Rechtliche Grundlagen
Hier finden Sie die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für Radio Bremen.
Das Radio-Bremen-Gesetz
Das Radio Bremen-Gesetz regelt unter anderem den Programmauftrag, die interne Organisation und die gesellschaftliche Kontrolle der Anstalt des öffentlichen Rechts "Radio Bremen".
Die Satzung von Radio Bremen
Die Satzung von Radio Bremen präzisiert die interne Organisation der Anstalt.
Finanzordnung
Die Finanzordnung regelt auf Basis des Radio-Bremen-Gesetzes den Jahresabschluss und die Haushaltsrechnung Radio Bremens. Sie beschreibt auf Grundlage der relevanten Gesetze und Regelungen den inhaltlichen Rahmen dafür.
Medienstaatsvertrag
Der Medienstaatsvertrag enthält Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk im dualen Rundfunksystem.
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthält neben Regelungen zu Beginn und Ende der Rundfunkbeitragspflicht auch Bestimmungen zu den Fällen der Beitragsbefreiung und -reduzierung sowie verfahrensrechtliche Regelungen zur Einziehung des Rundfunkbeitrags.
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag regelt die Gebührenerhebung für Rundfunkgeräte und die Verteilung der Mittel durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sowie den ARD-internen Finanzausgleich.
Rechtliche Grundlagen in der ARD
Mehr dazu finden Sie direkt unter ard.de:
