Rundfunkbeitrag

Bundesverfassungsgericht: Beitragsanpassung auf 18,36 Euro rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. August 2021 seine Entscheidung vom 20. Juli veröffentlicht, nach der das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verletzt hat. Mit dem Beschluss gilt vorläufig der Erste Medienänderungsstaatsvertrag und die darin vorgesehene Anpassung des Rundfunkbeitrags. Damit haben die Verfassungsrichter der Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio stattgegeben und angeordnet, dass der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro erhöht wird.

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat angekündigt, den Beitrag in dieser Höhe erstmals für August 2021 zu erheben. Der Beitragsservice beginnt ab Ende August 2021 mit dem Einzug und informiert die Beitragszahlenden individuell und abhängig von der gewählten Zahlungsweise über die Anpassung der Beitragshöhe. Grundsätzlich gilt dabei:

  • Bei Beitragszahlenden, die dem Beitragsservice ein SEPA-Mandat erteilt haben und somit am Lastschriftverfahren teilnehmen, wird die Beitragsanpassung automatisch berücksichtigt. Eine Information über die neue Beitragshöhe findet sich im Verwendungszweck der entsprechenden Abbuchung.
  • Beitragszahlende, die dem Beitragsservice kein SEPA-Mandat erteilt haben, erhalten – je nach gewähltem Zahlungsrhythmus – ab Ende August sukzessive Zahlungsaufforderungen, die die neue Beitragshöhe ausweisen.

Radio- Bremen-Intendantin Dr. Yvette Gerner sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gestärkt: "Das ist ein starkes Zeichen in Sachen Rundfunkfreiheit. Gerade für Radio Bremen ist die Entscheidung eine große Erleichterung. Damit ist gesichert, dass wir auch weiterhin gutes, informatives Programm füro alle Menschen im Radio-Bremen-Land machen können."

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