Dreistufentestverfahren eröffnet

Der Rundfunkrat von Radio Bremen eröffnet das Dreistufentestverfahren für das Telemedienänderungskonzept und fordert Dritte zur Stellungnahme auf. Das Vergabeverfahren für das marktliche Gutachten wurde am 8. Oktober 2021 eröffnet.

Auf dieser Seite:
I. Dreistufentestverfahren
II. Änderungskonzept des Telemedienangebots
III. Gelegenheit zur Stellungnahme
IV. Gutachter zu den marktlichen Auswirkungen
V. Entscheidung des Rundfunkrats

I. Dreistufentestverfahren

Der Medienstaatsvertrag verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, neue Telemedienangebote oder die wesentlichen Änderungen eines bestehenden Telemedienangebots einem besonderen Genehmigungsverfahren, dem sog. Dreistufentest, zu unterziehen. Das zuständige Gremium (der Rundfunkrat) hat hierbei zu prüfen,

  1. inwieweit das neue Telemedienangebot oder die wesentlichen Änderungen den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspechen,
  2. in welchem Umfang durch das neue Telemedienangebot oder die wesentliche Änderungen in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beigetragen wird und
  3. welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist.

Der Rundfunkrat von Radio Bremen hat das ihm von der Intendantin Dr. Yvette Gerner vorgelegte Telemedienänderungskonzept des Telemedienangebots von Radio Bremen entgegengenommen und während seiner Rundfunkratssitzung am 30. September 2021 die Eröffnung des Dreistufentestverfahrens für dieses Konzept beschlossen. Er leitet hierzu ein Genehmigungsverfahren gem. § 32 MStV i. V. m. Genehmigungsverfahren von Radio Bremen für neue Telemedienangebote, für wesentliche Änderungen bestehender Telemedienangebote sowie für ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme in der Fassung von 15. November 2019 hinsichtlich folgender wesentlicher Änderungen der im Juni 2010 (Telemedienkonzept Radio Bremen) und Mai 2016 (Telemedienkonzept für das crossmediale Jugendangebot Bremen NEXT) genehmigten Telemedienkonzepte ein:

  • die Bereitstellung von eigenständigen audiovisuellen Inhalten in Telemedienangeboten ("online only") sowie
  • die Verbreitung der Angebote auf Drittplattformen, um insbesondere jüngere Zielgruppen zu erreichen sowie
  • die zeitgemäße Anpassung der Verweildauern in den Telemedienangeboten an die derzeitigen Nutzungsbedürfnisse und -gewohnheiten.

II. Änderungskonzept der Telemedienangebote

III. Gelegenheit zur Stellungnahme

Gemäß §32 Abs. 5 Medienstaatsvertrag ist Dritten durch das zuständige Gremium in geeigneter Weise, insbesondere im Internet, innerhalb einer Frist von mindestens sechs Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 

Die Stellungnahmen zum Telemedienänderungskonzept des Telemedienangebots von Radio Bremen sind bis zum 12. November 2021 per E-Mail (oder per Post) an den Vorsitzenden des Rundfunkrats von Radio Bremen, Dr. Klaus Sondergeld, an die folgende Adresse zu richten:

Radio Bremen
Gremienbüro
Diepenau 10
28195 Bremen
E-Mail: gremienbuero@radiobremen.de

Der Rundfunkrat ist zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen verpflichtet. Es wird daher gebeten, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu kennzeichnen und gesondert in sicherer Form (per Post mittels Einschreiben/Rückschein) an den Rundfunkrat zu übermitteln bzw. gegebenenfalls eine vertrauliche und eine nicht vertrauliche Version der Eingabe einzureichen (die vertrauliche Version wiederum in sicherer Form). Vertrauliche Daten werden den Mitgliedern von dem Vorsitzenden des Rundfunkrats nur zur Verfügung gestellt, sofern sie zuvor eine schriftliche Vertraulichkeitserklärung abgegeben haben. Der Intendantin sind lediglich die nicht vertraulichen Fassungen der Stellungnahmen zuzuleiten (§32 Abs. 5 Medienstaatsvertrag und Ziffer II Abs. 3 und Ziffer II Abs. 6 Genehmigungsverfahren von Radio Bremen).

Dritte können ihre Stellungnahmen auch unmittelbar an den Gutachter (s. unten IV) senden (der Gutachter wird vertrauliche Daten aus Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht im Gutachten ausweisen und bei unmittelbarer Zusendung nicht an den Rundfunkrat weiterleiten).

IV. Gutachter zu den marktlichen Auswirkungen

Zu den wettbewerbsökonomischen Auswirkungen des o.g. Angebots wird der Rundfunkrat gutachterliche Beratung hinzuziehen. Der Gutachter soll die Auswirkungen der wesentlichen Änderungen der Telemedienangebote von Radio Bremen auf allen relevanten Märkten untersuchen und bewerten.

Zur Auswahl des unabhängigen Sachverständigen führt der Rundfunkrat vom 8. bis zum 22. Oktober 2021 [24:00 Uhr] ein nicht-förmliches Interessenbekundungsverfahren durch. Nach Eingang der Interessenbekundungen werden geeignete Bewerber zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Mehr Informationen zum Vergabeverfahren sind im nachstehenden Dokument zu finden.

V. Entscheidung des Rundfunkrats

Der Rundfunkrat wird das Ergebnis seiner Beratung einschließlich der eingeholten Gutachten unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen auf dieser Internetseite bekannt geben.

Ansprechpartner:
Rundfunkratsvorsitzender: Dr. Klaus Sondergeld
Gremienreferent: Simon Sax

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