15. Dezember 2011, 13:28 Uhr

Hintergrund NPD-Verbotsverfahren

Über das Scheitern und einen neuen Anlauf

Eine Serie rechtsradikaler Vorfälle im Jahr 2000 war Auslöser für die erste Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren. In Dessau wurde der Mosambikaner Alberto Adriano zu Tode geprügelt. In Düsseldorf gab es einen Sprengstoffanschlag. Jetzt soll wieder ein Versuch unternommen werden, die rechtsextreme NPD ins Abseits zu stellen.

Wer kann einen Verbotsantrag stellen?

Den Antrag auf ein Parteiverbot können der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung stellen, sonst niemand – also auch nicht einzelne Bundesländer. 2001 gab es den ersten Anlauf für ein NPD-Verbot. Damals hatten Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Klageschrift in Karlsruhe eingereicht. 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren ein.

Warum sind die Verbotsanträge 2003 gescheitert?

Es kam erst gar nicht zur Prüfung, ob die NPD verfassungswidrig ist oder nicht. Denn die Verfassungsrichter blieben schon bei der Frage hängen, ob das Verfahren überhaupt geführt werden kann. "Nein", so die damalige Erkenntnis der Richter. Denn nach und nach war bekannt geworden, dass viele NPD-Funktionäre der Führungsebene auch auf der Gehaltsliste der Verfassungsschützer stehen. Damit war für das höchste Gericht nicht klar, ob die vorgelegten Beweise tatsächlich von der NPD oder den Verbindungsleuten (V-Leuten) stammte.

Warum ist ein neuer Verbotsantrag möglich?

Die Karlsruher Richter haben 2003 nicht über die Kernfrage entschieden, ob die NPD verfassungswidrig ist. Deswegen ist ein neuer Anlauf möglich.

Wie sind die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbotsverfahren?

Die V-Leute könnten wieder zu einem Problem werden. Nach Informationen des Spiegel sollen mehr als 130 in der NPD aktiv sein. Sie könnten den Erfolg gefährden. Die Innenminister der Länder haben beschlossen, dass die V-Leute zunächst nicht komplett aus der NPD abgezogen werden. Die Befürworter eines neuen Anlaufs setzen darauf, dass der NPD nachgewiesen werden kann, dass die Partei Verbindungen zur Zwickauer Terrorzelle hatte. Ehemalige Verfassungsrichter mahnen: Damit das Verbot Erfolg habe, müsse die "aggressive kämpferische Haltung" der Partei eindeutig nachgewiesen werden. Das halten sie für schwierig.

Wer unterstützt einen erneuten Anlauf?

Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei ins Abseits drängen. Die Länderinnenminister wollen einen neuen Verbotsantrag unterstützen. Die NPD sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschädigen, hieß es in der Abschlusserklärung. Die SPD-geführten Länder, darunter auch Bremen, wollen einen möglichst schnellen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren. Unionsregierte Länder dagegen warnen vor Schnellschüssen. Sie halten das Risiko des Scheiterns für zu hoch.

Wie lange kann es dauern?

Die SPD drängt. CDU und CSU zögern. Zu groß ist bei den Unionsparteien die Angst, erneut mit einem Verbotsantrag zu scheitern, sollte er nicht ausreichend vorbereitet sein. Eine Arbeitsgruppe soll jetzt Material sammeln, um eine Verbindung zur Zwickauer Terrorzelle zu untermauern. Nach Ansicht der Union kann dies dauern – bis zu drei Jahre. Die SPD dagegen ist der Meinung, schon ausreichend Belege für eine Verbindung zu haben.

Gab es in Deutschland schon Parteiverbote?

Nach dem Zweiten Weltkrieg verbot der Alliierte Kontrollrat die NSDAP. Die Partei wurde 1946 zu einer verbrecherischen Organisation erklärt. Die Karlsruher Verfassungsrichter sprachen 1952 ein Verbot gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) aus und 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Beiden Verboten gingen Wahlerfolge dieser Parteien voraus. Die SRP galt als Nachfolgerin der NSDAP. Die KPD hatte enge Kontakte nach Ost-Berlin und Moskau.