5. Mai 2013, 13:45 Uhr
Länderabkommen
Niedersachsen und Bremen sind trotz gelegentlicher Rivalität nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Günter Warsewa auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen. Konkurrenz durch Kooperation zu ersetzen, sei eine schwierige Aufgabe, sagte der Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen mit Blick auf ein vor 50 Jahren abgeschlossenes Abkommen beider Bundesländer.
"Es genügt nicht, einen Vertrag zu unterzeichnen und zu behaupten, man hat gemeinsame Interessen. Es geht um harte, konkrete Fragen, um viel Geld." Warsewa sieht die Kooperation, die am 6. Mai 2013 mit einem Festakt in Delmenhorst gefeiert wurde, auf einem guten Weg. "Da ist schon eine ganze Menge passiert und ein gewisses Maß an Vertrauen geschaffen worden."
Als Beispiel nannte der Wissenschaftler die Bildung der Metropolregion Bremen-Oldenburg und den gemeinsamen Kommunalverbund, der Interessen der Städte und Gemeinden im Raum Bremen/Oldenburg vertritt. Derzeit vertritt der Verbund mehr als 30 Städte und Gemeinden mit rund 1,1 Millionen Einwohnern. Doch auch hier zeige sich immer noch eine Konkurrenz-Mentalität. Erkennbar sei diese etwa daran, dass noch immer nicht alle Landkreise und Regionen an einem Strang ziehen würden. So werde in Bremen immer wieder gefordert, dass es Ausgleichszahlungen geben solle, wenn Niedersachsen an Schulen in Bremen unterrichtet oder dort in Krankenhäusern behandelt werden. "Das ist noch immer ein Einwegsystem", sagte Warsewa.
Bremen biete 100.000 Pendlern Arbeitsplätze, die ihre Steuern aber in Niedersachsen bezahlen. "Niedersachsen verdient ungemein an Bremen. Deshalb gibt es immer etwas, worüber man sich streiten kann." Doch auch Bremen profitiere von der Zusammenarbeit. Dies zeige sich am Beispiel des Jade-Weser-Ports, wo "man die unterschiedlichen Stärken gemeinsam nutzt und weiter kommt, als wenn man alleine weiterwurschtelt", sagte Warsewa. Verstärkt werde die Konkurrenz durch den Inselstatus Bremens. "Es geht nicht einfach nur um Landesgrenzen", so Warsewa.
Es gebe ein besonderes Verhältnis von Stadt und Land und Suburbanisierung, wenn die Menschen von der einen auf die andere Seite über die Landesgrenze wegziehen. Innerhalb der Flächenländer gebe es dafür einen finanziellen Ausgleich zwischen Stadt und Land. "Wenn man dies zwischen Bremen und Niedersachsen diskutieren könnte, wäre es ein Fortschritt und würde die Situation zumindest für Bremen einfacher machen. Aber ich glaube, da ist nichts zu machen."
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