Dienstag, 28. Mai 2013

Von Bremerhaven in den Bundestag

Stadtrat kämpft für Gesetz gegen Schrottimmobilien

5.000 Wohnungen stehen in Bremerhaven leer. Viele Immobilien sind für ihre Eigentümer reine Spekulationsobjekte: Sie werden billig gekauft, grob aufgehübscht und mit Gewinn verkauft. Die Städtische Wohnungsgesellschaft (Stäwog) hat nun ein Exempel statuiert, wie es anders geht. Sie hat ein verwahrlostes Gründerzeitenhaus in Bremerhaven-Mitte gekauft und aufwendig saniert.

Eine frisch renovierte Gründerzeit-Villa [Quelle: Radio Bremen]

Die Schleusenstraße 33 galt noch vor einem Jahr als Schandfleck – heute ist das Haus ein Schmuckstück.

Die Schleusenstraße 33 galt noch vor einem Jahr als Schandfleck: Das Haus war voller Müll und Taubendreck, Kupferdiebe hatten Leitungen heraus gerissen, die Balkone waren abgeschlagen und das Wasser lief ins Mauerwerk.

Ein altes, heruntergekommenes Haus [Quelle: Radio Bremen]

Schrottimmobilien wie diese gibt es viele in Bremerhaven.

Ganz anders heute: Elf moderne Wohnungen sind entstanden, komplett mit Wärmedämmung. Strom und Heizung liefert ein Blockheizkraftwerk im Keller. Die Wohnungen sind begehrt. "Wir hatten 400 Leute bei den Wohnungsbesichtigungen", sagt Stäwog-Chef Christian Bruns. "Alles war in kurzer Zeit vermietet".

Eigentümer in die Pflicht nehmen

Dass die Stäwog Wohnungen kauft und auf eigene Kosten saniert, soll aber nicht die Regel werden. Vielmehr sollen die Eigentümer der Immobilien stärker in die Pflicht genommen werden. Das jedenfalls will Bremerhavens Baustadtrat Volker Holm (CDU) durchsetzen: "Wir können nicht akzeptieren, dass ganze Stadtteile verfallen, weil sich die Eigentümer nicht kümmern", sagt er.

Unser Reporter Kan Nozawa vor dem Radio Bremen-Ü-Wagen.

Die Stadt Bremerhaven kann zwar niemanden zu einer Sanierung verpflichten – aber mit Zwangsabriss drohen. Das schärfste Schwert in dieser Auseinandersetzung ist der Paragraph 179 im Baugesetzbuch, in dem das "Rückbau- und Entsiegelungsgebot" geregelt ist: "Die Gemeinde kann den Eigentümer verpflichten zu dulden, dass eine bauliche Anlage (…) beseitigt wird, wenn sie Missstände und Mängel aufweist", heißt es dort.

Holm: Eigentümer sollen Abriss zahlen

Meist bleibt allerdings die Stadt auf den Abrisskosten sitzen. Für den Eigentümer eine komfortable Situation: Sein Grundstückswert steigt auf Kosten der Steuerzahler. Deshalb will Baustadtrat Volker Holm den Paragraphen 179 ändern. Künftig soll geregelt werden, dass die Eigentümer den Abriss selbst zahlen müssen. Eine heikle Entscheidung, denn sie greift den Schutz der Eigentumsrechte an.

Bundesrat dafür, Minister dagegen

14 von 16 Bundesländern haben im Bundesrat für die Gesetzesinitiative gestimmt. Mehr als eine Stellungnahme kann der Bundesrat allerdings nicht abgeben. Die Vorlage liegt nun bei Bauminister Peter Ramsauer (CSU), der dem Vernehmen nach gegen die Pläne ist.

Stadtbaurat Volker Holm in seinem Büro [Quelle: Radio Bremen]

Bremerhavens Baustadtrat Volker Holm (CDU).

Deshalb hat sich Stadtrat Holm am 18. Oktober 2012 in Berlin mit Koalitions- und Regierungsvertretern getroffen, um für das Gesetz zu werben. Denn entschieden wird im Bundestag: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die Regierung müsste die Kanzlermehrheit aufbringen, um gegen meine Gesetzesinitiative zu stimmen", sagt Holm. Geplant ist, dass noch in diesem Jahr über das Gesetzesvorhaben abgestimmt wird.

Live-Gespräch mit Kan Nozawa:

Schrottimmobilien in Bremerhaven, [7:35]

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