanlagen Richtung See verschifft werden, sei ein wichtiger Standortfaktor für Bremerhaven. 

Senat und Windkraft-Branche für schnellen Bau

Auch die Windkraft-Branche in Bremerhaven macht Druck. Der Interessenverband "Windenergie-Agentur" (WAB) und Unternehmen wie Weserwind und Repower fordern, dass der neue Hafen so schnell wie möglich gebaut wird.

Quelle: WAB e.V.

Die Windenergie-Agentur Bremerhaven fordert einen zügigen Ausbau.

Schon jetzt fehlten beim Umschlag Kapazitäten, so die Unternehmervertreter. Eine Bau-Verzögerung würde die deutsche Windenergie-Branche schwächen und die Konkurrenz in den Niederlanden und in Dänemark stärken. Die Unternehmen reagierten damit auf eine Forderung des "Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland" (BUND), den neuen Hafen vorerst nicht zu bauen.

Naturschutzverband ist gegen die öffentliche Finanzierung

Der BUND hatte sich Anfang November gegen die Finanzierung des Schwerlasthafens mit öffentlichem Geld ausgesprochen. Der Verband warnte vor einem "riskanten Schnellschuss". Stattdessen forderte er die Politik auf, das Großprojekt noch einmal grundsätzlich zu überdenken. Die Windenergie-Unternehmen können nach Überzeugung des BUND dauerhaft den Containerterminal in Bremerhaven nutzen. Damit bliebe auch wertvolle Natur an der Weser erhalten. Der BUND hält es für ein schlechtes Zeichen, dass sich kein privater Investor für den geplanten Hafen gefunden hat.

Ungeklärte Rahmenbedingungen: Windpark-Bau gerät ins Stocken

Der dänische Konzern "Dong Energy" hatte bereits Ende Oktober angekündigt, den Bau des Windparks "Riffgrund 2" vor Borkum mit 97 Anlagen zu stoppen. Als Grund nannte Dong das fehlende Datum für die Netzanbindung und ungeklärte rechtliche Fragen.

Es folgten weitere Projekt-Absagen: Auch der baden-württembergische Stromkonzern "EnBW" und der nordrhein-westfälische Energiekonzern RWE lassen ihre Windpark-Pläne vorerst ruhen. Der Stadtwerkeverbund "Südweststrom" aus Tübingen hat seine geplante Beteiligung am Windpark "Bard Offshore 1" wieder abgesagt.

Der Windpark Bard 1 in der Nordsee.

Der Offshore-Zulieferer Norddeutsche Seekabelwerke (NSW) klagt, dass ihm wegen der Verzögerungen beim Bau und Anschluss der Windparks das Geld ausgehe. Das Unternehmen mit Sitz in Nordenham stellt Energiekabel für die Hochsee-Windenergie her.

Weitere Informationen zu "Bard Offshore 1":
Südweststrom sagt "Nein" zu "Bard Offshore 1"
Windpark kommt auf Touren
Der Windkraft-Pionier Bard erleidet Schiffbruch

Hafenbau trotz Windenergie-Krise

Dennoch will das Bundesland Bremen den Schwerlasthafen bauen. Auch der Chef der Bremerhavener Wirtschaftsförderung Bis, Nils Schnorrenberger, und der Bremerhavener IG Metall-Chef Karsten Behrenwald halten an dem Projekt fest. So sehen es auch Häfensenator Martin Günthner (SPD) und der Chef des Interessenverbandes Windenergie-Agentur (WAB), Ronny Meyer. Sie befürchten derzeit keine direkten Auswirkungen der Windenergie-Krise für Bremerhaven, fordern aber von der Bundesregierung, schnell verlässliche Rahmenbedingungen für den Bau von Windparks zu schaffen.